"Brandgefährlich"

St. Pölten. Was sich im Juli 2014 in der kleinen niederösterreichischen Gemeinde Hollenbach abspielte, war nichts anderes als das erstmalige Auftreten einer staatsfeindlichen Verbindung, die inzwischen den Verfassungsschutz in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Wochenlang verfolgten die Mitglieder eines selbst ernannten "Gerichtshofs", des "International Common Law Court of Justice Vienna" ("ICCJV"), und dessen "Geheimdienstes", die Sachwalterin einer Anhängerin der "One Peoples Public Trust"-Bewegung (OPPT).

Die gelernte Masseurin Michaela W. fühlte sich von ihrer Sachwalterin hintergangen und in ihrem "natürlichen Recht" beschnitten. Selbsternannte "Sheriffs" verteilten wochenlang im Ort Flugblätter, die auf eine bevorstehende "Gerichtsverhandlung" hinwiesen. Die Sachwalterin von W. erhielt von den Staatsverweigerern mehrmals "Vorladungen", deren Tonfall sich immer mehr verschärfte – bis hin zu offenen Drohungen.

Selbsternannte "Sheriffs" und Pseudo-Verhandlungen

Schließlich drangen die "Sheriffs", die sich später als "International Sheriff Association" und dem "ICCJV" zugehörig bezeichneten, sogar in einen nahen Polizeiposten ein. Sie legten den verdutzten Beamten gefälschte Ausweise vor und versuchten, sie zur "Mithilfe" bei ihrer "Amtshandlung" zu bewegen: die Sachwalterin von W. zwangsweise bei der "Verhandlung" vorzuführen. Erfolglos zogen sie ab, die Pseudo-Verhandlung fand schließlich ohne "Angeklagte" in einem Schuppen auf W.s Grundstück statt. Dort hatten sich insgesamt rund 200 Personen versammelt, die Polizei rückte in großer Stärke an und räumte das Gelände.

Ebenfalls anwesend war "Freeman" Joe Kreissl, der dort eigenen Angaben zufolge als "Mediator" fungieren wollte. Kreissl ist eine der zentralen Figuren in der heimischen Staatsverweigerer-Szene. Er bestreitet bis heute, etwas mit der OPPT-Bewegung, die weder Staaten, Behörden noch finanzielle Verpflichtungen anerkennt und Beamte mit fiktiven "Schuldforderungen" in internationale Handelsregister eintragen lässt, zu tun zu haben.

Ein Sammelsurium von Holocaustleugnern und Rechtsextremisten

Dass der Staat ihm – für angeblich erlittenes Unrecht – Geld schulde, hat Kreissl in der Vergangenheit aber trotzdem behauptet.
Heute, zwei Jahre später, hat sich die Staatsverweigerer-Szene in Österreich deutlich differenziert. Etwa ein halbes Jahr nach der "Verhandlung" in Hollenbach trennten sich die Wege des "ICCJV" und der OPPT-Bewegung, sagt German Müller, ein Experte der Bundesstelle für Sektenfragen. Die Militanz der Szene sei im Vergleich zu den deutschen "Reichsbürgern" weniger stark ausgeprägt, vielfach dominieren Esoteriker und Verschwörungstheoretiker das Milieu in Österreich.

Vielfach gibt es auch völkische und antisemitische Bezüge. Die Gründe, sich der Bewegung anzuschließen, würden von persönlichen Krisen, Schulden bis hin zu handfesten ideologischen Motiven reichen, sagt Müller.
Recherchen der "Wiener Zeitung" zeigen, dass vor allem im "ICCJV" auch Holocaustleugner und Rechtsextremisten sowie Personen mit gewaltbereiter Einstellung aktiv sind. Und die Staatsverweigerer sind international vernetzt – ihr Zentrum ist in der Schweiz.

Kampfsport und Waffen

Am 15. März müssen sich nun acht der führenden Köpfe des "ICCJV" und der "Sheriffs" von Hollenbach am Landesgericht Krems verantworten. Sie sind wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung angeklagt. Ob sie zur Verhandlung auch erscheinen, ist fraglich: Keiner der acht Angeklagten befindet sich in U-Haft. Die ebenfalls angeklagte Michaela W. war kurz in Haft, ist nun aber auf freiem Fuß. Wie auch im Fall des jüngst in Krems zu 18 Monaten (sechs davon unbedingt, inzwischen rechtskräftig) verurteilten OPPT-Anhängers, ist davon auszugehen, dass die Staatsverweigerer das Gericht nicht anerkennen werden.

Beachtlich ist die Radikalität, mit der der "ICCJV" vorgeht: "Sheriffs" seien durchaus befugt, in gewissen Fällen die lokalen Polizeikräfte zu vereidigen und einzusetzen, ist auf der Internetseite des "Gerichtshofs" zu lesen. Auch würden die Mitarbeiter des Pseudo-Gerichtshofs "internationale diplomatische Immunität" genießen.

Das Führen von Waffen diene "nicht nur zum Zwecke der Selbstverteidigung", sondern diene auch dem Einsatz gegen "Friedensstörer": "Wenn der Status ,quo ante‘ gewaltsam verändert werden soll, im Sinne von ,Peacebuilding‘, dann werden die Sheriffs gebraucht." An staatliche waffenrechtliche Normen sei man dabei nicht gebunden.

Der Blogger und Rechtsextremismus-Experte Dietmar Mühlböck beschäftigt sich seit Jahren mit der Szene. Auch er warnt vor Gewaltbereiten. So sei beispielsweise der Wiener H. ein führender Akteur im "Geheimdienst" des "ICCJV". Tatsächlich hat eine Person gleichen Namens den Verein "IIA" zusammen mit zwei weiteren Personen Ende Mai 2016 in der Schweiz registriert. Seine beiden Mitstreiter waren an der Aktion in Hollenbach beteiligt, sie stehen – anders als H. – im März vor Gericht. An der Hollenbach-Aktion war er nicht beteiligt. "Meinen Recherchen nach ist H. Kampfsport-Ausbildner und Geschäftsführer der Grazer Firma Systema", sagt Mühlböck. In Internet-Videos referiert H. über die Notwendigkeit des Selbstschutzes, und darüber, "dass es nicht unbedingt politisch gewillt ist, über Gewalt zu sprechen". Lehrer und Psychologen würden uns auf "Gewaltfreiheit trimmen".

Man werde "weichgewaschen" im Denken, wenn dann "was passiert, was nicht passieren darf", sei man unvorbereitet. Der Bürger sei "konditioniert darauf, sich auf die Tätigkeiten des Staates zu verlassen". Auf Facebook postet H. Interviews mit Alexander Markovics, einem führenden Mitglied der rechtsextremen Identitären. Ein Verfassungsschützer, der nicht genannt werden will, bezeichnet H. als "brandgefährlich". Für eine Stellungnahme war H. am Freitag nicht erreichbar.

"Hauptquartier" in der Schweiz

Schauplatzwechsel: Müllheim im schweizerischen Kanton Thurgau. Ein kleiner Ort inmitten einer beschaulichen Landschaft, knapp 3000 Einwohner leben hier. Der wohl bekannteste von ihnen ist der Industrielle Daniel Model. Seine Firma stellt Verpackungen her, Model hat damit ein Vermögen gemacht. Er selbst sieht sich als Utopist und Träumer, 2006 rief Model seinen eigenen Staat aus: "Avalon". Eine prachtvolle Villa in der Hofstrasse 1, der "Modelhof", ist das Zentrum von "Avalon". Model selbst lebt mittlerweile in Liechtenstein – aufgrund des Frankenschocks, wie man sich erzählt.

Sowohl der "Geheimdienst" des "ICCJV" als auch die "International Sheriff Association" sind an der Adresse des Modelhofs gemeldet. Der "Modelhof" ist laut "ICCJV"-Homepage auch Hauptsitz des "Gerichtshofs". Am 12. März 2016 versuchte der "ICCJV", mittels "völkerrechtlichem Gründungsvertrag" sich selbst zu legitimieren. "Offenbar haben die österreichischen "Sheriffs" ihren Fokus nach der Niederlage in Hollenbach in die Schweiz verlegt – und einen potenten Partner gefunden", sagt Dietmar Mühlböck. Er vermutet, dass Dieter Model die "ICCJV"-Aktivisten mitfinanziert. Im Februar 2016 erstattete der Pseudo-Gerichtshof beim realen Gerichtshof ICC Den Haag Anzeige gegen Mühlböck, der der Szene auf die Pelle rückte. Mühlböck seinerseits zeigte im November 2016 Model an – wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung und Nötigung.

In den sozialen Netzwerken ist der "ICCJV" bemüht, den Eindruck von internationaler Relevanz zu vermitteln. In Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Polen, der Slowakei und in Tschechien habe man bereits "Niederlassungen" gegründet, ist im Netz zu lesen. Dahinter stecken zwar oft nur wenige Personen - dennoch, die Staatsverweigerer sind international vernetzt.

Auch "Staatenbund" im Visier

Dass auch Rechtsextreme im "ICCJV" aktiv sind, zeigt das Beispiel des Markus B. aus Schaffhausen. Auf Facebook leugnet B. den Holocaust und verlinkt Beiträge des antisemitischen Heilers Ryke Geerd Hamer. "Unsere Jungs waren die größten Helden die diese Welt gesehen hat!", schreibt B. über ein Foto von Wehrmachtssoldaten.

Zu lange habe man die Bedrohung, die von den Staatsverweigerern ausgeht, nicht ernst genommen, sagen Experten. Dass die Bewegung in ihren verschiedenen Ausprägungen massiv Zulauf erhält, bestätigt auch Konrad Kogler, Direktor für öffentliche Sicherheit. An die 1100 Personen soll der harte Kern der Bewegung bereits umfassen.

"Harmlose Sonderlinge" wurden kaum beachtet

Der oberste Verfassungsschützer Peter Gridling ergänzt: "Die Sicherheitsbehörden haben in den letzten zwei Jahren nicht nur das zahlenmäßige Anwachsen der Szene gesehen, sondern auch zunehmend militantes Verhalten." Als "harmlose Sonderlinge" habe man die Gruppierungen anfangs "kaum beachtet", gibt er zu.

Mit den Behörden in der Schweiz und in anderen Ländern gebe es eine intensive Zusammenarbeit, laufend würden Informationen ausgetauscht. Für Beamte, die Opfer von OPPT-Schuldforderungen werden, wurde inzwischen ein eigener Leitfaden herausgegeben. Auch soll das Strafgesetz nun so angepasst werden, dass Staatsverweigerer leichter verfolgt werden können. Künftig soll keine feste Organisationsstruktur mehr nachgewiesen werden müssen.

In Graz bekommt es nun auch der "Staatenbund Österreich", eine in den letzten Monaten stetig gewachsene Gemeinschaft rund um die Ex-FPÖ-Politikerin Monika Unger, mit der Justiz zu tun. Gegen mehr als 90 Personen (82 davon sind "Staatenbündler" ) wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen des Verdachts der staatsfeindlichen Verbindung.