Kein Kurz-Schluss

Merkwürdiges passiert. In Niederösterreich werden derzeit Themen und Vertrauenswerte von Politikern und Politikerinnen abgefragt. So weit, so logisch, denn am 29. Jänner wird der Landtag gewählt. Interessant ist aber, wonach gefragt wird. Natürlich nach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, nach ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer. Und nach Sebastian Kurz.

Aus der niederösterreichischen ÖVP-Landespartei heißt es dazu sinngemäß: Von uns ist diese Umfrage nicht! Die Frage nach Kurz ist tatsächlich nicht nur für die ÖVP von Relevanz: Wie sehr schadet die einstige türkise Lichtgestalt der Volkspartei, wie sehr belasten die Chats und die Ermittlungen die ÖVP, wie viele Fans gibt es noch? Für den Politikberater Thomas Hofer ist die Umfrage nachvollziehbar - und wäre es auch für die ÖVP, da sie Rückschlüsse auf die Strategie erlaubt. Muss man sich distanzieren oder soll man lieber gar nicht darüber reden?

Wie die ÖVP mit ihrer jüngsten Vergangenheit umgehen will, ist noch nicht entschieden. Die Botschaften, die gesendet werden, sind widersprüchlich. Da war Anfang November die Rede Nehammers im Nationalrat, der sagte: "Wer mit Steuergeldern Schindluder treibt, der hat bei uns nichts verloren". Und er entschuldigte sich auch - allerdings mehr oder weniger für die Opposition, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. In der Vorwoche empfahl dann der ÖVP-Ethikrat, Thomas Schmid aus der Partei auszuschließen, aber das war es dann auch schon. Über offenkundige Parteibuchwirtschaft verlor das Gremium kein Wort.

Am Mittwoch nun überraschte die ÖVP, in dem sie Gerald Fleischmann, einen der engsten Mitarbeiter von Kurz seit dessen bundespolitischen Anfängen, zurückholte und als Kommunikationschef in der Parteizentrale installierte. Sogar die Kärntner ÖVP-Landespartei reagierte konsterniert, Geschäftsführerin Julia Löschnig sagte der APA, sie sei überrascht, und weiter: "Das ist eine Entscheidung, die der Bund getroffen hat, die unsere Arbeit im Land nicht beeinflusst. Die Bundespartei wird schon wissen, was sie tut." Die meisten Landesorganisationen wollten die Personalie nicht kommentieren.

Für Grüne ist Rückkehr von Fleischmann "verheerend"

Sehr wohl aber reagierte der Koalitionspartner, wenn auch nur schriftlich. "Das fragwürdige Bild, das dadurch nach außen entsteht, ist verheerend." Und für die FPÖ war es ohnehin eine Steilvorlage: "Kein Quäntchen Einsicht, keine Spur von Reue. Das Ausmaß der moralischen Verwahrlosung der ÖVP erreicht immer wieder neue Tiefpunkte", schrieb der blaue Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Dass die Volkspartei derzeit über ein kommunikatives Manko verfügt und Know-how gebrauchen kann, hat sie in den vergangenen Wochen bewiesen. Etwa als Klubchef August Wöginger erst eine Debatte über die Menschenrechtskonvention lancierte, die die Partei danach aber wahlweise nur ein bisschen oder gar nicht führen wollte. Und auch jüngst bei der Frage zur Schengen-Erweiterung widersprachen einander Innenminister und Kanzler. Es ist das Gegenteil der "Message control", die Fleischmann stets zugeschrieben wurde.

Doch seine Rückholung, ob man will oder nicht, ist auch eine Botschaft nach außen. Und vielleicht auch eine Art Vorentscheidung, wie die ÖVP mit den Vor- und Anwürfen und der Dauerkritik der Opposition umgehen will. Denn ein klares Ende mit der Ära Kurz ist mit einem Kommunikationschef Fleischmann nicht zu verkaufen. Wichtiger für Nehammer dürfte dessen Expertise sein.

Politikberater Hofer nennt drei grundsätzliche Strategien. "Erstens Wagenburg, zweitens Durchtauchen und drittens eine Offensivtaktik." Und er konstatiert: "Bei der ÖVP gibt es von allem ein bisschen." Während Abgeordnete wie Andreas Hanger und der neue Generalsekretär Christian Stocker der Kategorie Wagenburg zuzuordnen sind, versucht Parteichef Nehammer, dem Thema zu entkommen. Er gibt zwar den Krisenkanzler, hat sonst aber kaum Auftritte. Das letzte Pressefoyer nach einem Ministerrat absolvierte er vor zwei Monaten, um dort den Energiekostenzuschuss für Betriebe zu präsentieren.

Wallner ging in die Offensive

Es gibt aber sogar die dritte Strategie in der ÖVP. Und die hörte man zuletzt aus Vorarlberg von Markus Wallner. Der Landeshauptmann ist selbst von Ermittlungen betroffen, sieht die Vorwürfe aber nun "in sich zusammenbrechen", wie er in der "Pressestunde" im ORF sagte. In der Sendung ließ Wallner auch aufhorchen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nun beschlossen werden solle. Das konterkariert die derzeitige Position der Landeshauptmannkonferenz Das Bild, das die ÖVP derzeit abgebe, so Wallner weiter, müsse mit "Regeln, Compliance, Transparenz" korrigiert werden. Und, anders als der Ethikrat und Bundesparteichef Nehammer, zog Wallner auch die rote Linie an anderer Stelle, nämlich nicht beim Strafrecht. "Es geht nicht nur um die Frage, ob irgendein strafrechtlicher Rahmen überschritten wurde", sagte Wallner.

Dessen Landespartei kommentierte die Personalie Fleischmann auch etwas schaumgebremst. Falls man hinterfragen wolle, ob dessen Anstellung geschickt sei, müsse man das bei der Bundespartei tun, hieß es aus Vorarlberg. Dort sieht man es natürlich sehr wohl so, Generalsekretär Stocker freute sich bereits am Mittwoch über den "Vollprofi" Fleischmann.

"In der Politik geht es nicht um Wahrheit, sondern um Wahrnehmung", sagt Hofer. Die ÖVP böte nun der Konkurrenz eine weitere Zielscheibe, sie könne nun "ihre Interpretation der Geschichte trommeln", so der Berater. Auch die eher alibihafte Stellungnahme des Ethikrats war keine Befreiung, da nur Schmid verurteilt und tags darauf auch aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Bei der Umfrage, die derzeit in Niederösterreich durchgeführt wird, werden übrigens nicht nur die Vertrauenswerte von Nehammer, Mikl-Leitner und Kurz erfragt. Es wird auch nach einem weiteren Namen gefragt: Thomas Schmid.