Sozialminister Rauch legt erst Bilanz der Ersatzlösung für die abschlagsfreie Hacklerfrühpension vor.
Wer nach 45 Arbeitsjahren vorzeitig in Frühpension geht, muss seit dem heurigen Jahren wieder Pensionskürzungen in Kauf nehmen, die sogenannte Hacklerfrühpension wurde damit verschlechtert. Die Koalition von ÖVP und Grünen hat vor einem Jahr im Eilzugstempo ohne Begutachtung und unter Protest von SPÖ, Gewerkschaft und FPÖ die davor ab Anfang 2020 geltende abschlagsfreie Hacklerregelung nach 45 Arbeitsjahren abgeschafft und als Ersatz einen Frühstarterbonus bei der Pension eingeführt. Wer 25 Jahre gearbeitet hat und davon zumindest ein Jahr durchgehend zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr, erhält bei der Pension einen Bonus bis zu maximal 60 Euro im Monat. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Samstag eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach haben knapp 39.000 Menschen bis Ende September dieses Jahres vom Frühstarterbonus profitiert und im Schnitt 44 Euro brutto mehr Pension erhalten.
Den Grünen ist die Neuregelung aus einem speziellen Grund besonders wichtig. Von der abschlagsfreien Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren in der gesetzlichen Pensionsversicherung (Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Bauern) ab dem 62. Lebensjahr haben praktisch ausschließlich Männer profitiert. Der Frühstarterbonus kommt jetzt zu mehr als der Hälfte bisher Frauen zugute. Nach einer Aussendung des Sozialministers, der sich auf eine Auswertung der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) beruft, haben Frauen zu 58 Prozent vom Frühstarterbonus profitiert. In absoluten Zahlen waren das 22.418 neue Pensionistinnen gegenüber 16.294 Männern. Außerdem erhielten sie nach diesen Angaben beinahe gleich viel Frühstarterbonus mit im Durchschnitt 44 Euro mehr Pension im Monat.
Vor allem Lehrlinge profitieren
In erster Linie kommt der Frühstarterbonus Lehrlingen zu gut. Wer hingegen ein (Ferial)Praktikum in jungen Jahren gemacht hat, erfüllt meist nicht die Voraussetzung, dass jemand zwischen dem 15. Und 20. Lebensjahr durchgehend ein Jahr gearbeitet haben muss.
Für den Sozialminister ist damit "die Idee des Frühstarterbonus voll aufgegangen". Dieser komme besonders Frauen zugute, die im Schnitt ohnehin eine viel geringere Pension als Männer bekommen. "Es profitieren jene, die es wirklich brauchen", betonte Rauch. Den Aspekt der "Geschlechtergerechtigkeit" hoben auch der grüne Sozialsprecher Markus Koza und die grüne Seniorensprecherin Bedrana Ribo hervor. Sie verwiesen allerdings auch darauf, der Erfolg des Frühstarterbonus dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mehr Geschlechtergerechtigkeit bei den Pensionen nicht ohne mehr Gerechtigkeit bei Einkommen im Erwerbsleben geben könne, weil das Erwerbseinkommen Basis für die Pensionsberechnung ist. Es gebe nach wie vor eine ungleiche Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Betreuungsarbeit, die vielfach von Frauen geleistet wird, erläuterten Koza und Ribo.
Für die SPÖ und die SPÖ-dominierten Gewerkschafter ist hingegen der Frühstarterbonus kein Ersatz für die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren mit 62. Der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, hat das mit Blick auf die Auswirkungen begründen. Während der Frühstarterbonus heuer im Schnitt 44 Euro brutto mehr Pension gebracht hat, waren es bei der Hacklerregelung im Schnitt monatlich 300 Euro. Die Neos mit Sozialsprecher Gerald Loacker haben hingegen vor dem Beschluss des Frühstarterbonus im November des Vorjahres gewarnt, dass auch diese die Milliardenzuschüsse aus dem Budget zu den Pensionen erhöhen werde. Nach Neos-Berechnungen seien bis 2025 rund 300 Millionen Euro an Mehrkosten dadurch zu erwarten.