Niederösterreichs SPÖ sieht "historische Chance". Schnabl mit 89 Prozent als Chef bestätigt.
"Man wird diese Erschütterungen bis nach Wien spüren." Die Worte und Ankündigungen von Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl waren vollmundig und zielten nicht nur auf das Brechen der absoluten Mehrheit der ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sondern vor allem auch an die Bundespolitik. Die Landes-SPÖ werde bei der Landtagswahl, egal ob diese am 29. Jänner oder erst am 16. März 2023 stattfinde, "diese Bundesregierung zum Kippen bringen", sagte er beim Landesparteitag am Samstag in Schwechat, wo er mit 89 Prozent als Chef der SPÖ Niederösterreich wiedergewählt wurde.
Dazu muss man aber wissen, dass die SPÖ mit rund 25 Prozent der Stimmen seit der Landtagswahl 2018 nur halb so stark wie die ÖVP mit einer knappen absoluten Mehrheit ist. Schnabl, der sich der Wiederwahl stellte, betonte, man habe in Niederösterreich bei der nächsten Landtagswahl nicht nur eine "historische Chance", sondern eine historische Aufgabe und "Verpflichtung", die Bundesregierung und die absolute ÖVP-Mehrheit "endlich zum Teufel zu jagen." Laut Umfragen droht der ÖVP ähnlich wie zuletzt in Tirol ein Absturz um rund zehn Prozentpunkte auf rund 40 Prozent.
Diese Chance sieht Schnabl, der aufgrund des Proporzsystems in Niederösterreich Vizelandeshauptmann ist, durch die notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung, durch die die gesamte Mittelschicht in die Armutszone zu rutschen drohe. Als die SPÖ vor einem weiteren Ansteigen der Inflation auf nun 10,5 Prozent gewarnt habe, "da haben ein paar zu uns gesagt, seid‘s ihr deppert", donnerte Schnabl im Schwechater Multiversum los. Inzwischen müsse man aufpassen, nicht in eine Rezession zu geraten.
Auffallend war, dass sich seine Kritik vorrangig gegen die Bundesregierung richtete, auch wenn sich Niederösterreichs SPÖ für die Landtagswahl rüstet. Aber, so stellte Schnabl fest: "Die Bunderegierung ist eins zu eins die ÖVP Niederösterreich - mit ein paar grünen Beiwagerln."
Wie schon bei einer Grundsatzrede Anfang September in Laxenburg sieht der SPÖ-Landesparteichef das Rezept gegen Teuerung und Energiekrise in einer Stärkung des Staates in der Daseinsvorsorge, auch für leistbares Wohnen. Die SPÖ habe in den 1990er Jahren viel zu sehr "Neoliberale Irrungen" zugelassen. Die Merit-Order-Regel zur Preisfestlegung in der EU "treibt uns in den Wahnsinn", polterte Schnabl.
Die Antwort sei die "Erzählung" der SPÖ mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Er kündigte daher schon demnächst auch ein Wohnprogramm der SPÖ gegen die Folgen der Teuerung an. Ziel bleibt auch, dass Kindergärten ganzjährig, ganztägig gratis sein müssten. Die ÖVP hatte zuletzt Verbesserungen für Kinder ab zwei Jahren und längere Öffnungszeiten versprochen.
Bei Parteitag der SPÖ Niederösterreich in Schwechat war Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Gast. Schnabl kommt wie dieser aus der Polizei. Nicht dabei war am Vormittag Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Schnabl hatte im August die Energiepreiserhöhungen in Wien kritisiert.
Von SPÖ-Parteitag in Oberösterreich stieß am Nachmittag Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zu Niederösterreichs Genossen.