ÖVP und SPÖ gegen neuen U-Ausschuss zum Eurofighter, Magna blockt Fragen ab.
Wien. Für Peter Pilz sind die Zeiten des Konjunktivs in Sachen Eurofighter endgültig vorbei. Für den ehemaligen Vorsitzenden des Eurofighter U-Ausschusses haben sich Vermutungen und Mutmaßungen aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in München, Rom und Wien erhärtet. Sein Fazit: Es wurde bestochen. Mehr als zehn Jahre nach der umstrittenen Kaufentscheidung kehrt der Eurofighter erneut ins Zentrum der innenpolitischen Debatte zurück.
Koalition gegen neuen U-Ausschuss
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl etwa ortet einen "einen lupenreinen ÖVP-, SPÖ- und BZÖ-Skandal". Kickl betonte, dass die Strache-FPÖ immer gegen den Eurofighter-Deal gewesen sei. Daher hätte man auch kein Problem, einen neuerlichen U-Ausschuss zu unterstützen. Die FPÖ sei "jederzeit gesprächsbereit". Ein neuer Ausschuss wurde auch von Stefan Petzner (BZÖ) ins Spiel gebracht.
"Kompletter Blödsinn": So kommentiert Günther Kräuter, ehemaliger SPÖ-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss, die blau-orange Idee. Kräuter sieht die aktuellen Ermittlungsergebnisse als Resultat der guten Arbeit im Ausschuss. "Es ist de facto nachgewiesen, dass Schmiergelder geflossen sind. Und die politische Verantwortung ist ja längst geklärt. Die liegt bei Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner und Martin Bartenstein", sagte Kräuter.
Bereits vergangene Woche hatte ÖVP Klubchef Karl Karlheinz Kopf erklärt, er habe "keine neuen Fakten gehört". Ein neuer Ausschuss sei daher kein Thema. Diese Meinung hat sich in der ÖVP auch nach den jüngsten Informationen nicht geändert. "Wir warten die Ergebnisse der Ermittlungen ab. Es soll jedenfalls keine Paralleluntersuchungen geben", erklärte der ÖVP-Klub im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Magna erneut im Visier
Zuletzt wurde der Ermittlungsfortschritt der Staatsanwaltschaft München I bekannt. Die Rede ist von "vereinbarten Bestechungsgeldern", die den finalen Kaufpreis entsprechend erhöht hätten. Die Wiener Staatsanwaltschaft prüft ihrerseits mehrere Deals der Stronach-Firma Magna. Es geht um mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Eurofighter-Gegengeschäften. Konkret wird der Verdacht geäußert, dass "operativ nicht tätige Off-Shore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen" geleistet haben könnten. Der Neo-Parteichef hatte 2007 jegliche Verbindung mit der Eurofighter-Beschaffung von sich gewiesen. Feststeht, dass sich Magna starkes Engagement für die Eurofighter-Lösung zeigte. Nachfragen der "Wiener Zeitung" blockte Magna ab. Kommentar: Zum Thema Eurofighter äußern wir uns aktuell nicht.
Ein Eurofighter-Ausstieg wäre jedenfalls eine teure Option. Die Infrastruktur in Zeltweg wurde um 160 Millionen Euro typgerecht zugeschnitten, Piloten und Techniker eingeschult. Laut einem Bundesheer-Insider würde ein Neukauf zudem mindestens fünf Jahre beanspruchen. Die Kosten für die Anpassung der Infrastruktur schätzt er auf rund 53 Millionen Euro. Bei einem Ausstieg würde Österreich außerdem nicht den gesamten Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro zurückbekommen, gab der Militärluftfahrtexperte Georg Mader zu bedenken.
Seit September 2009 sind alle 15 Jets in Österreich. Die seither entstandene Abnutzung der Flugzeuge müsste entsprechend gegengerechnet werden.