ÖVP und SPÖ tragen Beschlüsse mit der FPK mit. | Akkordiertes Vorgehen gegen FPK findet nicht statt.
Wien. Wegen des Korruptionsurteils gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch hatte die Kärntner ÖVP die Koalition mit den Freiheitlichen „auf Eis gelegt”. Das hinderte die Schwarzen allerdings nicht daran, schon in der ersten (außerordentlichen) Regierungssitzung nach dem nicht rechtskräftigen Urteil gegen Scheuch mit der FPK einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Demnach wird der Aussichtsturm auf dem Pyramidenkogel über dem Wörthersee um acht Millionen Euro erneuert.
Was für Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein Zeichen politischer Normalität in Kärnten ist, ist für die ÖVP lediglich ein Abarbeiten alter Projekte, so eine Sprecherin von ÖVP-Chef Josef Martinz. Bei neuen Projekten arbeite man aber nicht mehr mit der FPK zusammen. So stimmte die ÖVP etwa gegen einen Antrag von Dörfler, das Wörthersee-Stadion auf 30.000 Sitzplätze zu erweitern - „im Gegensatz zur SPÖ”, betont die Sprecherin. Das zeige, wie ernst es die SPÖ mit ihren Drohungen meine.
So habe SPÖ-Landesrat Peter Kaiser etwa angekündigt, den Raum zu verlassen, sollte Scheuch bei der Regierungssitzung teilnehmen. Scheuch kam - unerwartet, hatten doch einige Medien berichtet, er würde der Sitzung urlaubsbedingt fernbleiben - und Kaiser blieb. „Ich habe nie etwas in dieser Richtung gesagt”, sagt er zur „Wiener Zeitung”, „das wäre der völlig falsche Weg. Auch dass er FPK-Anträge mitbeschlossen hat, ist für ihn kein Problem: „Solange ein Vorschlag vernünftig ist, stimmen wir mit”, sagt SPÖ-Landesrat Peter Kaiser, „für uns hat sich diesbezüglich nichts geändert”.
Dabei bräuchte die FPK nicht einmal einen Partner, der mitstimmt. In der Landesregierung hat sie die absolute Mehrheit. Von daher gibt es auch keine Notwendigkeit, dass der schon für vergangenen Montag geplante Budgetbeschluss verschoben wurde: „Die FPK kann alles alleine beschließen, daher hätte sie das Budget auch alleine an den Landtag weiterleiten können”, heißt es aus der ÖVP.
Wie es im Landtag dann weitergeht, lässt die Volkspartei offen. Dort herrsche „das freie Spiel der Kräfte”, wird man bei den Schwarzen nicht müde zu betonen. Dass man gezielt Gespräche mit SPÖ und Grünen suchen werde, bestreitet man.
Aber gerade solche bräuchte es aus Sicht der SPÖ. Etwas trotz der FPK-Mehrheit in der Landesregierung und vor allem gegen die FPK-Mehrheit in den Ausschüssen durchzusetzen, ginge nur „in konzertierter, abgestimmter Form”, sagt Kaiser. Am ehesten könne man die FPK noch beim Budget 2012 packen, denn „wenn sie dieses Budget einmal hat, braucht sie keine Mehrheiten mehr”. Der diesbezügliche Austausch mit der ÖVP sei aber „nicht sehr verbindlich” gewesen.
„Gespräche wird es sicher geben”, ist der Grüne Landtagsmandatar Rolf Holub gegenüber der „Wiener Zeitung” überzeugt, „ich habe entsprechende Signale bekommen”. Allerdings sei es „kein einfacher Zustand, denn bei einem freien Spiel weiß man nie, wer die Tore schießt”. Aus Sicht Holubs sind Gespräche auch unausweichlich, denn „wir werden ein Budget brauchen”. Da werde man dann sehen, „welche Wünsche man durchbringt, etwa die Abschaffung des Proporzes”.
Dörfler-Kritik an Scheuch-Flugblatt
Demonstrativ unbeeindruckt zeigte sich am Donnerstag Landeshauptmann Dörfler. Trotz der „Aufschaukelungen im Land” sei man fähig, politische Entscheidungen zu treffen. Eher unerwartet äußerte er dann aber auch deutliche Kritik an FPK-Chef Scheuch. Dessen Verteidigung per Flugblatt sei „überflüssig” gewesen, der Leserbrief von Scheuchs Chauffeur, in dem dieser den Richter „verflucht”, sogar „unerträglich”.
An den Freiheitlichen dürfte die Causa Scheuch denn auch nicht spurlos vorübergehen. In einer aktuellen „market”-Umfrage verliert die FPÖ (25 Prozent, -3) ihren ersten Platz an die SPÖ (29, +2) und liegt nun gleichauf mit der ÖVP.