Diskussion mit Ex-ÖVP-Obmann Pröll, OeNB-Chef Nowotny, Hannes Swoboda.
Wien. "Ich bin in den vergangenen Monaten schon öfters ins Grübeln gekommen", sagte der ehemalige Vizekanzler, ÖVP-Obmann und jetzige Raiffeisen-Manager Josef Pröll. "In Unternehmen können Entscheidungen vorbereitet werden, und dann geht man damit an die Öffentlichkeit. In der Politik steht man von Beginn an im öffentlichen Diskurs. Das macht Dinge schwierig." Ein nachdenklicher, aber ob seines Wechsels in die Wirtschaft immer noch erleichterter Josef Pröll stellte sich einer Diskussion mit dem Thema "Ziehen Wirtschaft und Politik an einem Strang?".
Mit ihm suchten Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, bei einer Veranstaltung der PR-Agentur "Unique" diese Antwort. Swoboda ortet ebenfalls Diskrepanzen, allerdings bei nationaler und europäischer Wahrnehmung. "Wir tun so, als ob der österreichische EU-Kommissar für unser Land arbeitet. In Wahrheit hat Österreich den Kommissar entsandt, damit er EU-Aufgaben erledigt."
Josef Pröll sprach sich dafür aus, mehr Politikbereiche auf die europäische Ebene zu verlagern. "Ich war ja nicht nur Finanzminister, sondern davor Landwirtschaftsminister. Der Agrarbereich ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Da bist nach Brüssel gefahren, dort wurde entschieden. Das ist im Finanz- und Fiskalbereich nicht so, da gibt es nationale Souveränitäten, was Dinge verlangsamt und kompliziert macht." Nowotny nannte die Unternehmensbesteuerung, die europaweit harmonisiert werden sollte.
Kompetenz-Entwirrung nötig
Auch der Europa-Parlamentarier Hannes Swoboda mahnte die Übertragung von wirtschaftlichen Entscheidungen an die EU ein, aber es müsse umgekehrt auch eine Rückverlagerung auf die nationale Ebene geben. "Das Thema Rauchverbote in Lokalen etwa. Das soll doch jedes Land regeln, wie es will. Dazu ist eine europaweite Regelung nicht nötig." Seine These: Nach der Entwirrung von solchen Kompetenzen würden sich die Bürger besser auskennen und die Skepsis gegenüber der EU würde abnehmen.
Josef Pröll sah aber auch auf nationaler Ebene Defizite. "Die Krise hat schonungslos offenbart, dass die Politik zu langsam ist. Rasche Entscheidungen wären nötig gewesen." Er sprach sich für ein Mehrheitswahlrecht aus. "Als ich 2008 mit Werner Faymann die Koalition einging, haben wir das gemacht, um gemeinsam Österreich durch die Krise zu führen. Wir wussten aber beide, dass nach der nächsten Wahl nur noch einer von uns übrig bleiben würde. In einem Unternehmen, das saniert werden muss, wäre es undenkbar, zwei Vorstände arbeiten zu lassen, die wissen, dass nach fünf Jahren einer gehen muss."