FPÖ-Wahlanfechtung bringt eine Reihe eigener Wahlbeisitzer in die Bredouille. 94 Bezirke im Visier der Ermittlungen.
Wien. Die Wahlanfechtung der FPÖ könnte nun auch die eigenen Parteifunktionäre in die Bredouille bringen. Und zwar all jene, die zuerst die Rechtmäßigkeit der Auszählung der Wahlkarten schriftlich bezeugt haben, um sie später selbst zu beanstanden.
Die Wahlbehörde im Innenministerium bringt nun wahrscheinlich Anzeigen gegen alle Bezirke ein, die in der Wahlanfechtung der FPÖ genannt sind. Alles in allem handelt es sich dabei um 94 Bezirke, gegen die nun wohl bald ermittelt wird. Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde, sagte gegenüber der "Wiener Zeitung", dass man so schnell wie möglich Anzeigen einbringen wolle.
Mit 50,3 zu 49,7 Prozent fiel das Wahlergebnis in der Stichwahl überaus knapp zugunsten des Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen aus. Nur kurze Zeit später rief die Bundes-FPÖ ihre Parteimitglieder auf, jede Art von Unregelmäßigkeiten rund um den Urnengang und die Auszählung zu melden. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka will nun über eine Reform der Briefwahl nachdenken.
FPÖ-Funktionäre im Visier
Und genau das könnte nun zahlreichen FPÖ-Wahlbeisitzern zum Verhängnis werden. Aber der Reihe nach. Bereits kurz nach der Stichwahl hat das Innenministerium in einigen Bezirkswahlbehörden Unregelmäßigkeiten festgestellt und diese bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt.
So seien in Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor, aber auch in den Bezirken Wien-Umgebung und Südoststeiermark die Wahlkarten zu früh ausgezählt worden. Die WKStA ermittelt nun einerseits wegen Amtsmissbrauchs, andererseits auch wegen falscher Beurkundung und Beglaubigung im Amt.
Denn in den Bezirkswahlbehörden werden im Zuge der Wahlkartenauszählung Protokolle angefertigt - auf vorgedruckten Formularen, die das Innenministerium für alle Wahlen zur Verfügung stellt, werden unter anderem die Uhrzeit des Auszählungsbeginns und -endes, Anwesenheiten und besondere Vorkommnisse vermerkt. Am Ende der Auszählung unterschreiben alle Anwesenden - vom Beisitzer bis hin zum Wahlleiter.
Laut Stein besteht theoretisch die Möglichkeit einer abweichenden Stellungnahme: Sollte ein Mitglied der Wahlkommission mit dem Protokoll nicht einverstanden sein und eine andere Wahrnehmung des Auszählungsvorgangs haben, kann er oder sie das vermerken.
Da dies nicht geschehen sei, es aber offenbar den Verdacht gibt, dass die Protokolle - zum Beispiel in Bezug auf den Auszählungsbeginn - nicht der Wahrheit entsprechen könnten, wird auch wegen falscher Beurkundung ermittelt. "Die FPÖ bringt ihre eigenen Leute in die Bredouille", sagt ein Mitglied einer Wahlkommission, gegen die ebenfalls ermittelt wird.
Denn einerseits haben FPÖ-Vertreter die Richtigkeit der Auszählung bezeugt, anderseits diese später beanstandet. Nun müssen auch sie sich vor den Behörden verantworten. Auf wiederholte Nachfrage der "Wiener Zeitung" waren keine FPÖ-Wahlbeisitzer, gegen die nun ermittelt wird, zu einer Stellungnahme bereit.
Anzeigen gegen 94 Bezirke
Noch arbeitet die WKStA nur an den bereits kurz nach der Wahl vom Innenministerium eingebrachten Anzeigen. In der Herrengasse brütet man allerdings schon seit Tagen über der Wahlanfechtung der Freiheitlichen - und so wie es aussieht, "werden wir die Vorkommnisse in den betroffenen Bezirkswahlbehörden der WKStA zur Würdigung vorlegen", sagt Stein.
Klar ist nur, dass die FPÖ ihre eigenen Vertreter in den Wahlkommissionen mit ihrer Wahlanfechtung ordentlich in Bedrängnis gebracht haben dürfte: Auf Amtsmissbrauch droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, auf falsche Beurkundung stehen bis zu drei Jahre Haft.
Der Anwalt der FPÖ und ehemalige Justizminister, Dieter Böhmdorfer, verteidigt das Vorgehen, weil es "ein Grundproblem" im heimischen Wahlrecht und eine Reihe von "Schlampigkeiten" aufzeigt habe. Er gehe davon aus, dass auch das Wahlergebnis durch die Unregelmäßigkeiten beeinflusst worden sei.