In Kärnten einigt sich die Regierung auf eine weitere Zusammenarbeit. ÖVP-Chef Gruber wird stellvertretender Landeshauptmann.
"Zukunft Kärnten" heißt das Regierungsprogramm der alten und nun neuen Koalition in Kärnten. Die SPÖ von Peter Kaiser wird mit der ÖVP von Martin Gruber weitere fünf Jahre zusammenarbeiten. Schon vergangene Woche stellten die zwei Parteien eine baldige Übereinkunft in Aussicht, am Mittwoch präsentierten die beiden Landesparteichefs ihr Regierungsprogramm und unterschrieben es feierlich. Damit bleibt Kaiser Landeshauptmann, sein Stellvertreter wird künftig Gruber sein. Bei den Landsräten gibt es keine Veränderungen.
Rot-Schwarz bezeichnet sich von nun an als "Nachhaltigkeitskoalition". Das Regierungsprogramm ist in sieben Punkte eingeteilt, mit klingenden Überschriften wie "Dynamisch", "Solidarisch", "Zukunftsgerichtet" und "Visionär". Ein Bekenntnis zur Modernisierung und Digitalisierung "zieht sich wie ein roter Faden durch unser Programm", sagte Kaiser bei der Präsentation. Kärnten soll nicht nur "geografisch, sondern auch wirtschaftlich im Herzen Europas" liegen, meinte ÖVP-Chef Gruber. Nachhaltigkeit und Standort seien zentral.
Bei der Energiewende will man in Kärnten auf "eine konsequente Dekarbonisierung, Green Economy und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen".
Nachhaltigkeitsziele und Fachkräftemangel
Kaiser kündigte auch an, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, mit denen eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden soll, Grundlage eines "jeden Regierungsakts" werden sollen. Es gehe darum "ökonomisch sinnvolles und ökologisch notwendiges Miteinander zu vereinbaren", meinte Gruber. Er möchte einen Schwerpunkt auf Holzbau legen, in Zukunft soll die Verwendung von Holz von der Volks- bis zur Hochschule unterrichtet werden.
Außerdem soll ein eigenes Standortreferat kommen, um Kärnten wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Damit soll auch gegen den Fachkräftemangel vorgegangen werden. Gruber stellt sich vor, dass so Fachkräfte aus ganz Europa nach Kärnten gelotst werden können. Außerdem werde der Koralmtunnel zur Attraktivierung Kärntens beitragen.
Im Gesundheitsbereich soll in die Prävention investiert werden und Partnerschaften mit der Universität Graz abgeschlossen werden. Das Wörthersee-Klinikum soll so zur Universitätsklinik werden, die Palliativversorgung ausgebaut. Im Regierungsprogramm ist zudem die Rede von einer Stärkung des "Gesundheitstourismus" nach Kärnten.
Wie das alles finanziert werden soll, weiß die neue Koalition noch nicht. Die Verhandlungen werden nach der konstituierenden Sitzung des Landtages aufgenommen, meinte Kaiser. (pak)