"Ich habe noch nie Kopftuch getragen"

Wien. Noch nie hat die Ernennung einer Staatssekretärin so viel Aufsehen erregt. Für Kanzler Christian Kern ist sie ein "bewusstes und wichtiges Zeichen" für ein vielfältiges Österreich. Für die FPÖ wiederum, könnte man schnippisch anmerken, ist sie der wahr gewordene Alptraum im Bundeskanzleramt: weiblich, links, muslimisch. Und Muna Duzdar selbst, nun ja: Da muss sie jetzt durch. Ein Gespräch mit der neuen Staatssekräterin im Bundeskanzleramt über den Migrationshintergrund, der immer wieder in den Vordergrund rutscht, über die Krise der Sozialdemokratie und über die Herausforderungen der neuen, digitalen Welt.

Wiener Zeitung: Wie oft wurden Sie schon gefragt, wie Sie sich als erste Muslima im Bundeskanzleramt fühlen?

Muna Duzdar: In letzter Zeit nicht mehr so oft.

Geht Ihnen das langsam auf die Nerven?

Jetzt hat das ja wieder etwas abgenommen. (lacht)

Ihre Ernennung zur Staatssekretärin hat für viel Wirbel gesorgt und Kanzler Kern meinte, damit ein "bewusstes und wichtiges Zeichen" setzen zu wollen. Verstehen Sie den Wirbel um Ihre Person?

Ich kann es nachvollziehen, weil es ein Novum ist, dass jemand, der einen Migrationshintergrund und einen anderen religiösen Hintergrund hat, erstmals in der österreichischen Bundesregierung ist. Die Leute sind neugierig, wie so jemand wie ich ist.

Fühlen Sie sich denn so anders?

Nein, ich fühle mich nicht anders. Eine Freundin hat gesagt, sie war über die ganzen Zeitungsberichte sehr verwundert, weil ich wienerischer sei als die Wiener.

Norbert Hofer meinte, er würde Sie nicht mit Kopftuch angeloben. Wie oft haben Sie denn überhaupt eines getragen?

Ich habe noch nie ein Kopftuch angehabt. Ich habe seine Aussage deplatziert gefunden.

Heinz Christian Strache hat Ihnen vorgeworfen, die palästinensische Terroristin Leila Khaled nach Österreich eingeladen zu haben.

Ich war noch nicht einmal zwölf Stunden angelobt, und am Abend saß HC Strache am "Runden Tisch" und hat mir das vorgeworfen. Diese Angriffe lasse ich mir nicht gefallen und deshalb habe ich ihn auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Ich kenne Leila Khaled nicht, ich habe sie nicht eingeladen, ich habe sie nie gesehen. Und obwohl ich das sofort richtig gestellt habe, behaupten sie das in der Öffentlichkeit weiter, und sie hören nicht auf damit, meine Herkunft gegen mich zu verwenden.

Sprechen wir über die Sozialdemokratie. Sie waren ja Vizepräsidentin der Internationalen Sozialistischen Jugend. Der Großteil jener Menschen, die bei der Präsidentenwahl Norbert Hofer gewählt haben, sind einfache Arbeiter. Warum läuft der Sozialdemokratie die Kernklientel davon?

Viele haben aus einer Protesthaltung und Unzufriedenheit heraus Hofer gewählt. Es mag eine Polarisierung geben, aber gleichzeitig ist in dem Land schon lange nicht so viel diskutiert worden. Die Menschen interessieren sich wieder für Politik.

Manche haben Abstiegsängste und fühlen sich durch Menschen bedroht, die zu uns zuwandern. Was soll die Sozialdemokratie dieser Gruppe anbieten?

Wir versuchen jetzt in diesem neuen Team den Menschen Hoffnung zu geben, dass es eben keinen Stillstand gibt. Die Leute haben ja gesehen, dass es ein permanentes Hickhack gab. Sie wählen die Sozialdemokratie nur, wenn diese ihre Lebensumstände verbessert. Sie haben hohe Erwartungen an die Sozialdemokratie. Die FPÖ wählen sie, weil sie unzufrieden sind.

Sie werden als linker Flügel in der SPÖ gehandelt und haben immer wieder Werner Faymanns Flüchtlingskurs kritisiert. Wie stehen Sie jetzt, als Regierungsmitglied, zum neuen Asylgesetz inklusive Obergrenze und Notstandsverordnung?

Ich sehe es nach wie vor kritisch. In der Demokratie entscheiden Mehrheiten und eine breite Mehrheit von Abgeordneten hat das Gesetz beschlossen. Das akzeptiere ich natürlich, es ändert aber nichts an meiner Meinung.

Am Mittwoch hat in Altenfelden ein Flüchtlingsheim gebrannt, das erste in Österreich. Macht das Angst?

Es macht mich betroffen. Ich habe immer gehofft, dass wir so etwas nicht erleben müssen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Was glauben Sie?

Es gibt in Österreich auch ein Klima der Hetze. Deshalb muss man in der Politik umso vorsichtiger und verantwortungsvoller sein; seine Worte maßvoll verwenden. Wir müssen wieder anfangen, das gesellschaftliche Bewusstsein zu stärken, dass so etwas nie wieder vorkommen darf.

Was ist die größte Herausforderung, die die Flüchtlingskrise mitbringt?

Integration ist harte Arbeit. Man muss investieren und die Menschen in die Gesellschaft einbinden. In der Realität heißt das, dass Menschen nicht zwei Jahre zum Nichtstun verdammt werden dürfen. Was heißt es denn für junge Burschen, die nutzlos sind, nichts tun dürfen? Das ist ein Riesenproblem. Ein junger Bursche hat nichts auf der Straße verloren, und es ist mir egal, wo er herkommt. Er muss in eine Ausbildung, in Beschäftigung, er braucht Tagesstrukturen. Er muss weg von der Straße.

Sie sind Staatssekretärin für den öffentlichen Dienst, Verwaltung und Digitales. Was denken Sie, ist einfacher zu bewältigen: die Flüchtlingskrise oder eine Verwaltungsreform?

Beides ist schwer.

Die Regierung hat sich in den vergangenen Tagen ein bisschen mit den Sozialpartnern angelegt. Wo stehen Sie in dieser Debatte?

Sozialpartnerschaft heißt in Wahrheit, dass die größten Verbände im Land in Dialog miteinander treten. Das ist gerade in Krisenzeiten gut. Dass wir so lange Frieden in unserem Land haben, ist auch ihnen zu verdanken. Es gibt sicher in den einen oder anderen Bereichen Möglichkeiten, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Das Problem ist auch, dass in den Köpfen der Menschen Reform heute etwas Negatives bedeutet. Aber es geht ja nicht darum, dass man den Menschen etwas wegnimmt, sondern dass es dem Land wieder besser geht.

Ihre Vorgängerin Sonja Steßl, hat mit Staatssekretär Harald Mahrer die Initiative "Digital Roadmap" gestartet. Es geht darum, den digitalen Wandel möglichst erfolgreich zu überstehen.

Digitalisierung wird oftmals mit einem rein technischen Fortschritt in Verbindung gebracht. Aber es ist ein sehr politisches Thema. Weil es unsere Gesellschaft verändert, Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat. Unser gesamtes Leben wird mit Digitalisierung durchflutet. Und auch in der digitalen Welt geht es um Fragen der qualitativen Arbeit, um Verteilungsgerechtigkeit, um Zugang zu Information und Bildung. Da muss man sich auch überlegen, wie man Arbeit gerechter verteilt. Es gibt viele Menschen, die sehr viele Überstunden machen, während es in anderen Bereichen weniger Arbeit gibt. Hier müssen wir auch über Visionen diskutieren. Wohin wollen wir und was heißt dieser Wandel für uns. Meine Vision ist gesellschaftlicher Frieden und sozialer Zusammenhalt. Und das ist sehr harte Arbeit.

Zur Person

Muna Duzdar (37)

ist Staatssekretärin für den Öffentlichen Dienst, Verwaltung, Digitales und Vielfalt. Die studierte Juristin und Anwältin war Vizepräsidentin der Internationalen Sozialistischen Jugend und ist Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft.