Wien/St. Pölten.

Angst vor dem Exodus: Während Eltern volle Schulwahlfreiheit für ihre Kinder fordern, wollen Länder und Gemeinden an der geltenden Sprengelregelung festhalten. - © www.BilderBox.com
Angst vor dem Exodus: Während Eltern volle Schulwahlfreiheit für ihre Kinder fordern, wollen Länder und Gemeinden an der geltenden Sprengelregelung festhalten. - © www.BilderBox.com
Markus T. (Name geändert) ist verzweifelt. Vor eineinhalb Jahren war der zweifache Familienvater aus der Bundeshauptstadt in eine niederösterreichische Gemeinde im "Speckgürtel" Wiens gezogen. Eine Entscheidung, die den "Zugereisten" teuer zu stehen kommen könnte. Grund: Sohn Lukas besucht seit Herbst 2010 eine Wiener Schule. Und das kostet, wie es in einem Schreiben der Wohnsitzgemeinde heißt: "Die Schulerhaltungskosten in Wien betragen 2710,43 Euro, die in Niederösterreich 1537,12 Euro. Es ergibt sich daraus ein Differenzbetrag von 1173,31 Euro. Sie werden gebeten, den Betrag per Zahlschein zu begleichen."

Dass Eltern für den gesetzlich verpflichtenden Schulbesuch ihres Kindes bezahlen sollen, ist in Österreich neu. Zumal das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz etwas anderes sagt. So ist gemäß §14 "der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen für alle Schüler unentgeltlich". Hat hier der Bürgermeister widerrechtlich gehandelt? Markus T. ist sich da nicht so sicher. "Man hat mir gesagt, dass er dem Sprengelwechsel von Lukas zustimmen würde, allerdings nur dann, wenn ich dafür eine Verpflichtungserklärung unterschreibe", erzählt der Wahl-Niederösterreicher im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Warum er dem Deal zugestimmt hat, ist leicht erklärt: "Seine Schwester Sophie geht bereits in Wien zur Schule und ich wollte nur, dass beide Kinder zusammen sind", betont Markus T.

Ein legitimer Wunsch, der unter herkömmlichen Umständen in allen Bundesländern in der Regel auch erfüllt wird. Geht ein Kind allerdings in einem anderen Bundesland in die Schule, hängt die Geschwisterzusammenführung allein vom guten Willen des lokalen Bürgermeisters ab. Immerhin wäre ja für Lukas, wie es die niederösterreichische Sprengelverordnung vorsieht, ein von der Gemeinde finanzierter (günstigerer) Platz in der örtlichen Pflichtschule reserviert gewesen. Warum also für die Extrawürste der Familie T. bezahlen?

"Nicht Rosinen rauspicken"


"Ich kann die niederösterreichischen Bürgermeister schon verstehen", meint der Leiter der für Schulagenden zuständigen Magistratsabteilung 56, Robert Oppenauer. Und erinnert an jene Verfassungsbestimmung, wonach ein Kind in dem Ort die Schule zu besuchen habe, wo es seinen Hauptwohnsitz hat. "Die Eltern können sich nicht die Rosinen herauspicken, im Grüngürtel wohnen und gleichzeitig das Schulangebot in Wien in Anspruch nehmen", sagt der Beamte. Dass aber die Familie T. für Lukas Schulerhaltungsbeiträge bezahlen soll, hält er trotz allem für "illegal". Geht es nach Oppenauer, hätte der Bürgermeister dem Kind von Haus aus den sprengelfremden Schulbesuch in Wien untersagen müssen. Zuerst aus Kulanz ja zu sagen und dann abzukassieren, das geht nicht.