Zu lange seien die Warnungen der Bundesbetreuungsagentur ignoriert worden, sagt Asyl-Experte Lukas Gahleitner-Gertz.
Die vom Innenministerium aufgestellten Zelte, in denen Asylwerberinnen und Asylwerber untergebracht werden, sorgen weiter für Spannungen zwischen Bund und Ländern: Der Bund sei am Ende seiner Kapazitäten angelangt, warnte Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesbetreuungsagentur BBU. Übers Wochenende ließ der Bund 25 Zelte aufstellen - nicht ohne die Eskalation der Lage öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.
Damit erhöhte der Bund den Druck auf die Länder, die, abgesehen von Wien und Burgenland, nicht so viele Personen in ihrer Grundversorgung aufnehmen, wie eigentlich vorgesehen. Das belegen Zahlen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen. Mit einer Quote von 62 Prozent steht Kärnten am schlechtesten da. Der Bund versorgt derzeit rund 8.000 Menschen, von denen 5.600 Menschen in der Länderversorgung sein sollten, erklärt das Innenministerium.
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Seit dem Sommer warne die BBU vor einem Flaschenhals, die Situation komme also nicht überraschend, sagt auch Lukas Gahleitner-Gertz Asylrechtsexperte bei er NGO "Asylkoordination". Die BBU habe außerdem von 13 auf 27 Quartiere erhöht. "Ich bin natürlich kein Freund von Zelten, aber was soll die BBU denn machen?", so Gahleitner-Gertz, der eine Teilschuld der derzeitigen Situation bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ausmacht. Dieser könne sich gegen die vor allem von der ÖVP geführten Bundesländer scheinbar nicht durchsetzen.
Kontinuierlicher Anstieg statt Ansturm
"Es ist weniger eine Asylkrise, vielmehr eine Managementkrise", sagt auch die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der WU Wien. "Die Länder sind bei der Grundversorgungsquote säumig", in den Bundesländern seien derzeit 5.000 Personen weniger untergebracht, als das 2019 der Fall war. "Es sind nicht die Zahlen das Problem, es wurden nur nicht die entsprechenden Kapazitäten geschaffen", sagt Kohlenberger.
Daten zur Grundversorgung zeigen, dass es zu keinem plötzlichen Ansturm von Asylsuchenden gekommen ist, der geringe Anstieg sei seit dem Vorjahr kontinuierlich, meint Gahleitner-Gertz. Dazu Kohlenberger: "Die verstärkten Grenzkontrollen sind mitkausal für die gestiegenen Asylanträge." Das Problem ist ein Europäisches: In Österreich werden mehr Personen aufgegriffen, weil andere Länder nicht kontrollieren.
Die Zahlen der Grundversorgung sind allerdings undurchsichtig: Derzeit sind laut Asylstatistik des Bundes vom August 89.518 Personen in der Grundversorgung. Dazu zählen rund 57.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, von denen wiederum rund 42.000 privat untergebracht sind. Die restlichen 15.000 werden von den Ländern betreut.
Durchsetzungsrecht des Innenministers ausgelaufen
Der Innenminister könne nur auf Dialog und eine Zusammenarbeit mit den Ländern setzen, entgegnete das Innenministerium der Kritik an Karner. Früher gab es zwar ein Durchsetzungsrecht des Ministers, auf das sich unter anderem die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper berufen hat, das sei 2018 aber ausgelaufen. Das oberste Ziel sei es, dass keine Personen obdachlos sind, so das Ministerium weiter, das dafür auch weitere Zelte aufstellen könnte.
Wohncontainer, die 2015 angeschafft worden sind, seien keine Option, da es hier ein Bewilligungsverfahren brauche, bei dem die Gemeinden "auf dem längeren Ast" sitzen würden. Die Mehrkosten, die der BBU entstehen, seien vom Budget aber gedeckt, lässt das Ministerium auf Anfrage der "Wiener Zeitung" wissen.
Protestmarsch zur Westautobahn
Die meisten Zelte stehen in der BBU-Einrichtung Thalham in St. Georgen (Oberösterreich). Sehr zum Ärger des dortigen Bürgermeisters Ferdinand Aigner (ÖVP). Die Unterbringung in Zelten sei "menschenrechtlich verwerflich", so Aigner im Ö1-"Morgenjournal". Er plant, dagegen zu protestieren: "Am Nationalfeiertag wird es eine Bürgerinformation vor dem Gemeindeamt geben, dann marschieren wir Richtung Westautobahn", sagt der Bürgermeister, der schon am Wochenende eine Blockade der Westautobahn in den Raum stellte.
Am Montag kamen schließlich Signale der Länder, handeln zu wollen. Der Idee des Innenministeriums, in Tirol und Vorarlberg Zelte aufzustellen, erteilten die Bundesländer zwar eine Absage. Die von der ÖVP geführten Länder würden nun aber selbst nach Unterkünften suchen. Tirol holt nach eigenen Angaben schon Angebote zur Anmietung von Wohncontainern ein. Bis Ende November sollen neue 500 Plätze geschaffen werden.
Konfrontativer ist Oberösterreich: "Jetzt müssen auch andere ihren Beitrag leisten", richtet Landeshauptmann Thomas Stelzer den anderen Bundesländern aus. Oberösterreich hat eine Quote von knapp 77 Prozent.
Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ wiederum wissen, dass Niederösterreich gar keine zusätzlichen Quartiere bereitstellen werde. "Niederösterreich wird das Versagen der Bundesregierung in Sachen Grenzschutz und misslungener Asylpolitik sicher nicht ausbaden", meinte Waldhäusls Büro zur "Wiener Zeitung".