Öllinger: Küssels Gefolgsleute bekamen in den 1980ern Geld vom Staat.
Wien. V-Männer gibt es auch in Österreich. Zumindest dem Gesetz nach. Im Gefolge der unerkannten Mordserie durch Neonazis in Deutschland gerät dort nicht nur der Verfassungsschutz allgemein in die Kritik, sondern im Speziellen dessen enge Kontakte zu "Vertrauenspersonen" in rechtsextremen Kreisen. Diese in der Neonazi-Szene verankerten sogenannten V-Männer werden dafür bezahlt, dass sie den Verfassungsschutz mit Informationen versorgen. Mit diesem Geld - im Fall des Chefs des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, 200.000 D-Mark - finanziert der Staat Neonazis, so der Vorwurf.
Laut dem Grün-Politiker Karl Öllinger gab es solche Zahlungen zumindest in den 1980er Jahren auch in Österreich. V-Männer in Gottfried Küssels "Volkstreuer Außerparlamentarischer Opposition" (Vapo) hätten 1000 Schilling im Monat für Informationen bekommen. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auch heute noch V-Männer beschäftigt, bezweifelt Öllinger aber. Denn die Neonazi-Website "alpen-donau.info" habe eineinhalb Jahre lang ungestört existieren können, bevor das BVT im November 2010 mit ersten Hausdurchsuchungen reagierte. Dies wäre früher passiert, hätte das BVT V-Männer in der rechten Szene, meinte Öllinger zur "Wiener Zeitung".
Verdeckte Ermittler
Die theoretische Möglichkeit, V-Männer zu beschäftigen und auch zu bezahlen, hat das BVT jedenfalls: "Menschen, die für eine Sicherheitsbehörde Informationen zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gegen Zusage einer Belohnung weitergeben", wie sie im Sicherheitspolizeigesetz heißen, versorgen die Behörde über einen gewissen Zeitraum mit Informationen. Daneben gibt es laut Innenministerium auch die Möglichkeit, auf Informanten zurückzugreifen, also Personen aus der Szene, die nur einmal mit einem bestimmten Hinweis an die Polizei herantreten. Und schließlich gibt es verdeckte Ermittler. Das sind Polizeibeamte, die - wie die berühmt-berüchtigte Danielle Durand im Fall der Tierschützer - in die Szene eingeschleust werden. Zumindest Letzteres könnte es auch in der Neonazi-Szene geben, meint Öllinger. Im Ministerium will man das freilich nicht bestätigen. Klar sei nur, dass man die Szene beobachte.
Öllinger will jedenfalls mit einer parlamentarischen Anfrage klären, wie viel Geld der Verfassungsschutz in den verfangenen Jahren für Vertrauenspersonen ausgegeben hat. Außerdem plant der Grüne einen eigenen Rechtsextremismusbericht.