Innsbruck wählt am 15. April: bürgerliche Querelen, freiheitliche Provokationen.
Innsbruck/Wien. Der Gemeinderatswahlkampf in Innsbruck hat seinen ersten großen Aufreger: "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe", prangt seit Tagen auf einem Plakat der FPÖ nebst dem Konterfei von Spitzenkandidat August Penz. Nach drei Anzeigen prüft nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck, ob hier das Delikt der Verhetzung vorliegt. Womit - wie schon im Fall der später verurteilten Susanne Winter bei der Graz-Wahl 2008 - die gezielte Provokation ihren Zweck erfüllt haben dürfte. "Das ist jetzt in Innsbruck Gesprächsthema Nummer eins. Mehr will man ja nicht", konstatiert der Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer. Wenngleich das angesprochene Sicherheitsproblem durchaus ein Thema sei, das die Innsbrucker Bevölkerung beschäftige.
Wie das Plakat letztlich bei den 96.861 Wahlberechtigten ankommt, wird sich am 15. April zeigen: Von den bisher im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (siehe Grafik) werden die Bürgermeister-Liste "Für Innsbruck", die SPÖ, die Grünen, die ÖVP, die Liste des früheren freiheitlichen Stadtrats Rudi Federspiel, die FPÖ und der Tiroler Seniorenbund (TSB) antreten; auch die KPÖ und die Piratenpartei wollen ihr Glück versuchen. Zudem bestimmen die Wähler zum ersten Mal direkt, wer neues Stadtoberhaupt unter dem Bergisel wird. Erreicht ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht mehr als 50 Prozent, kommt es am 29. April zur Stichwahl der beiden Stimmenstärksten - was Spannung garantiert.
Gute Chance für Wiederwahl
Karlhofer hält die amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die 2010 der mittlerweile verstorbenen Hilde Zach gefolgt ist, aufgrund des Amtsbonus und des relativ großen Vorsprungs für die klare Favoritin.
Eine Unbekannte sei dabei aber die von der Landes-ÖVP entzogene Unterstützung, die plötzlich allen Fokus auf den schwarzen Spitzenkandidaten Christoph Platzgummer gelenkt hat: "Die Landespartei hat immer ,Für Innsbruck‘ unterstützt", erinnert Karlhofer an die Ursprünge dieser Bürgerliste, die 1993 vom späteren ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa gegründet wurde. Letzterer mischt bei der Innsbruck-Wahl auch mit und unterstützt den Seniorenbund, der schon angekündigt hat, mit der ÖVP kooperieren zu wollen.
Diese bürgerliche Listenvielfalt ist für den Experten allerdings kein Zeichen mehr von Dominanz - wie früher -, sondern vielmehr von Entfremdung: "Das alles deutet sehr auf Flügelkämpfe hin, denn Oppitz-Plörer ist vielen einfach zu weltoffen, zu links", erklärt Karlhofer. So habe sie mit ihrer Integrationspolitik eindeutige Zeichen gesetzt. Ob sich Oppitz-Plörer nach dem Liebesentzug dann bei den Wahlen 2013 (Tirol und Bund) rächen wird und die ÖVP ihrerseits nicht unterstützt, werde sich weisen.
ÖVP-Hakl doppelt involviert
Allerdings verschwimmen die Grenzen innerhalb der Listen: So kandidiert die wegen Telekom-Zahlungen in Verruf gekommene Nationalrätin Karin Hakl auf Rang 21 von "Für Innsbruck"; zugleich ist sie Stellvertreterin des Innsbrucker ÖVP-Stadtparteiobmanns. Karlhofer glaubt aber nicht, dass sich die aktuellen Anschuldigungen - etwa auch jene gegen Landeshauptmann Günther Platter - großartig auf das Innsbrucker Ergebnis auswirken. Ebenso wenig tauge das Votum als Richtungswahl für den Bund, schließlich sei die Parteienlandschaft in der Stadt am Inn doch zu inhomogen. Der große Abwesende ist übrigens Fritz Dinkhauser: Angesicht der schwarzen Turbulenzen könne er aber zuversichtlich der Landtagswahl entgegenblicken, meint Karlhofer.