Magnus Brunner zeigte sich bei seiner ersten Budgetrede als betont ruhiger Finanzminister. Abgeordnete von ÖVP und SPÖ lieferten sich ein Fernduell mit Taferln.
Der ÖVP-Klubobmann ärgert sich schon länger. Und zwar sehr. So viele Maßnahmen und milliardenteure Pakete hat seine Partei mit dem grünen Koalitionspartner schon geschnürt. Aber viele Österreicher nehmen das nicht so zur Kenntnis. Am Mittwoch nimmt August Wöginger die Kommunikationsarbeit dann selbst in die Hand. Kaum hat die Bundesregierung den Budgetvoranschlag 2023 im Ministerrat nach 8 Uhr früh abgesegnet, versammelt er sich mit Abgeordneten des ÖVP-Klubs und Bundeskanzler ÖVP-Obmann Karl Nehammer auf dem Heldenplatz im Zentrum Wiens. Es geht darum, noch vor der Premiere von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Budgetredner bei einem Foto-Auftritt mit Taferln besonders auf die Beschlüsse wie die Abschaffung der kalten Progression und der Strompreisbremse am Mittwoch und Donnerstag im Hohen Haus aufmerksam zu machen. Früher war Aktionismus das Metier der Grünen.
Die SPÖ liefert während Brunners Auftritt im Plenarsaal die Antwort. Die roten Abgeordneten halten Taferln mit der Aufschrift "Preise runter, Deckel drauf" kameragerecht in die Höhe, um für einen Gaspreisdeckel Stimmung zu machen. Für den Vorarlberger ist es die erste Budgetrede, für das Ersatzquartier für die Parlamentarier in der Hofburg ist es die letzte, bevor es für die Volksvertreter am 12. Jänner 2023 in das sanierte Parlamentsgebäude am Ring zurückgeht.
Emotionelles Vorspiel, kein Versprechen für Krisenende
Noch ehe der Finanzminister ein Wort sagen kann, erhitzen sich die Gemüter zwischen Opposition und Regierungsparteien, weil sich SPÖ und FPÖ über das Fehlen von Regierungsmitgliedern echauffieren. Wöginger und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geben sich empört, weil die Minister nur fehlen, um Österreich bei EU-Sitzungen zu vertreten.
Mit einer Viertelstunde Verzögerung ist es so weit. Der Finanzminister im dunklen Anzug mit Stecktuch und gedeckter Krawatte ganz im Stile eines peniblen, seriösen Buchhalters darf ans Rednerpult. In den folgenden 80 Minuten kommt das Wort Krise so oft wie noch nie einer Budgetrede vor. Nicht einmal Entwarnung kann und will Brunner mit getragen-unaufgeregtem Stil, für den Vorarlberger diesseits des Arlbergs bekannt und geschätzt sind, geben: "Ich werde nicht versprechen, dass die Krise vorbei ist."
In Zahlen bedeutet das gemäß den von ihm zu verantwortenden Budgets: 2023 reißt die Krise eine Lücke von 17 Milliarden Euro ins Budget. Mit 115 Milliarden Euro sind die Ausgaben so hoch wie noch nie, weil allein 7,8 Milliarden Euro in Entlastungen und Hilfszahlungen wegen der Rekordteuerung fließen. Außerdem valorisiert der Bund alle Sozialleistungen, hebt sie also im Ausmaß der Inflation an. Als historisch gilt die Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen. Entlastung ist jenes Wort, das Brunner am zweithäufigsten in den Mund nimmt.
Auf 28 Milliarden Euro kommt er als Summe bis 2026. Von den Sitzen reißt das weder die ÖVP-Abgeordneten, die oft brav applaudieren, noch die Grünen. An der Opposition perlen die niederprasselnden Zahlen ohne viele Zwischenrufe ab wie der Regen an der Pelerine eines Wanderers. Selbst das Baby, das SPÖ-Mandatarin Feichtinger hinter den Abgeordnetenreihen vor sich schaukelt, schlummert dahin. Der auf der Galerie anwesende wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat einen Stift, um sich wie seinerzeit als grüner Klubobmann die ihm wichtig erscheinenden Punkte anzustreichen. Die einzige wirkliche Störung erleben Zuseher vor dem TV-Schirm, weil die Liveübertragung kurzfristig unterbrochen ist.
Wenn, dann ist Brunner ein Mann des Floretts im politischen Gefecht. "Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig", sagt er und zielt damit auf die SPÖ und ihre Forderung nach einem Strom- und Gaspreisdeckel ab. Kritikern, denen die Krisenmittel zu sehr mit der Gießkanne verteilt werden, hält Brunner entgegen: "Lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel, bevor wir einen verheerenden Flächenbrand riskieren."
Brunners Abkehr von"Koste es, was es wolle"
Interessant ist die Grenzlinie, die er bei der künftigen Finanzpolitik zieht. Der seinerzeitige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zu Corona-Beginn Mitte März 2020 zur Bewältigung der Auswirkungen die Devise ausgegeben: "Koste es, was es wolle." Brunner formuliert es anders: "In meiner Definition heißt es nicht, koste es, was es wolle, sondern es heißt, das Notwendige zur Verfügung stellen."
Der Aufruf zu Zusammenarbeit und zu einem "Schulterschluss" wie zu Beginn der Corona-Krise im März 2020 dürfte vergebene Liebesmüh’ sein. Der Finanzminister hat im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel ein neues Lieblingswort gefunden. "Transformation" heißt es bei ihm gleich mehrmals, was früher einfach Veränderung genannt wurde.
Den Großteil der letzten 20 Minuten seiner Rede widmet der Finanzminister, um "Eckpunkte" der Budgets in einzelnen Ministerien samt jeweiliger Steigerungssumme aufzuzählen. Da wird freilich außerhalb des Plenarsaales längst in betroffenen Einrichtungen schon nachgerechnet, was die Aufteilung des "Geldes des Steuerzahlers" nun jeweils tatsächlich bringt.