Beim letzten Ministerrat des Jahres stellten sich Kanzler und Vizekanzler selbst ein gutes Arbeitszeugnis aus.
Lange ist es her, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammen nach einem Ministerrat vor die Medien traten. Das geschah zuletzt am 28. September, gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Beim letzten Ministerrat des Jahres ließ sich die Regierungsspitze den Auftritt aber nicht nehmen. Der Kanzler und sein Vize nutzten die Bühne, um auf das Jahr 2022, die Probleme, aber vor allem die ausgemachten Erfolge zu blicken. Es war ein Klopfen auf die eigene Schulter zum Jahresende hin. "Was soll der Bundeskanzler anderes über die Regierungsarbeit sagen als nur Gutes", fragte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem wöchentlichen Ministerrat im anschließenden Pressestatement rhetorisch.
Herausforderungen, wohin man blickt
Es sei ein forderndes Jahr mit vielen Krisen gewesen: Zum Kampf gegen Corona kamen der Angriffskrieg in der Ukraine und daraus resultierend Inflation und eine unsichere Energieversorgung hinzu. Das alles sei "eine fordernde Situation" gewesen, die man neben dem Abarbeiten eines Regierungsprogramms zu bewerkstelligen gehabt hätte, so der Kanzler. All das sei aber gelungen, teilweise sogar besser "als wir es für möglich gehalten haben". Beim Abbau der Abhängigkeit von russischem Gas etwa: Man habe die Abhängigkeit von 80 auf 20 Prozent reduzieren und dabei trotzdem noch genug Gas über den Winter hinaus einspeichern können. Es sei etwas gelungen, was selbst Forscher nicht für möglich gehalten hätten, zeigte sich Nehammer überzeugt.
Neben der Krisenbewältigung habe man noch Maßnahmen gesetzt, um "die Struktur des Landes zu reformieren", meinte Nehammer, bevor er die Maßnahmen aufzählte: Die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression seien genauso auf den Weg gebracht worden wie eine Pflegemilliarde und ein Transformationsfonds, mit dem Unternehmen von fossiler hin zu alternativer Energie gebracht werden sollen.
Besonders gerne suchten Kanzler und Vizekanzler den Vergleich mit Deutschland: Man habe nicht nur einen Einbruch der Wirtschaft verhindern können - das Wirtschaftswachstum wird sich laut Nehammer bei 4,8 Prozent einpendeln - man habe auch mehr Hilfsgelder ausbezahlt als das deutsche Nachbarland. Dafür verschickte das Bundeskanzleramt eigens angefertigte Presseunterlagen, in denen es berechnete, dass es in Österreich eine Pro-Kopf-Entlastung von 4.147 Euro gibt, in Deutschland nur 3.511 Euro. Eine Berechnung, die von der Volkspartei kurze Zeit später in den sozialen Medien verbreitet wurde. Um wirtschaftlich mit den Deutschen mithalten zu können, sei zudem ein weiterer Energiekostenzuschuss für das nächste Jahr in Ausarbeitung. Es gebe 2022 auch eine Rekordbeschäftigung, und die Industrie suche immer noch nach Personal.
Schlechte Stimmung im Land
"Die Stimmung in unserem Land ist eine ganz andere, als ich sie von einer Faktenseite aus beschrieben habe", befand Nehammer. Man sei als politisch Verantwortlicher zwar bereit, sich der Kritik zu stellen, das politische Klima habe sich aber verschärft, die Medien würden heftiger mit der Politik umgehen und die Gesellschaft sei gespalten. Geradezu weihnachtlich war deshalb sein Appell, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, denn es herrsche "eine Zeit der Bewährung": Krieg in Europa, die Demokratie sei als Ganzes unter Druck. Und dennoch: "Drei Jahre Krise konnten dieses Land nicht brechen, konnten die Demokratie nicht brechen und die Leute nicht brechen." Auch der Vizekanzler richtete einen Appell an "alle Entscheidungsträger in Opposition, Wirtschaft und Gesellschaft, wieder mehr auf Zusammenarbeit zu setzen".
Die Regierungsarbeit sieht er ähnlich positiv, wie sein Gegenüber. "Wir bohren hier harte Bretter", so Kogler, sei dabei aber erfolgreich. Es wirke so, als ob es gar keine Energieknappheit gäbe, "das ist alles andere als selbstverständlich". Kogler sah in strukturellen Maßnahmen Entlastungen, die sich erst auswirken würden, während man bei einkommensschwachen Haushalten die Mehrbelastung kompensieren, laut Forschungsinstituten sogar überkompensieren konnte. "Na, die brauchen‘s eh", meinte Kogler dazu. Er kündigte für dieses Jahr auch noch die Präsentation eines Energie-Effizienzgesetzes an, mit dem Betriebe unterstützt, aber auch angehalten werden sollen, Energie einzusparen. Darüber hinaus sollen Kesseltausch-Programme verlängert und erweitert werden, und auch eine beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfung kündigte der Vizekanzler an. "Es ist kein Stillstand, wir arbeiten daran."
Gute Stimmung in der Koalition
Dass die Koalition die richtige für Österreich sei, war Nehammer und Kogler wichtig zu betonen. Man habe schon zwei Drittel des Regierungsprogramms umgesetzt und für den Rest noch bis 2024 Zeit, so Nehammer. Natürlich gebe es zwischen einer links-alternativen und einer konservativen Partei viel Diskussionsbedarf, er sehe aber "keine Form der Blockade". Und überhaupt habe Nehammer in keiner Koalition so viel gegenseitiges Vertrauen verspürt, wie in dieser. Auch Kogler meinte, dass man bisher immer eine Lösung gefunden habe. Man kenne die Bruchstellen des Anderen und nehme darauf Rücksicht. Dass bei tausenden Entscheidungen auch Fehler passieren würden, sei logisch. Aber: "Wir werden mit Zuversicht weiterarbeiten, so kann auch Zuversicht für andere entstehen", meinte Kogler, der abschließend das Regierungsprogramm zitierte: "Aus Verantwortung für Österreich."