Wien. Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat den ersten Teil ihres Wirtschaftsprogramms beschlossen. 185 Millionen Euro an frischem Geld und zusätzlich 100 Millionen Euro an Garantien für die Startphase von innovativen neuen Unternehmen - sogenannten Start-ups - werden von 2017 bis 2020 flüssiggemacht. Parallel dazu wird auch die Bankenabgabe reformiert (Seite 11). Für den Herbst planen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine große Reform der Gewerbeordnung.

Start-ups sind junge Firmen mit innovativen Geschäftsideen. In Österreich sind das grob gefasst Ideen in zwei Bereichen: der IT und Mobile-Bereich und der Life-Science-Bereich. Für die Förderungen gibt es klare Definitionen der Unternehmen: Grundsätzlich haben diese Unternehmen ein innovatives Produkt oder eine innovative Dienstleistung oder ein innovatives Verfahren. Sie müssen auf schnelles Wachstum ausgerichtet sein und stark exportorientiert sein. Das Unternehmen darf maximal fünf Jahre alt sein und muss den Hauptstandort in Österreich haben.

Drei Jahre Förderung der Lohnnebenkosten


Die Regierung wolle Wachstum kreieren und Arbeit schaffen. "Daher muss man dort ansetzen, wo Zukunft entsteht", erläuterte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat das Förderungspaket für die Start-up-Szene. Damit sollen 1000 neue Start-ups entstehen. Kern sprach von 10.000 bis 15.000 neuen Jobs.

"Natürlich wird das Geld kosten, aber wenn man davon ausgeht, dass diese Maßnahmen dazu führen sollen, dass 1000 neue Firmen gegründet werden, dann scheint das gerechtfertigt zu sein", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Man wolle klarstellen, dass Österreich ein guter Standort ist. Auch für Vizekanzler Mitterlehner ist es ein "ganz massiver Schritt", der Österreich bei der Start-up-Förderung dort hinbringen werde, wo Großbritannien und Deutschland jetzt schon sind. Insbesondere sei es eine "gravierende Neuerung", dass die ersten drei Mitarbeiter in den ersten drei Jahren des Unternehmens gefördert werden, indem die Lohnnebenkosten teilweise gestundet werden.

Der Löwenanteil der Förderung entfällt mit rund 100 Millionen Euro auf eine Verringerung der Lohnnebenkosten in den ersten drei Jahren. Konkret sollen für besonders innovative und wachstumsstarke Start-ups die Lohnnebenkosten für drei Mitarbeiter und drei Jahre gefördert werden. Im ersten Jahr werden dabei 100 Prozent der Dienstgeberbeiträge ersetzt, im zweiten Jahr zwei Drittel und im dritten Jahr ein Drittel.