Wiens Bürgermeister Häupl will in der Frage der Studiengebühren nicht der "Verteidiger der Millionärskinder sein". Der VSStÖ ist verwundert, die ÖVP erfreut, der Kanzler sagt Njet.
Wien. "Es darf niemand Studiengebühren zahlen müssen, der nebenbei arbeitet, und niemand, der ein Stipendium bekommt. Wenn ein vernünftiges Stipendiengesetz da ist, das soziale Barrieren im Zugang zum tertiären Bildungsbereich verhindert, dann sage ich: Ich bin nicht der Verteidiger der Millionärskinder."
Diese Ansage machte Wiens Bürgermeister Michael Häupl in der Wochenendausgabe der "Wiener Zeitung" auf die Frage, ob Studiengebühren für ihn denkbar wären. Und er schoss in Richtung der eigenen Studentenvertreter. "Dass der VSStÖ ,keine Studiengebühren‘" schreit, ist zu wenig. Wo sind deren Vorschläge zur sozialen Lage der Studenten?"
Testballon?
Lässt der mächtige SPÖler einen neuen Testballon Richtung Studiengebühren steigen? Die Finanzlage der Unis ist bekanntlich prekär, auch am Uni-Standort Wien. Zuletzt rutschte die Universität Wien beim internationalen Uni-Ranking wieder deutlich ab.
Für den VSStÖ sind und bleiben Studiengebühren ein rotes Tuch. "Die Aussage kam überraschend, wir freuen uns auf ein Gespräch mit Häupl. Wir müssen unser 4-Säulen-Konzept parteiintern offensichtlich noch stärker propagieren", sagt die Vorsitzende Rasha Abd El Mawgoud.
Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), meint: "Das hat uns ein wenig überrascht. Wenn sich die SPÖ für Studiengebühren aussprechen würde, wäre das der nächste Umfaller, den wir uns nicht mehr leisten können. Wir müssen unseren Leuten treu bleiben."
Und die "Millionärskinder", die gratis studieren? "Der Schluss ,reiche Eltern ist gleich reiche Studierende‘ ist nicht zulässig. Nur ein ganz kleiner Teil wird von den Eltern maßgeblich unterstützt", sagt Abd El Mawgoud.
Herr ist der Meinung, man müsse sich das Geld "von woanders holen", nach dem Motto: "Bildung statt Banken". Anders die ÖVP: "Ich halte maßvolle Beiträge für sinnvoll. Mein als Minister vorgelegtes Modell hat auch den Ausbau des Stipendiensystems vorgesehen, denn auch ich möchte nicht, dass junge Menschen aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden", sagt ÖVP-Bildungssprecher und Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. "In den Regierungsverhandlungen wurden die Studienbeiträge leider ausgeklammert. Wenn Bürgermeister Häupl nun in seiner Partei Überzeugungsarbeit leisten kann, kommt das den Unis und letztlich auch den Studierenden zugute." Die klammen Unis fordern eine Uni-Milliarde für die Zeit von 2016 bis 2018, zugesagt sind 600 Millionen Euro. Der Finanz-Plafonds scheint damit erreicht, denn Einnahmen aus möglichen Vermögenssteuern sind bereits für eine Lohnsteuersenkung reserviert. Vor ihrer Abschaffung brachten Studiengebühren 150 Millionen Euro ein. Abzüglich großzügiger Stipendien würden die Einnahmen aber deutlich schrumpfen.
Zwei Herzen in roter Brust
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann steigt diesmal nicht in die Debatte mit ein: "Wir sind weiter gegen Studiengebühren", heißt es aus seinem Büro.
Faymann hatte die Studiengebühren 2009 abgeschafft. 2011 hatte er sich dann doch auf eine parteiinterne Debatte über Studiengebühren mit Darlehen eingelassen. 2012 schlug schließlich die im Spekulationssumpf versunkene Ex-Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, eine Wiedereinführung der Gebühren von 363 Euro vor. Die Zahl der Stipendienbezieher sollte dafür auf 40 Prozent steigen und diese mit 1000 Euro "Startgeld" ausgestattet werden. Damals stand Faymann der Debatte "wohlwollend" gegenüber. Beim folgenden Parteitag wurde aber gar nicht erst über das Modell abgestimmt, sondern es wurde in einer Arbeitsgruppe geparkt - oder besser gesagt: versenkt.
Interview Häupl