"Das Tor in die Zukunft geöffnet"

Klagenfurt. Mit einem fröhlichen "Ja griaß enk Gott" begrüßte der Grenzlandchor Arnoldstein die rund 300 geladenen Gäste des Festakts zur Lösung der Kärntner Orstafelfrage. Fast alles, was in Kärnten Rang und Namen hat, war am Dienstagvormittag in den Wappensaal des Klagenfurter Landhauses gekommen, um die Beilegung des Jahrzehnte dauernden Streits um zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten zu feiern. Aus Slowenien war Ministerpräsident Borut Pahor extra angereist.

Für Slowenien sei die Erfüllung des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrages ein wichtiges Signal. Damit sei ein Tor in die Zukunft geöffnet worden, sagte Pahor. Er unterstrich auch die gute Nachbarschaft zwischen Österreich und Slowenien.

Auch Kanzler Werner Faymann war zugegen, vor allem aber war es der Tag von Staatssekretär Josef Ostermayer, der - ganz entgegen seinem Naturell - im Zentrum der Aufmerksamkeit stand. Ostermayer hatte von Faymann den Auftrag erhalten, gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler eine Lösung der seit 1955 ungeklärten Frage zu suchen. Am Dienstag konnte Ostermayer nicht ohne Stolz erklären, dass das, was viele für eine "Mission impossible" hielten, nun eine "Mission completed" sei.

Einigung als "Sieg der Rechtsstaatlichkeit"

Ostermayer pries die Einigung, die 164 zweisprachige Ortstafeln vorsieht, als "Ergebnis, bei dem Vernunft gesiegt hat", als "Sieg der Rechtsstaatlichkeit", der auch das Image Kärntens deutlich verbessern werde. Er warnte aber davor, diesen Erfolg durch Angriffe auf Einrichtungen des Staates kaputt zu machen - eine klare Spitze gegen die Justiz-kritischen Reaktionen der Blauen auf die Verurteilung von Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch wegen Korruption. Es sollte das einzige Mal bleiben, dass Scheuch - ohne namentlich genannt zu werden - an diesem Tag Thema war. Dafür hatte der FPK-Chef auch durch sein Fernbleiben gesorgt.

Schon vor Ostermayer hatte Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen das Wort ergriffen und die zweisprachigen Ortstafeln als "Zeichen einer gemeinsamen Zukunftsgestaltung" gelobt, durch das Europa ein Stück weiter zusammenwachse. Für Marjan Sturm vom Zentralverband "geht mit dieser Lösung der Zweite Weltkrieg in Kärnten endgültig zu Ende". Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen, der am Ende der Verhandlungen Kritik am Ergebnis geäußert hatte, war zwar bei der Feier, wirkte aber so, als ginge ihn die ganze Sache nichts an. Zur "Wiener Zeitung" sagte er: "Ich bin froh um jede einzelne Ortstafel - leider ist mein Heimatdorf nicht mit dabei." Nun hoffe er auf die Umsetzung der Zusagen, was ihm Dörfler "zu 100 Prozent" versprach.

Dörfler genoss die Feierlichkeiten sichtlich. Die Lösung sei "ein schöner politischer Konsens: Keiner bekommt alles, aber alle bekommen vieles." Er lobte auch das Verhandlungsklima - in erster Linie jenes zwischen ihm und Ostermayer, dem er bei der Gelegenheit auch gleich den höchsten Orden Kärntens umhängte. Auch Faymann hob das soziapartnerschaftliche Miteinander hervor.

Budget verzögert, drei Milliarden Schulden

Die Feierlichkeiten gingen am Dienstag mit dem Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln in Bad Eisenkappel und Sittersdorf weiter. Schon bald muss sich Kärnten allerdings wieder mit den weniger gemütlichen Aspekten der Politik beschäftigen. Aufgrund der Verurteilung Scheuchs hat die ÖVP die Koalition auf Eis gelegt. Daran soll sich bis zur Entscheidung der zweiten Instanz auch nichts ändern, wie ÖVP-Landeschef Josef Martinz gegenüber der "Wiener Zeitung" betonte. Die erste Folge ist, dass sich das Kärntner Budget für 2012 verzögert - was die finanzielle Situation des Landes angesichts eines Schuldenbergs von nahezu drei Milliarden Euro nicht unbedingt erleichtert. Das tat der Feierlaune aber keinen Abbruch.