OECD-Generalsekretär Gurría rät Österreich, mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren.
"Wiener Zeitung": Die internationale Lage ist nicht gerade beruhigend. Brexit, Donald Trump, Wladimir Putins aggressive Haltung gegenüber Europa: Optimisten müssen bald unter Artenschutz gestellt werden.
José Ángel Gurría: Sie haben recht, Finanzrisiken und politische Unwägbarkeiten prägen derzeit die Aussichten für die Weltwirtschaft. Es gibt aber auch Gründe für vorsichtigen Optimismus: Die aktivere Fiskalpolitik etwa, die wir jetzt in China, den USA und - in einem geringeren Ausmaß - auch in der Eurozone sehen, könnte tatsächlich die Basis für mehr Wachstum bereiten. Die Frage wird sein, ob die Politik die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich sinnvoll einsetzen wird und ob sie Reformen auf den Weg bringt, die die Wirtschaft stärken und von denen möglichst alle Menschen profitieren.
Oxfam hat im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums von Davos auf die steigende Ungleichheit aufmerksam gemacht. Die reichsten acht Milliardäre würden genau so viel Vermögen besitzen wie 3,6 Milliarden der ärmsten Menschen auf unserem Planeten. Wie ernst ist die soziale Ungleichheit?
Die wachsende Ungleichheit ist ein großes und ernstes Problem. Extreme Unterschiede bei Einkommen und Vermögen wirken sich auf die Chancengleichheit aus und müssen angegangen werden, damit jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Potenziale zu verwirklichen. Die OECD hat die steigende soziale Ungleichheit seit vielen Jahren dokumentiert und man kann diese Herausforderung nicht länger ignorieren. Die Mittel, die Regierungen haben, um das Problem anzugehen, sind bekannt: Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie Zugang zu guten sozialen Dienstleistungen sowie ein soziales Sicherheitsnetz, das niemanden zurücklässt. Es ist doch überraschend, dass die Steuer- und Sozialsysteme in vielen Ländern an diese wachsende Ungleichheit nicht angepasst wurden.
Was kann gegen das schwache Wachstum in Europa getan werden?
Das niedrige Wachstum in der Eurozone ist die Folge eines Teufelskreises von schwachen Investitionen und schwachem Konsum, was zu niedriger Produktivität und schwindendem Vertrauen führt. Die Europäische Zentralbank hat getan, was sie tun konnte, aber die Regierungen könnten aktiver sein. Einige Länder in der Eurozone haben kaum finanzielle Spielräume, andere aber könnten höhere Defizite riskieren und damit öffentliche Investitionen finanzieren. Auf kürzere Sicht hätten wir so mehr Wachstum und gleichzeitig könnten die Länder sich fit für die Zukunft machen. Österreich ist eines jener Länder, das öffentliche Investitionen nutzen könnte, um damit mehr Wachstum zu schaffen. Mehr Geld in Kinderbetreuung, Pflege und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur wäre gut investiert.
Was sind die wichtigsten Herausforderungen, denen sich Österreich gegenübersieht?
Österreich ist besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder der Region. Ein Faktor dabei war sicher die Steuerreform, die die Einkommen für Geringverdiener verbessert und Arbeitsanreize geschaffen hat. Dennoch: Auch in Österreich ist die soziale Ungleichheit gestiegen, nicht zuletzt, weil das Land bei der Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen hinter seinem Potenzial zurückbleibt. Vor allem die Beschäftigungsquote von Geringqualifizierten ist mit nur 32 Prozent zu niedrig. Österreich muss aus der Niedrigwachstumsfalle ausbrechen und die Investitions- und Arbeitsplatzpotenziale nutzen, indem das Land die Qualifikationen seiner Bürger erhöht, die Wirtschaft weiter modernisiert und die heimische und internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert.
Warum sinken die Arbeitslosenzahlen nicht?
Zuletzt ist die Arbeitslosenrate gesunken und dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Außerdem sind die Arbeitslosenzahlen auch in den Zeiten von geringem Wachstum zwischen 2012 und 2015 halbwegs stabil geblieben. Das hatte aber auch damit zu tun, dass viele Teilzeitjobs geschaffen wurden. Die steigenden Arbeitslosenzahlen sind auch eine Folge von wachsender Zuwanderung und der Tatsache, dass mehr ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt sind. Ich möchte aber betonen: Eine dynamische Arbeitnehmerschaft ist definitiv ein Plus.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat unlängst seinen "Plan A" präsentiert. Darin enthalten ist auch eine Job-Garantie für Arbeitnehmer über 50 sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von 1500 Euro. Was ist davon zu halten?
Der Fokus auf Beschäftigung ist richtig. Die Arbeitsaussichten für über 50-Jährige zu stärken ist eine gute Maßnahme, da das tatsächliche Pensionsantrittsalter nach wie vor viel zu niedrig ist. Ein Mindestlohn verlangt aber nach Begleitmaßnahmen, um zu vermeiden, dass es für die rund 300.000 Geringqualifizierten dann schwerer wird, ihren Job zu behalten oder einen neuen zu finden.
Offenbar lautet der Deal: Besserer Schutz für Arbeitnehmer im Austausch gegen eine Verbesserung der Wettbewerbsposition Österreichs.
Ja, Bundeskanzler Kern sucht offenbar einen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Unternehmen erhalten ein besseres Umfeld für Forschung und Entwicklung, weniger Regulierung und bessere Infrastruktur. Im Gegenzug wird von ihnen erwartet, dass sie ihre Investitionen erhöhen und Jobs schaffen. Den Arbeitnehmern werden höhere Löhne geboten, dafür wird erwartet, dass sie bei Arbeitnehmerrechten und Arbeitszeiten flexibler sind. Wenn die Balance stimmt, profitieren alle Seiten. Der Plan enthält jedenfalls viele Maßnahmen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern könnten. Es könnte deshalb gelingen, in Österreich in den kommenden Jahren deutlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
"Plan A" enthält auch eine - zu moderate, wie Kritiker meinen - Erbschaftssteuer. Wie sieht die OECD das?
Für uns ist das ein positiver, realistischer Schritt in die richtige Richtung. Erbschaftssteuern sind weniger verzerrend als direkte Einkommenssteuern. Die angekündigte Steuer wäre ein - wenn auch kleiner - notwendiger Schritt, um die Konzentration der Steuerlast auf Arbeit ein wenig abzumildern. Außerdem würde die Maßnahme die Ungleichheiten beim sogenannten "Pflegeregress" beseitigen, der die finanziellen Lasten der Pflege auf die Schultern der Familie und Ehegatten gelegt hat.
Der Plan sieht auch vor, dass mehr Geld an Schulen mit einem höheren Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund gehen soll. Schülerinnen und Schüler sollen Tablets bekommen, damit die digitale Kluft überwunden werden kann.
In Österreich haben Kinder mit Migrationshintergrund ein deutlich höheres Risiko, in der Schule unter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Zuletzt gab es zwar Fortschritte, aber die Kinder aus Migrantenfamilien liegen beim Pisa-Lesetest im Schnitt immer noch rund ein Schuljahr hinter Kindern, deren Eltern in Österreich geborenen wurden. Mehr Geld für Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund entspricht unseren Empfehlungen, die finanziellen Ressourcen entsprechend den sozialen Herausforderungen einzusetzen. Damit haben auch Schulen, die stets gute Ergebnisse erreichen, einen Anreiz, sich um eine heterogenere Schülerschaft zu bemühen. Andere Länder haben mit diesem Ansatz gute Erfahrungen gemacht. Er sollte allerdings mit mehr Schulautonomie und einer Stärkung der Schuldirektoren einhergehen. Was den Einsatz von Tablets betrifft: Schülerinnen und Schüler, die im Unterricht gelegentlich Computer verwenden, schneiden besser ab als Schüler, die das nicht tun. Wenn Schüler allerdings dauerhaft mit Computern arbeiten, sinkt der Lernerfolg wieder. Die Technologie muss Lehrer und Schüler unterstützen und nicht von der wichtigen Lehrer-Schüler-Beziehung ablenken.
Eine weitere Maßnahme des "Plan A" sind flexiblere Arbeitszeiten, ein 12-Stunden-Tag soll etwa ermöglicht werden.
Arbeit in einer globalisierten, digitalisierten Welt verlangt nach flexibleren Arbeitszeiten, freilich unter Berücksichtigung der Interessen und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Wir begrüßen die Maßnahme und sind ziemlich sicher, dass die österreichischen Sozialpartner für sinnvolle Regeln im Detail sorgen werden.
Im "Plan A"-Papier wird ein Konzept für lebenslanges Lernen vorgestellt.
In unserer digitalisierten Welt ist lebenslanges Lernen unerlässlich. Es geht um die Verarbeitung von Informationen, Selbstdisziplin und die Fähigkeit zur Problemlösung. Arbeitnehmer brauchen diese Grundfähigkeiten, um flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können. In Österreich gibt es bei Erwachsenenweiterbildung Nachholbedarf. Derzeit kommen diese Angebote vor allem vom Arbeitsmarktservice und erreichen vor allem Arbeitslose. Dabei sind nur fünf Prozent der Geringqualifizierten arbeitslos, der Rest ist entweder beschäftigt (62 Prozent) oder ist nicht aktiv (33 Prozent) und kann deshalb von diesem Angebot nicht profitieren. Arbeitgeber wiederum investieren vor allem in die Weiterbildung Höherqualifizierter. Menschen mit niedriger Qualifikation laufen deshalb Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten, in dem sie keine Möglichkeit zur Fortbildung erhalten und Beschäftigungschancen sich immer weiter verschlechtern. Mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung für Geringqualifizierte sollte deshalb oben auf der Tagesordnung stehen.
José Ángel Gurría Treviño (geb. 8. Mai 1950 in Tampico, Mexiko) ist seit 2006 Generalsekretär der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development). Er war von 1998 bis 2000 Finanzminister von Mexiko und davor Außenminister in der Regierung von Ernesto Zedillo. Zurzeit ist Gurría in Davos beim World Economic Forum, wo er auch Kanzler Christian Kern traf.