Verkehrsministertreffen: Bures und Ramsauer beraten heiße Eisen.
Wien/Brüssel. Es ist der erste Entschließungsantrag der neuen Legislaturperiode. Ein Vierzeiler, getragen von allen Parteien. Und er hat Verkehrsministerin Doris Bures wohl zumindest moralisch den Rücken gestärkt, als sie am Donnerstag in Brüssel am Rande des Verkehrsministertreffens mit ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) einige heikle Fragen besprach. In dem Antrag fordern alle sechs Parlamentsparteien die Regierung dazu auf, sich für den Erhalt der bestehenden An- und Abflugverfahren am Salzburger Flughafen einzusetzen - und damit für dessen Überleben. Denn, wie berichtet, ist dieser durch eine geplante Verordnung Ramsauers gefährdet: Vereinfacht gesagt, würde dadurch die Anflugroute zum Flughafen über den Norden "massiv erschwert", wie Flughafensprecher Alexander Klaus erklärte. Für den Anflug über den Süden fehlen aber vielen Flugzeugen die technischen Voraussetzungen - sollte also die Nordroute, die über Bayern geht, wegbrechen, wird der Flughafen, über den jährlich rund 1,7 Millionen Passagiere abgefertigt werden, das wohl nicht überleben. Ramsauer, der den Airport selbst regelmäßig nutzt, hat erst am Dienstag kalmiert. Der Flughafen sei für die bayerische Grenzregion "enorm wichtig", es sei auch "völliger Humbug", dass man ihn zugunsten des Münchner Flughafens zudrehen wolle. Ramsauer sagte auch, dass mehrere Versuche, die Piloten auf die südliche Route umzuleiten und so die lärmgeplagten Bayern zu entlasten, von Österreich ignoriert worden seien. Flughafensprecher Klaus hofft auf neue Verhandlungen und zeigte sich zu Kompromissen bereit.
Im Vorfeld des Treffens sah Bures hier aber keinen Spielraum mehr. Auch, was das zweite große Streitthema, die in Bayern geplante Ausländermaut, betrifft, blieb Bures hart und stellte abermals eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in den Raum. Ramsauer dazu: Je mehr Länder "uns verklagen, desto mehr steigt die Zustimmung in Deutschland für eine solche Pkw-Maut", man sehe dem also entspannt entgegen.
Weniger entspannt sind die Bayern indes, wenn es um die Maut auf der österreichischen Inntalautobahn geht. Und in dieser Sache hat die Verkehrsministerin nicht nur den Freistaat, sondern auch die Tiroler gegen sich. Seit Einführung der Vignettenpflicht in Österreich wurde auf einem fünf Kilometer langen Teilstück der A12 zwischen der Grenze bei Kiefersfelden und Kufstein Süd nie kontrolliert, da dies dort baulich nicht möglich war, heißt es seitens des Autobahnbetreibers Asfinag. Mittlerweile gebe es aber ein automatisches System zur Überprüfung der Vignette - die Asfinag verfügt über acht mobile Einheiten, die einmal pro Woche an einem anderen schwer zugänglichen Abschnitt auf Österreichs Autobahnen eingesetzt werden. Mit 1. Dezember sei daher diese Lücke geschlossen worden, nun werde auch bei Kufstein kontrolliert. Da der Abschnitt dort vor allem für den Reiseverkehr in die Skigebiete genutzt wird, befürchten die Anrainer nun eine Verkehrslawine von Mautflüchtlingen durch Kufstein. Gabriele Lutter, Geschäftsführerin für den Mautbereich bei der Asfinag, meinte dazu, man habe alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um das zu verhindern - "aber es kann uns keiner übel nehmen, wenn wir das Gesetz einhalten".
Ramsauer sagt Änderungen bei Flughafen-Papier zu
Nach dem Gespräch mit Ramsauer kam aus dem Bures-Büro Lob für das gute Klima, der Minister habe zugesagt, dass Abänderungen der Verordnung zum Salzburger Flughafen möglich seien. Was die Ausländer-Maut auf Bayerns Autobahnen betrifft, blieb Ramsauer erwartungsgemäß hart: Er habe zugesagt, dass eine EU-rechtskonforme Regelung gefunden werde. Wie die aussehen soll, ist aber weiter unklar.