Salzburger FPÖ-Chef: Neuwahlantrag wird im Februar gestellt.
Wien/Salzburg. Landesfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ist nicht zu beneiden. Just rund um die skandalumwitterten Osterfestspiele, die bereits Kratzspuren an ihrem Image hinterlassen hatten, wird es in Salzburg vorgezogene Neuwahlen geben. Grund ist der Finanz-Super-GAU - eine Finanzbeamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben, das wahre Ausmaß ist noch im Dunklen.
Nachdem Landeshauptmann-Vize Wilfried Haslauer (ÖVP) am Montagabend einen Neuwahlantrag für 16. Jänner angekündigt hatte, stellte das Zünglein an der Waage, der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell, am Dienstag klar: "Diese Regierung ist hin, Neuwahlen kommen", sagte er zur "Wiener Zeitung". Schnell will den Antrag aber erst im Februar stellen: "Wir brauchen noch ein paar Sitzungen. Andererseits können wir nicht zu lange warten. Die Leute wollen Klarheit. Deswegen halte ich Februar für realistischer." Zum eigentlichen Urnengang dauert es dann rund zwei Monate.
Die SPÖ ist von Bundeskanzler Werner Faymann bis zu Gabi Burgstaller zwar geschlossen gegen Neuwahlen. "Wir brauchen keine Neuwahlen, wir brauchen Aufräumarbeiten", sagte der Kanzler am Dienstag nach dem Ministerrat. Doch der Zug ist abgefahren: Mit den Stimmen der FPÖ und der Grünen, die ebenfalls für Neuwahlen sind, bekommt Haslauer den Antrag im Landtag durch. Sein Parteichef Michael Spindelegger lässt ihm freie Hand.
Ein heikles Jahr für die SPÖ
Damit wird 2013 zum absoluten Superwahljahr. Denn nach der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres im Jänner wählen im Frühjahr Niederösterreich, Tirol und nun auch Salzburg. Und im Herbst ist dann Nationalratswahl. Auch für diese Wahl hat die kleine Finanzbeamtin in Salzburg mit ihren Zockereien die Karten neu gemischt - ihre Millionenverluste in Salzburg könnten nämlich auch Stimmverluste für die SPÖ bedeuten.
"Ein vorzeitiger Urnengang in Salzburg heißt für die SPÖ eine heikle Wahl mehr", sagt Politikberater Thomas Hofer. In Salzburg steht Finanzreferent und zweiter stellvertretender Landeshauptmann David Brenner von der SPÖ im Kreuzfeuer und auch Burgstaller hat mehr als einen Kratzer abbekommen.
"Mein Name ist Hase"
Die SPÖ allerdings weist auf die Mitverantwortung der ÖVP hin. Faymann: "Es soll niemand die Rolle einnehmen: Mein Name ist Hase." Burgstaller sagte gegenüber dem ORF: "Es gibt auch viele Indizien dafür, dass die ÖVP besser informiert war als die SPÖ. Es ist mittlerweile auch festgestellt, dass die ÖVP eine Woche früher über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert war als Finanzreferent David Brenner. Also da frage ich mich schon, ob es nicht doch etwas zu verbergen gibt."
Sie spielen damit auf den direkten Vorgesetzten der Beamtin, den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus (siehe unten) an - er wird der ÖVP zugeordnet -, und auf ÖVP-Landesrat Sepp Eisl, dem zuständigen für Personalfragen. Auch Schnell meinte, ihm lägen Unterlagen vor, wonach Eisl bereits im Juni dieses Jahres vom Skandal gewusst habe. "Vielleicht noch vor David Brenner." Reaktion der Volkspartei: "Der Versuch, den Finanzskandal, der von Finanzreferent Brenner dem Landtag, dem Rechnungshof und dem Koalitionspartner verheimlicht wurde, auch nur in die Nähe der ÖVP zu rücken, kann nur als peinlich bezeichnet werden."
Strengere Regeln für Länder
Der Wahlkampf ist also auf Landes- wie auf Bundesebene eröffnet. Einigkeit demonstrierte die Bundesregierung jedoch in Sachen Spekulationsverbote für Länder. Bereits im Jänner will sie Spekulationsgeschäften dort einen Riegel vorschieben. Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll verstärkt Schuldenmanagement für Länder und Gemeinden übernehmen. Was bis dato auf Richtlinien oder Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll dafür in Gesetzesform gegossen werden.
"Wir werden Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die Bundesfinanzierungsagentur ausborgen", sagte Finanzministerin Maria Fekter, die das Gesetz ausarbeitet. Zockereien wie in Salzburg dürften in Zukunft nicht mehr möglich sein. Auch die Finanzmarktaufsicht stützt diesen Vorschlag, will aber selbst keine stärkere Rolle.
Bei der ÖBFA selbst wurden die Veranlagungsrichtlinien 2009 verschärft, nachdem der Rechnungshof spekulative Finanzgeschäfte und Verluste von 300 Millionen Euro aufgedeckt hatte.