Ende 2022 waren monatlich noch rund 200 bis 300 Personen freigestellt, im ersten Pandemiejahr waren es zehnmal so viele.
Bis Mitte des Jahres sollen sämtliche Covid-Gesetze Geschichte sein, die Pandemie damit zumindest auf dem Papier zu Ende. Bereits mit 30. April läuft jene Regelung aus, die es bisher Arbeitnehmern mit einem besonderen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf ermöglichte, sich von ihrer beruflichen Tätigkeit freistellen zu lassen. Betroffen sind beispielsweise Personen mit schweren chronischen Herz-, Lungen-, Nieren- oder Lebererkrankungen oder jene, die das Immunsystem unterdrückende Medikamente einnehmen müssen. Voraussetzung war ein Risikoattest, außerdem war die Freistellung nur dann möglich, wenn Arbeiten im Homeoffice oder eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes, um Sicherheitsabstände einhalten zu können, keine Option waren. Kosten für die Freistellung wurden dem Arbeitgeber vollständig von den Sozialversicherungen ersetzt.
Freistellungen kosteten fast 200 Millionen Euro
Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hervorgeht, wurde die Möglichkeit zur Freistellungen zuletzt vergleichsweise selten in Anspruch genommen.
Zwischen Mai 2020 und Mai 2021 verzeichneten die Sozialversicherungsträger pro Monat 3.000 bis etwas mehr als 4.000 Freistellungen, davon entfielen 150 bis 250 auf die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), der Rest auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Bei der BVAEB sind laut eigenen Angaben rund 1,1 Millionen Menschen in Österreich versichert, bei der für unselbständig Beschäftigte zuständigen ÖGK rund 7,5 Millionen.
Bereits ab Herbst 2021, als Freistellungen nach einer Aussetzung über den Sommer wieder eingeführt wurden, lag die Zahl der freigestellten Arbeitnehmer stets nur noch im dreistelligen Bereich, im Herbst und Winter 2022 verzeichneten die Sozialversicherungsträger pro Monat zwischen 200 und 300 Freistellungen.
Für Jänner 2023 werden in den jüngsten Zahlen, die das Gesundheitsministerium zur Verfügung stellt, nur noch vier Freistellungen angeführt. Dabei handle es sich aber um einen vorläufigen Wert, erklärt das Gesundheitsministerium auf Nachfrage. Arbeitgeber haben sechs Wochen Zeit, einen Antrag auf die Erstattung der Kosten zu stellen, seit dem Zeitpunkt der parlamentarischen Anfrage dürften noch weitere Anträge für Jänner dazugekommen sein, die in den Daten des Ministeriums noch nicht erfasst sind.
Die Kosten für die Freistellungen beliefen sich laut dem Ministerium zwischen Mai 2020 und Jänner 2021 insgesamt auf 177,6 Millionen Euro bei der ÖGK und 17,6 Millionen Euro bei der BVAEB. Inkludiert sind Verwaltungskosten und Kosten für die Ausstellung der Risikoatteste.
Öffentlicher Dienst laut Loacker unauffällig
Gerald Loacker, stellvertretender Klubobmann der Neos und deren Corona-Sprecher, hatte die Freistellungen aufgegliedert nach Versicherungsträgern in einer Anfrage mit dem Titel "Zu viele Risikofreistellungen im öffentlichen Dienst?" abgefragt. Dass in diesem Bereich übermäßig viele Risikoatteste ausgestellt würden, habe sich nicht bestätigt, sagt Loacker zur "Wiener Zeitung". Die nun vorliegenden Zahlen seien "nicht auffällig". (vis)