Entacher hofft in der Volksbefragung auf die Wähler.
"Wiener Zeitung": Michael Häupl hat die Debatte um die Wehrpflicht mit Blick auf die Wien-Wahl 2010 eröffnet; der Vorstoß Erwin Prölls, der die Wahl in Niederösterreich im Hinterkopf hatte, führt nun zu einer Volksbefragung. Befürchten Sie, dass der militärische Aspekt dieser Grundsatzentscheidung am Ende allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt?Edmund Entacher: Diese Befürchtung habe ich absolut, aber jetzt kann man sich wenigstens einmischen.
Und werden Sie sich einmischen?
Selbstverständlich, das tue ich ja ohnehin ständig. Meine Sorge ist, dass, wenn es zur Einführung eines Berufsheeres kommt, der politische Wille fehlt, dieses mit den notwendigen Komponenten und finanziellen Mitteln auszustatten. Deshalb betrachte ich die jetzige Struktur des Bundesheeres, das zwar auf der Wehrpflicht beruht, zugleich aber auch über Berufseinheiten und Miliz verfügt, als sehr, sehr effektiv.
Gleichzeitig geht der internationale Trend in Richtung Berufsheer. Nur noch 6 von 27 EU-Staaten setzen auf eine Wehrpflicht.
Wir reden von Österreich. Viele Nachbarn, die auf ein Berufsheer umgesattelt haben, wünschen sich insgeheim, sie könnten diesen Schritt rückgängig machen, nur geht das nicht. Deutschland würde für sein System 12.000 Freiwillige pro Jahr benötigen, derzeit schaffen sie mit allergrößten Werbeanstrengungen gerade 9000. Solche Werbemaßnahmen wird es bei uns ja gar nicht geben; vergessen Sie nicht, dass wir derzeit einen Aufnahmestopp haben. Auf diese Weise ein Berufsheer zu machen, das ist ja eigentlich unmöglich.
SPÖ und ÖVP geloben in Bezug auf die für Jänner geplante Volksbefragung eine sachliche Auseinandersetzung. Wie groß ist die Gefahr, dass am Ende doch populistische Verkürzungen dominieren?
Jede Partei wird versuchen, ihren Standpunkt durchzusetzen. Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass dieses Match für die Wehrpflicht zu gewinnen ist.
Können Sie einschätzen, wie die Bundesheer-Angehörigen selbst abstimmen werden?
Wenn jemand halbwegs Sachkenntnis hat, wenn er weiß, was das finanziell, logistisch bedeutet, dann kann er nicht für ein Berufsheer sein. Wenn sich jemand nicht auskennt, dann schaut die Geschichte natürlich anders aus.
Für 2014 beträgt das Verteidigungsbudget nur mehr rund 0,6 Prozent des BIP, das entspricht weniger als zwei Milliarden Euro; bis 2016 muss das Heer weitere 600 Millionen einsparen; vergleichbare Staaten geben zum Teil deutlich mehr aus. Was sind die Ursachen für diese Unterfinanzierung?
Derzeit spielt die Wirtschaftskrise eine massive Rolle. Hinzu kommt, dass die Republik auf absehbare Zeit militärisch in herkömmlicher Weise nicht bedroht ist. Da glaubt die Politik eben, noch mehr sparen zu können. Mit dem Sparen verhält es sich aber wie mit einer Hungerkur: Wenn man genügend Fettreserven hat, kann man abmagern, nur leider ist das Bundesheer kurz vor dem Verhungern, bildlich gesprochen.
Sollte bei der Volksbefragung auch das Thema Neutralität eine Rolle spielen?
Davon gehe ich nicht aus.
Nicht nur das Bundesheer, auch die Parteien sind knapp bei Kasse und eine Kampagne kostet viel Geld. Gut möglich, dass die Parteien im Herbst das Interesse am Thema verlieren . . .
Möglich, zumal nächstes Jahr ja auch Nationalratswahlen stattfinden. Kann schon sein, dass hier dann taktische Überlegungen eine Rolle spielen, aber das kann ich nicht wirklich beurteilen.
Zur Person
Edmund Entacher, 63, ist Generalstabschef des Bundesheeres und gilt als Befürworter der Wehrpflicht.