SPÖ will mehr Zeit, auch Opposition gegen ein "Durchpeitschen".
Wien.
Für die Österreicher kam - im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern - die Herabstufung durch die US-Ratingagentur Standard & Poor’s von AAA auf AA+ nicht überraschend. So das Ergebnis einer Oekonsult-Umfrage (siehe Grafik). Verantwortlich für das Downgrading machen die Befragten in erster Linie die fehlende Lösungskompetenz der Regierung. Dieser Eindruck könnte nun noch weiter gefestigt werden, denn nicht nur über das Wie sind sich SPÖ und ÖVP in Sachen Sparpaket uneinig, sondern auch über den Zeitplan. Während die ÖVP das Paket Ende Februar im Ministerrat beschließen will, soll es laut SPÖ dann erst in Begutachtung geschickt werden.
Die Herabstufung sei zwar ernst zu nehmen, aber kein Grund für Aufgeregtheit, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Auch vor einem möglichen Zinsanstieg für österreichische Staatsanleihen fürchtet sich der Kanzler nicht. Diese lägen heute deutlich niedriger als etwa 1991 (8,4 Prozent) oder 2004 (4,2 Prozent). Einen besonderen Grund für Eile sieht man daher in der SPÖ nicht. Es gehe "schnell genug", meinte Verkehrsministerin Doris Bures. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist der "Zeitplan das geringste Problem", ob das Sparpaket nun eine Woche früher oder später komme, sei nicht so wichtig.
Auf ÖVP-Seite findet Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ebenfalls, dass es "rasch genug" geht, schließlich solle das Sparpaket "Substanz und Qualität" haben. Letztere steht zwar auch für ÖVP-Chef Michael Spindelegger "im Vordergrund", einen Ministerratsbeschluss will er aber trotzdem schon bis Ende Februar.
"So weit sind wir noch nicht"
Wenn man heuer noch 2 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen wolle, müssten einige Maßnahmen schon mit 1.April in Kraft treten, sagt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Dazu brauche es entsprechende Nationalratsbeschlüsse im März und dazu wiederum einen Ministerratsbeschluss Ende Februar. Rechnet man noch die übliche Begutachtungsfrist dazu, sollte das Paket Ende Jänner oder Anfang Februar fertig sein.
Von diesem Zeitplan hält man in der SPÖ wenig. "Wir haben immer gesagt, wir wollen Ende Februar fertig sein und dann das Paket vorstellen", sagt Kanzler-Sprecher Nedeljko Bilalic zur "Wiener Zeitung", "nicht schon Ende Jänner oder Anfang Februar - so weit sind wir noch nicht".
Wenn eine Grundsatzeinigung aber erst Ende Februar steht, wird es eng mit einem Plenarbeschluss noch im März. Laut Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen dauert eine Begutachtung "in der Regel vier Wochen". Eine gesetzliche Regelung gibt es diesbezüglich allerdings nicht. "Kürzen kann man immer", sagt Zögernitz, aber bei einer solchen Materie werde es "unter 14 Tage schwierig". Eine Begutachtungsfrist von nur zwei Wochen hält man in ÖVP-Kreisen für durchaus wahrscheinlich. Damit blieben vier Wochen für eine Einigung.
Mit zwei Wochen Begutachtung will man sich bei den Oppositionsparteien allerdings nicht abspeisen lassen. "Wir fordern die übliche Begutachtungsfrist, damit man sich das alles ordentlich durchschauen kann", sagt ein BZÖ-Sprecher, der sogar von sechs Wochen ausgeht. "Ein Schummelpaket durchzupeitschen würden wir der Regierung nicht raten." Zumal die Koalition ja ohnehin auf eine Oppositionspartei angewiesen sei, wolle sie etwa Reformen in Zweidrittelmaterien durchbringen.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet Chaos in der Koalition: "Die einen sagen hü, die anderen hott." Dabei hat auch er die ÖVP im Verdacht, "etwas durchpeitschen zu wollen" - für Kickl der falsche Weg: "Man muss das offen, transparent und mit der nötigen Zeit machen. Jetzt geht es um so viel, da braucht es eine breite Zustimmung." Allerdings wisse man ja noch immer nicht, zu was man eigentlich zustimmen sollte.
Tatsächlich hielt die Regierung auch am Dienstag inhaltliche Details zum Sparpaket weiter unter Verschluss. Verkehrsministerin Doris Bures kündigte zwar an, "einige hundert Millionen" einsparen zu wollen (alleine eine halbe Milliarde durch das Aus für ÖBB-Frühpensionen), wie und wo ließ sie aber offen. Details gebe es erst, wenn das Paket fertig sei.
In die Sparmaßnahmen will die Regierung auch die Länder einbinden. Dazu gab es am Montagnachmittag ein vertrauliches Treffen von Faymann und Spindelegger mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Vor allem im Bereich der Förderungen sollen Doppelgleisigkeiten vermieden werden, wie Häupl am Dienstag erklärte.
Kaum mehr Hoffnung hat die Bundesregierung, die Opposition für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu gewinnen. Bei Grünen und BZÖ sehe er wenig Bewegung und alles, was man von der FPÖ höre, sei nur "Sekkiererei", erklärte Faymann. Aus Sicht von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf laufen die Gespräche mit den Freiheitlichen hingegen "nicht schlecht".