Behörden ermitteln


Die Behörden sollen nun auf Grundlage der Sachverhaltsdarstellung prüfen, ob der Verband, der als Verein angemeldet ist, gegen das Vereinsgesetz verstößt. Der grüne Abgeordnete vermutet hier illegale Finanzierung aus der Türkei. Das neue Islamgesetz, das im Vorjahr in Kraft getreten ist, verbietet ausdrücklich die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen. Sämtliche Gelder für den Erhalt, die Imame und den Betrieb von Moscheen und Vereine müssen also im Inland lukriert werden.

Angesichts der schon am Freitag getätigten Vorwürfe der Grünen hat die zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Muna Duzdar, eine genaue Überprüfung durch das Kultusamt zur Frage der Finanzierung von Atib angekündigt. "Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, dann wird man selbstverständlich ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten", so Duzdar vor dem Ministerrat am Dienstag. Eine Überprüfung sei ohnehin im März geplant gewesen, werde aber jetzt ob der Vorwürfe vorgezogen. Pilz forderte auch Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz auf, in der Causa tätig zu werden. Das sei bisher nicht geschehen.

"Stimmt nicht", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Dieses prüfe einen möglichen Verstoß gegen das Strafgesetz. Genauer gegen Paragraf 256; die Einrichtung, Betreibung oder Unterstützung eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs. Die Causa werde der Staatsanwaltschaft übermittelt, wenn sich der Verdacht erhärtet. Das Außenministerium war bis Redaktionsschluss für keine Stellungnahme zu erreichen.

Ebenso wenig Atib. In einer Stellungnahme auf der Homepage heißt es lediglich: "Wir lassen ein Einmischen aus dem Ausland keinesfalls zu, das ist auch die Erwartungshaltung unserer Mitglieder." Dessen Präsident, Fatih Mehmet Karadas, bezeichnete in einem "Kurier"-Interview die erhobenen Vorwürfe von Pilz als "völlig falsch". Er bestritt allerdings nicht, Informationen über vermeintliche Putschisten und Gülen-Anhänger gesammelt zu haben. Laut Pilz soll Karadas nach den Enthüllungen wieder in die Türkei zurückbeordert worden sein.

Seit dem Putsch-Versuch im Sommer des Vorjahres, für den Erdogan Anhänger der religiösen Gülen-Bewegung verantwortlich macht, herrscht auch in der türkischen Community in Österreich dicke Luft. Austro-Türken, die sich kritisch über Erdogans Politik und Vorgehen gegen Oppositionelle äußerten, berichten von Einschüchterungsversuchen und Drohungen in den sozialen Medien. "Die Leute sind verängstigt", erzählt der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Manche hätten Angst, in die Türkei auf Heimaturlaub zu fahren. "Es ist höchste Zeit, den Einfluss von diesen Vereinen kritisch zu hinterfangen, statt über das Kopftuch zu diskutieren", sagt er.