Bundesratspräsidentin und ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann drängt auf "Booster" bei neuem Finanzausgleich.
Die Verantwortung dafür der Gewerkschaft umzuhängen, das geht nicht." Korinna Schumann, Präsidentin des Bundesrats und Vorsitzende der Gewerkschaftsfrauen, sieht die Schuld für die weiter große Kluft zwischen Einkommen von Frauen und Männern, wobei Gehälter weiblicher Beschäftigter laut jüngstem Rechnungshofbericht im Durchschnitt um 36 Prozent niedriger sind, nicht auf ÖGB-Seite bei den Lohnverhandlungen. Handlungsbedarf gibt es für die SPÖ-Politikerin bei den Begleitumständen: "Es geht um die Rahmenbedingungen." Das gehe auf die viele Teilzeitarbeit der Frauen und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten zurück.
"All das hängt stark an der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderausbildungsplatz", betont Schumann im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Diesen Rechtsanspruch müsse es für den Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr des Kindes geben. Jetzt müssten die gerade angelaufenen Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden genützt werden, um mehr Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Denn mittlerweile seien sich alle Bundesländer der Bedeutung der Kinderbetreuung bewusst. Die heuer beschlossene Aufstockung der Mittel durch die Bundesregierung von 140 auf 200 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Kindergärten reicht Schumann nicht, auch wenn ÖVP und Grüne in Summe damit innerhalb von fünf Jahren insgesamt auf eine "Kindergartenmilliarde" kommen.
Sozialpartner machen am 10. Jänner Druck
Für die ÖGB-Frauenvorsitzende stehen die Gewerkschaft und die SPÖ als Oppositionspartei mit den Neos keineswegs allein da mit dem Wunsch nach mehr Geld für die Kinderbetreuung und nach einem Rechtsanspruch. "Wir sind da auf Sozialpartnerebene ganz stark vernetzt", unterstreicht Schumann. Neben der Wirtschaftskammer setzt sich auch die Industriellenvereinigung schon seit mehreren Jahren mit den Arbeitnehmervertretungen ÖGB und Arbeiterkammer dafür ein. Schon zu Beginn des neuen Jahres wird der Druck auf die Bundesregierung mit Blick auf den anstehenden neuen Finanzausgleich noch erhöht werden. "Wir hoffen, dass es da zu einem Schub kommt", so Schumann, die von einem "Booster" spricht. Für den 10. Jänner ist dazu ein Sozialpartnergipfel geplant. Man wolle erreichen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung und der seit langem verlangte Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kindergartenplatz damit wieder zum Thema wird. "Um das flächendeckend aufzubauen, braucht es mehr Anstrengungen", betont sie. Was den Rechtsanspruch betrifft, so gelte es, mit mehr Mitteln des Bundes auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern "die Ängste zu nehmen", dass die Gemeinden letztlich die künftige Finanzierung der Kinderbetreuung tragen müssten.
Allerdings herrscht in den Kindergärten schon jetzt akute Personalnot. Schumann setzt auf bundeseinheitliche Regeln in der Ausbildung und ein System, das durchlässiger ist, vor allem aber auch auf eine Attraktivierung des Umstiegs von anderen Berufen zur Kinderbetreuung. Für einen solchen Umstieg müsse es finanzielle Unterstützung geben, wie das etwa in Wien bereits der Fall sei. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen im Berufsleben brauche es vor allem auch "mehr Transparenz", um die Einkommenssituation für Frauen zu verbessern, meint die ÖGB-Frauenvorsitzende, die im April erneut für diese Funktion kandidieren wird. Einkommensberichte solle es verpflichtend statt bisher für Unternehmen ab 150 Beschäftigten gemäß EU-Plan schon ab 100 Beschäftigten geben. Generell bedeute Transparenz: "Man muss mehr übers Geld reden. Je mehr über das Einkommen geredet wird, desto mehr werden Strukturen sichtbar, die ungerecht sind", betont sie. Sie nimmt auch Familien- und Frauenministerin Susanne Raab beim Schließen der Einkommenskluft zwischen den Geschlechtern in die Pflicht. Das Ziel der ÖVP-Ministerin, mehr Frauen in besser bezahlte mathematisch-technische Berufe zu bekommen, sei "halt ein bisschen zu wenig".
Die noch bis Jahresende amtierende Präsidentin des Bundesrates freut sich "sehr", dass das Parlament über die Weihnachtsfeiertage aus dem Ausweichquartier in der Hofburg zurück in das generalsanierte Parlamentsgebäude am Ring übersiedelt. Dies auch, weil die Länderkammer dann wieder einen eigenen Sitzungssaal - im ehemaligen Budgetsaal - haben wird, während man sich in der Hofburg den Plenarsaal mit dem Nationalrat teilen musste.
Saniertes Parlament als"Haus der Demokratie"
Das sanierte Gebäude sei "das Haus der Demokratie", sie erhofft sich auch mehr Vertrauen. "Das trägt hoffentlich zu einer Öffnung und Erweiterung für die Demokratie bei", erklärt Schumann.
Der Bundesrat sei in der demokratischen Struktur wichtig, "um dort Anliegen der Länder ins Parlament zu bringen". Eine Stärkung der Rolle der Länderkammer sollte ein Korrekturrecht betreffen. Das bedeutet, dass etwa bei Versehen in Gesetzestexten die Änderung vom Bundesrat vorgenommen werden könnte, statt die Materie zurück an den Nationalrat zu verweisen. Außerdem müsse die Möglichkeit ausgebaut werden, dass auch über Teile von Gesetzespaketen abgestimmt werden kann statt nur über ein Konvolut, etwa wenn es um Begleitgesetze zum Budget gehe.