Man meint es ernst mit dem "neuen Stil" - aber was ist damit gemeint?
Wien. In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann einen "Kurswechsel" in der Zusammenarbeit mit der ÖVP, beschwört das "Teambuilding"; den Regierungspartner will er künftig wie einen "Tennis-Doppelpartner" behandeln.
Solche Selbstbeschwörungsformeln kommen verlässlich, wenn die Bevölkerung in Meinungsumfragen den Daumen über der Regierung senkt und jenen für den ersten Verfolger, die FPÖ, hebt. In der Vergangenheit hatten diese Formeln ein kurzes Ablaufdatum. Zu stark war der tiefe Graben zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei, der bis zum Bürgerkrieg 1934 zurückreicht. In den ersten fünf Jahren der Regierung Faymann I wurde der Dauerzwist natürlich nicht mit Waffen, sondern mit lähmenden Wadlbeißereien ausgetragen. Warum soll sich das gerade jetzt ändern? Und wer gibt den neuen Stil vor?
Sitzfleisch gefragt - wie bei Metallerlohnrunde
Als Role Models gelten Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die beiden verhandelten ihre Gesetzesentwürfe im Hintergrund und präsentierten das Ergebnis großteils gemeinsam. Diese Methode verringerte das verbliebene Schlachtfeld und den medialen Lärm auf Nebenschauplätze. Gelernt haben die beiden ihren Stil, der Regierungsstil werden soll, in Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Die gehen bei Lohnverhandlungen mit ihrer je eigenen Zahl hinein, dann wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und am Schluss eine gemeinsame Zahl präsentiert.
Hört man in die Regierung hinein, werden als Beispiel für schlechten Stil die Sparpakete während der Krise genannt. Da ging es nur noch darum, ob sich die ÖVP, die eher sparen wollte, oder die SPÖ, die eher Steuern erhöhen wollte, stärker durchgesetzt habe. Das gipfelte in medial ausgetragenen Kämpfen, ob das Verhältnis zwischen Einsparungen und neuen Steuern nun 60:40 oder 50:50 betragen habe. Worum es eigentlich ging, verstand bei diesem Hickhack niemand mehr.
Typisch für den alten Stil war es außerdem, Konflikte beim Koalitionspartner zu schüren. Aktuell debattiert die ÖVP intern, ob die Gesamtschule nun gar nicht oder in Testregionen kommen soll. Für die SPÖ, die voll auf Gesamtschul-Kurs ist, ein gefundenes Fressen, um den ideologischen Feind auseinanderzudividieren. Jubelchöre aus der SPÖ-Parteizentrale für die Gesamtschul-Fans in der ÖVP blieben bisher aber aus. Man verweist auf das gemeinsame Regierungsprogramm.
Oder die Debatte, ob die Gewaltentrennung nicht aus den Angeln gehoben wird, wenn der Sozialdemokrat Jan Krainer gleichzeitig SPÖ-Abgeordneter im Parlament und Berater des Bundeskanzlers in der Regierung wird, wie am Mittwoch verlautete. Die Grünen schießen bereits scharf gegen die "Unvereinbarkeit", die sich aus ihrer Sicht ergibt. Ein aus früheren Zeiten zu erwartender Heckenschuss aus der ÖVP blieb bis dato aus. Das liegt auch daran, dass die Heckenschützen von Faymann I großteils ausgetauscht wurden. Am typischsten für den neuen Stil: Der eher unscheinbare Gernot Blümel folgte dem ÖVP-Dobermann Hannes Rauch; der SPÖ-Konsenspolitiker Andreas Schieder folgte als Klubobmann dem als Konservativen-Schreck sozialisierten Josef Cap.
Der neue Stil als Schicksalsfrage
Mit Jochen Danninger hat die rechte Hand von Bundeskanzler Faymann, Josef Ostermayer, außerdem nun ein Pendant im Lager von Vizekanzler Spindelegger. Die beiden waren federführend an den Regierungsverhandlungen beteiligt und können deshalb kein Interesse haben, dass die Umsetzung an der alten Streitkultur scheitert - zur Freude der FPÖ.