Beamtenchef Neugebauer will Neuregelung bis spätestens Herbst 2014.
Wien. Die SPÖ bleibt in Sachen Lehrerdienstrecht auf Konfrontationskurs mit der Gewerkschaft. Nachdem schon Bundeskanzler Werner Faymann und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärt hatten, das neue Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer notfalls auch ohne die Zustimmung der Lehrervertreter beschließen zu wollen, sprach sich am Freitag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dafür aus, "im Notfall auch gegen Bremser eine Entscheidung zu treffen". Beim Koalitionspartner, aber auch bei der Gewerkschaft stößt die SPÖ dabei auf wenig Verständnis.
Zwar will auch die ÖVP einen möglichst raschen Abschluss des Themas, die schwarze Beamtengewerkschaft will man aber nicht verprellen. Diese wiederum hat überhaupt kein Verständnis für die SPÖ-Drohungen. Von der Qualität her seien die Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht Kollektivvertragsverhandlungen, erklärte der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, am Donnerstagabend vor Journalisten und machte deutlich, dass ein einseitiger Beschluss ohne Zustimmung der Lehrer als unfreundlicher Akt empfunden würde: "Damit wäre die in Sonntagsreden immer bemühte Sozialpartnerschaft ad absurdum geführt."
Rückendeckung bekommt Neugebauer dabei von ÖGB-Präsident Erich Foglar, der erst in der Vorwoche der SPÖ ausrichtete, es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Sozialpartner hinweg ein neues Lehrerdienstrecht beschlossen würde.
Mit Kampfmaßnahmen wollte Neugebauer am Donnerstag aber nicht drohen, denn "in der Ruhe liegt die Kraft". Es soll also weiterverhandelt werden. Einen zeitlichen Druck verspürt die Gewerkschaft dabei nicht. Vor der Wahl gehe es sich ohnehin nicht mehr aus. Trotzdem soll die Sache "in angemessener Frist" erledigt sein, so Neugebauer. Als zeitlichen Horizont nennt der Chef der Beamtengewerkschaft das nächste Jahr, denn ab Herbst 2014 würden die ersten Studenten nach der neuen gemeinsamen Lehrerausbildung ihr Studium aufnehmen, "da sollten sie schon wissen, was auf sie zukommt".
Die neue Lehrerausbildung, die im Juni im Nationalrat beschlossen wurde, sei allerdings im Regierungsentwurf zum neuen Lehrerdienstrecht "gar nicht abgebildet", kritisierte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger, wie Neugebauer ein Christgewerkschafter. Das ist nur ein Kritikpunkt am Entwurf. Die erste Fassung habe darüber hinaus nicht einmal das Unterrichtsministerium selbst erarbeitet, sondern die externe Beratungsfirma Deloitte. Deren Papier sei "völlig praxisuntauglich", weshalb man "noch immer an Reparaturaufgaben" sei.
"Lehrer nicht schuld an schleppenden Gesprächen"
Den Vorwurf, dass die Lehrer schuld sind an den schleppenden Verhandlungen will Kimberger daher nicht gelten lassen. Auch nicht, dass von 32 bisherigen Verhandlungsrunden die Rede ist. 22 seien Gespräche mit Beamten gewesen, "die keinerlei Pouvoir hatten". Nachdem im Mai 2012 der erste Entwurf vorgelegt worden sei - eben jenes kritisierte Deloitte-Papier - hätten Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Heinisch-Hosek zudem bis Februar 2013 keinerlei Interesse an politischen Verhandlungen gehabt. Egal wie gezählt wird, heute, Samstag, steht jedenfalls die nächste Gesprächsrunde an - allerdings im kleinen Rahmen. Heinisch-Hosek trifft sich mit Kimberger und Neugebauer. Schmied fehlt ebenso, wie Finanzministerin Maria Fekter. Bei dem Gespräch sollen die Annäherungen der letzten Treffen eingearbeitet werden. Darüber hinaus wollen die Lehrer auch die neue Lehrerausbildung im Entwurf haben und fordern eine neue Lehrerarbeitszeitstudie.
Heinisch-Hosek hält davon wenig. "Zurück an den Start wird es mit uns nicht geben, wir sind schon viel zu weit und gut unterwegs", so die Ministerin. Wenn die GÖD aussteigen wolle, dann solle sie das klar und deutlich sagen, und wir suchen dann andere Wege. Mit Blick auf die Samstagsgespräche sieht sie "bald das Ende des Marathons erreich.