Gewerkschaft macht mit Resolution Druck. Vizekanzler Kogler will attraktiveren Bundesdienst.
Es ist die Aufwärmrunde für die Gehaltsverhandlungen, deren erster Termin noch offen ist. Nach der Privatwirtschaft und den Pensionserhöhungen kündigt sich jetzt auch im Öffentlichen Dienst angesichts der hohe Teuerungsrate ein harter Kampf um die Erhöhung der Bezüge für 2023 an. Angefeuert wird die Kraftprobe zusätzlich im Bundesdienst durch die von Mitarbeitern und Beamtengewerkschaft beklagte Personalmisere. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, vulgo Beamtengewerkschaft, zeigt sich heuer konfrontationsfreudig. Unmittelbarer Adressat ist Beamtenminister Vizekanzler Werner Kogler.
Das fällt allein deswegen auf, weil sich die mehr als 230.000 Mitglieder zählende, gut organisierte Beamtengewerkschaft unter Norbert Schnedl, dem Nachfolger des polternden längst legendären Vorsitzenden Fritz Neugebauer, nach außen hin viel zurückhaltender gegenüber der seit 2017 von der ÖVP geführten Bundesregierung gezeigt hat.
Mehr interne Kommunikation statt öffentlicher Auftritte
Der inzwischen einmal als Chef der Beamtengewerkschaft wiedergewählte Jurist Schnedl, der aus dem Polizeidienst kommt, hat allerdings vor allem intern auf deutlich mehr direkte Kommunikation an die Mitglieder gesetzt, statt in Pressekonferenzen an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch die Gehaltsabschlüsse erfolgten seither meist recht schnell, während unter Neugebauer die Mitarbeiter im Bundesdienst zur Untermauerung ihrer Gehaltswünsche unter "Highway to hell"-Klängen beim Kanzleramt zur Demonstration aufmarschiert sind.
Denn in den Spitälern stöhnen Krankenschwestern und Pflegepersonal wegen fehlender Mitarbeiter, in den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Personallücken führen im heurigen Schuljahr schon zu Nachteilen für die Schüler, auch wenn Bildungsminister Martin Polaschek solche Schilderungen als Hysterie der Medien abtut.
Im Vorfeld der Gehaltsverhandlungen klopft die Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft mit einer Resolution wegen der Personalnot kräftig auf den Regierungstisch. Es wird vor allem eine Attraktivierung der Jobs im Bundesdienst verlangt.
Der zuständige Beamtenminister Kogler zeigt sich gesprächsbereit und um Einvernehmen bemüht. Gemeinsam mit Interessenvertretungen, insbesondere der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, würden bereits Maßnahmen zur Attraktivierung des Bundesdienstes erarbeitet, wurde im Büro Koglers mitgeteilt. Diese sollen darauf abzielen, eine Karriere im Öffentlichen Dienst besonders für jüngere Menschen attraktiver zu gestalten. Vor allem Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sowie jene mit niedrigeren Einkommen sollen davon profitieren.
Angesichts der Pensionierungswelle werde bereits mit Maßnahmen gegengesteuert. Darunter fielen nicht nur Personalaufstockungen etwa in der Justiz, sondern auch der wichtige Wissenstransfer sowie Nachfolgeplanungen. Auch Regelung für den Quereinstieg etwa im Bildungsbereich, gezielte Frauenförderungen wie das Cross Mentoring Programm und verstärkte Verwaltungsinnovation seien Teile dieser Gegenoffensive.
Gehaltsrunde soll die Kaufkraft für 2023 steigern
Die Beamtengewerkschaft betont in der Resolution klar: Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, "braucht es die Bereitschaft der Politik, in diese Bereiche zu investieren". Dazu findet sich starker Tobak zur Gehaltsrunde. Gefordert wird "eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter, Monatsentgelte und Zulagen, damit eine dauerhafte Sicherung und Steigerung der Kaufkraft für alle Mitarbeiter erreicht wird". Näher ausgeführt wurde das nicht, um sich Verhandlungsspielraum zu lassen.
Die Gehaltsverhandlungen werden von der Beamtengewerkschaft mit der younion, der früheren Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, geführt. Im Bundesdienst sind mehr als 130.000 Vertragsbedienstete und Beamte beschäftigt, darunter Lehrkräfte und Polizisten als größte Berufsgruppen. Dazu kommen die Landes- und Gemeindebediensteten. Für die zuständigen Bundesländer ist der Gehaltsabschluss Richtschnur, oft wurde der Abschluss für den Bundesdienst eins zu eins übernommen. In Summe sind bis zu 500.000 Personen betroffen.