Salzburg. Rechtzeitig vor Beginn des ersten Prozesses kommt wieder Bewegung in den Salzburger Finanzskandal. Für den ersten Aufreger sorgte in dieser Woche die Hauptangeklagte, Monika Rathgeber. Sie wechselte wenige Tage vor Prozessbeginn ihren Anwalt. Ab Donnerstag muss sich die ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Salzburg verantworten.
Dabei wird beim Betrugsverdacht nur eine Nebencausa des gesamten Finanzskandals verhandelt. Es geht um Mittel des Katastrophenfonds des Bundes, die das Land Salzburg zu Unrecht bezogen hat. Das Land hat die Mittel inzwischen zum Großteil wieder rücküberwiesen. Insgesamt geht es um rund zwölf Millionen Euro, die Gemeinden und das Land Salzburg ohne gesetzlicher Voraussetzung erhalten haben. Rathgeber soll dabei im Zeitraum von 2009 bis 2012 Schadensfälle teilweise fingiert und teilweise unrichtig dargestellt haben. Der Vorwurf der Urkundenfälschung betrifft 96 Geschäftsbestätigungen für Zins- und Währungsswaps, die Rathgeber zwischen 2008 und 2012 gefälscht haben soll. Dabei hat sie der Anklage zufolge die zur Bestätigung erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung des Landes hineinkopiert.
"Es gab eine Diskrepanz
in der Verteidigungslinie"
In vereinzelten Fällen hat Rathgeber das schon Anfang 2013, kurz nach Auffliegen des Finanzskandals, bei einem Arbeitsgerichtsprozess zugegeben. Abgesehen davon bestreitet sie aber jegliche Vorwürfe vehement, so auch den Vorwurf des Betrugs. Nun dürfte es mit ihrem inzwischen langjährigen Verteidiger Herbert Hübel eine Meinungsverschiedenheit über das Auftreten vor Gericht gegeben haben. Das sagte zumindest Hübel gegenüber Salzburger Zeitungen am Donnerstag: "Es gab eine Diskrepanz in der Verteidigungslinie." Hübel war über die Jahre für Rathgeber mehr als nur Anwalt, sondern auch PR-Berater und bei öffentlichen Auftritten stets an ihrer Seite. So auch als Rathgeber kurz nach Auffliegen des Skandals beschloss, auf den Öffentlichkeitsschutz von Angeklagten zu verzichten und mit vollem Namen und Fotos in der Öffentlichkeit aufzutreten.
Auch bei der Präsentation ihrer Aufarbeitung des Finanzskandals in Buchform war Hübel wortreich an Rathgebers Seite. Nun lässt sie sich von Kurt Jelinek vertreten, einem anderen Salzburger Anwalt mit Hang zu medienwirksamen Fällen. Auch wenn vorerst nur zwei Verhandlungstage anberaumt sind, kann sich Jelinek auf ein längerfristiges Engagement einstellen.
