Die SJ wählt und forderte am 1. Mai Parteichef Faymann auf, seine Koalition zu sprengen. Aber haben die jungen Wilden die Konsequenzen auch zu Ende gedacht?
Am Wochenende wählt die Sozialistische Jugend (SJ) die Nachfolgerin von Wolfgang Moitzi. Im Rennen: Die Oberösterreicherin Fiona Kaiser und die Burgenländerin Julia Herr.
Rechtzeitig vor der Wahl, am Tag der Arbeit, haut die SJ nun auf den Tisch und zeigt ihrer "SPÖ die rote Karte", wie es Fiona Kaiser im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt. Die Mutterpartei solle die Koalition mit der ÖVP sofort verlassen.
Kaiser: "Wir haben die Aktion jetzt gestartet, weil spätestens seit der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger klar ist, dass für sozialdemokratische Positionen kein Platz mehr ist in dieser Koalition. Wir wollen jetzt so viele Unterstützungserklärungen an der SPÖ-Basis sammeln wie möglich. Das nächste Ziel ist ein entsprechender Beschluss zum Beispiel an einem Sonderparteitag."
Tausche Zukunft gegen ….
In der Aussendung zur Aktion heißt es: "Vom SPÖ-Wahlkampfschlager Millionärssteuer ist schon lange keine Rede mehr. - Und die Sozialprogramme? Von Wohnbauoffensive, Umweltprogramm und Ganztagesschulen bis zu den Bildungsinvestitionen - gestrichen, gekürzt, vergessen. Von der ohnehin kaum sichtbaren sozialdemokratischen Handschrift im Regierungsprogramm bleibt damit fast nichts mehr übrig."
Weiter heißt es: "Frei nach dem Motto: Tausche Zukunft gegen Hypo streichen Faymann und Co. alle Investitionen, die Österreich und die Menschen, die hier leben weiter bringen und ihnen eine Perspektive bieten. Das ist keine Sozialdemokratie, sondern wirtschaftlicher Protektionismus.
Kein Zufall, dass die SJ Faymann direkt attackiert, denn der innerparteiliche Angriff auf "die da oben" ist nicht erst seit Josef Cap das Markenzeichen der Sozialistischen Jugend und vor SJ-Wahlen besonders in Mode. Die aktuelle "rote Karte" für die Koalition, unterstützt durch zahlreiche Gemeinderäte und nicht SJ-ler ist aber eine neue Qualität des Aufmuckens.
SJ fordert Hypo-Pleite
Der SJ sei zwar bewusst, dass die Hypo das Problem für den fehlenden Spielraum ist, sagt Kaiser. Aber sie will die beschlossene und budgetierte Lösung für die Bank (Abwicklung) nicht akzeptieren. "Es gibt Experten, die vorgerechnet haben, dass die Pleite eine günstigere Lösung wäre."
Doch was ist die Alternative zum Schuldenabbau, wie von Faymann und Spindelegger vorgegeben? Investieren und noch mehr Schulden machen, die auch von der jetzigen SJ-Generation zurückgezahlt werden müssen?
Kaisers Antwort: Mehr Vermögensbesteuerung. Also nichts Neues und auch nicht mehr, als die Gewerkschaft und die SPÖ selbst am Rathausplatz bei der 1. Mai-Kundgebung wieder gefordert haben. Den Glauben, dass die klassische Vermögenssteuer durchsetzbar ist, haben die Gewerkschafter längst aufgegeben. Die SJ spätestens jetzt. Bleibt die Erbschaftssteuer und mit der SJ ein kleines Rädchen im SPÖ-Getriebe mehr, die darauf drängen werden. Und eine "rote Karte" der jungen Rebellen, die innerparteilich noch für Gesprächsstoff sorgen könnte.
Wer sind jetzt die Strache-Macher?
Die Parteigranden könnten der SJ vorwerfen, ihre Forderungen nicht zu Ende zu denken.Denn wer profitiert, wenn die SPÖ nun die eigene Koalition sprengt? Mit großer Wahrscheinlichkeit FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, der die SPÖ auf der linken Seite angreift mit seinem Slogan von der "sozialen Heimatpartei".
Kaiser: "Die Angst, dass Strache profitiert, haben wir eher, wenn die SPÖ die Koalition nicht aufgibt. Wenn sie so weitermacht, bin ich mir ziemlich sicher, dass Strache Kanzler wird. Der zieht Profit aus neoliberaler Politik." Für Kaiser ist es trotz der blauen Bedrohung "keine Alternative" so weiterzumachen.
Das Ende der Koalition müsse aus ihrer Sicht "damit einhergehen, dass die SPÖ demokratisch ein Wahlprogramm erarbeitet und damit auch Dinge wie die Vermögenssteuern umsetzt. "Klar gibt es da einen Zeitdruck, aber es ist möglich."
Von der FPÖ-Jugend gab es jedenfalls bereits Unterstützung: Maximilian Krauss, stellvertretender Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), unterstützt die Forderung nach dem Koalitionsende demonstrativ und bietret der SJ hämisch "politisches Asyl" an.