Nehammers Kabinettschef Achatz und Ex-Generalsekretär des Verteidigungsministeriums wurden befragt.
Es ist der erste Befragungstag nach Thomas Schmid und im ÖVP-U-Ausschuss herrscht Katerstimmung. Die Statements vor den Befragungen wurden geradezu lethargisch vorgetragen. Stephanie Krisper musste einmal mehr den Standpunkt der Neos zur Weiterführung des U-Ausschusses wiederholen. Er soll nur für die Befragung von Thomas Schmid verlängert werden. "Eine Verlängerung darüber hinaus, nur für die Show, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", so die Fraktionsführerin. Während der U-Ausschuss weiter tagt, gingen parteipolitische Besetzungen munter weiter, so Krisper. Als Beispiel so einer Besetzung nannte sie den koalitionären Streit zwischen Grünen und ÖVP über die Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde. Sie sprach sich einmal mehr für Reformen aus.
Von einer politischen Show sprach auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der die Ladung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heftig kritiserte. Das sei "ein Missbrauch dieses Kontrollinstruments".
Kabinettschef mit großen Erinnerungslücken
Als Auskunftsperson war Andreas Achatz geladen, der derzeit Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist. Davor war er schon Kabinettschef von Innenminister Gerhard Karner, Nehammer und Wolfgang Sobotka (alle ÖVP). Neben diesem arbeitsintensiven Job war er seit Kurzem außerdem Leiter der Sektion IV im Innenministerium. Für seinen Wechsel ins Bundeskanzleramt musste dieser Posten jetzt interimistisch besetzt werden. Vor den Abgeordneten versuchte er, die Postenbesetzungen des Innenministeriums zu verteidigen. Trotz vorgelegter Chats seines Vorgängers Michael Kloibmüller, die auf politische Interventionen bei Versetzungen und Personalentscheidungen hindeuten, sagte Achatz, dass eine Beeinflussung nicht möglich sei. Bei konkreten Fällen konnte er sich meistens nicht erinnern.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer interessierte sich vor allem für ein Projekt eines Vereins von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, das vom Innenministerium gefördert worden ist. Darin sollten Nigerianer zuerst in Österreich und dann in Nigeria geschult werden. Statt 33 habe nur ein Teilnehmer mitgemacht, der nach einer Zahlung von 5.000 Euro in Nigeria dann nicht mehr zur Schulung erschienen sein soll. Das Innenministerium hat für das Projekt laut Krainer 270.000 Euro ausbezahlt. Achatz konnte sich auch hier nicht erinnern. Die ÖVP hielt einmal mehr fest, dass Wünsche bei Besetzungen üblich sind und es nur darauf ankomme, wie damit umgegangen wird.
Die Neos arbeiteten in ihrer Befragung heraus, wie die IKT-Abteilung des Innenministeriums, die Sektionschef Achatz unterstellt war, mit Lieferungen an den ÖVP-U-Ausschuss umging. Krisper hat einen Mailverkehr mit Andreas Grad, dem neuen Generalsekretär im Bundeskanzleramt, gefunden. Darin bittet die Abteilung Grad, seine alten Mails aus dem Innenministerium zu durchsuchen, ob darin Mails enthalten sind, die an den Ausschuss geliefert werden müssten. "Nachdem ich nun doch schon seit längerr Zeit versetzt bin, bitte ich dies Daten zu löschen", antwortete Grad. Das hat das Innenministerium auch gemacht und eine Leermeldung eingetragen.
Ex-Generalsekretär Kandlhofer verteidigt Umstrukturierungen
Die zweite Auskunftsperson war Dieter Kandlhofer, der zuerst im Bundeskanzleramt und dann im Verteidigungsministerium als Generalsekretär tätig war. Laut SPÖ war er "der Mann, den man ruft, wenn ein Ministerium türkis eingefärbt werden soll". Seine Befragung drehte sich um ministerielle Umstrukturierungen. Der Vorwurf der Opposition ist, dass man über neue Aufgaben für Abteilungen und Sektionen unliebsame Personen absetzen konnte. Im Bundeskanzleramt wurden in den letzten zehn Jahren 70 Positionen so neu vergebben. Die Reform, die Kandlhofer federführend im Verteidigungsministerium geplant hatte, musste erst vergangene Woche teilweise zurückgenommen werden.
Kandlhofer rechtfertigte die Umstrukturierungen. Diese seien "aus dem Betrieb heraus notwendig" gewesen, erklärte er der Neos-Abgeordneten Krisper. Von der ÖVP wurde Kandlhofer zu Auftragsvergaben befragt. Er erklärte, dass es dabei rechtliche Rahmenbedingungen gibt, an die sich Ministerium zu halten haben.
Hitziger wurde die Debatte als es um Kandlhofers Involvierung beim Familienfest ging, das ÖVP-Ministerien organisiert haben. Die Interne Revision des Bundeskanzleramtes unter Brigitte Bierlein hat dabei festgestellt, dass die Abläufe korrekt waren, rechtfertigte sich der Ex-Generalsekretär des Kanzleramts. Die SPÖ hält hier vor, dass die Interne Revision selbst festhalte, dass sie nicht vollen Einblick in Verträge und Beauftragungen hatte. Sie konnte so gar nicht wissen, dass eine Firma, bei der Kandlhofer zu dem Zeitpunkt 50 Prozent hielt, von einem Auftragnehmer als Sub-Auftragnehmer beauftragt wurde. Kandlhofer beklagte sich darüber, dass das Familienfest immer wieder thematisiert wird, um ihn in ein schiefes Licht zu rücken. Bei einer späteren Frage des Grünen-Abgeordneten Stögmüllers meinte Kandlhofer, dass keine der Firmen, bei denen er involviert war, von Ministerien beauftragt worden sind.
(pak)