Wien. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sagt am Donnerstagvormittag der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos zum von ihm
ausverhandelten Vergleich mit EADS 2007 aus. Der heutige burgenländische
Landesrat erschien kurz vor 9 Uhr und ging mit einem "guten Gefühl" in
die Befragung, erklärte er gegenüber Journalisten. Ein Strafverfahren
fürchte er nicht.

Video: Zweiter Tag im U-Ausschuss: Darabos fürchtet kein Strafverfahren

Dabei geht es um den umstrittenen 2007 geschlossene Vergleich mit EADS. Um Kosten zu senken, hatte Darabos damals drei der 18 Kampfjets abbestellt. Schon in seinen Berichten 2008 und 2013 hat der Rechnungshof (RH) den  Vergleich mit dem Eurofighter-Verkäufer EADS (heute Airbus) heftig kritisiert. Die Liste der Beanstandungen dabei ist lang: Sie reicht von zu geringen Preisnachlässen für die Abbestellung von drei Eurofightern (von 18 auf 15) und die Anschaffung von nur zwei gänzlich neuen und 13 gebrauchten Flugzeugen bis hin zu nicht nachvollziehbaren Restforderungen. Hinzu kommen Abbestellungskosten in Höhe von 57 Millionen Euro, deren Zusammensetzung bis dato ein Rätsel ist.

"Haben Bruch gesehen"

Birgit Caesar-Stifter, Abteilungsleiterin im Rechnungshof, die beide Prüfberichte betreute, wurde am Mittwoch als erste Auskunftsperson drei Stunden lang im Untersuchungsausschuss befragt. Sie gab an, dass dem RH Daten, Unterlagen und Rechnungen fehlten, um eine vollständige Gesamtbeurteilung des Vergleichs durchzuführen. Der Bitte um Nachreichung sei man im Verteidigungsministerium nicht nachgekommen. Als weiteren Kritikpunkt führte sie die fehlende Dokumentation der Vergleichsverhandlungen an. Protokolle über Gespräche habe es nur bis zu jenem Zeitpunkt gegeben, bis zu dem der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in das Geschehen eingebunden war. "Wir haben danach einen Bruch gesehen", sagte Caesar-Stifter. Es habe keine Dokumente mehr gegeben. Die Einbindung der Finanzprokuratur in die Verhandlungen mit EADS ist laut RH zweckmäßig gewesen. Warum Peschorn zu den entscheidenden Vergleichsverhandlungen im Mai und Juni 2007 nicht mehr beigezogen wurde, konnte das Verteidigungsministerium dem RH nicht schlüssig erklären. Peschorn, der als zweiter Befragter im Ausschuss zu Gast war, gab an, dass er im April 2007 von "Parallelverhandlungen" erfahren habe.

Kurz darauf hätte ihm Darabos‘ Kabinettschef in einem "unaufgeregten Telefonat" mitgeteilt, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle mehr bei den Verhandlungen spielen sollte. Offenbar war der Jurist EADS zu unbequem. "Ich bin nicht so beliebt, aber das betrifft manchmal auch die Republik selbst", sagte Peschorn und kein Minister sei verpflichtet, die Finanzprokuratur in Verhandlungen einzubeziehen. Schon damals hätte Peschorn den Vergleichsabschluss "nicht empfohlen", wie er sagte. Es sei 2007 allerdings nicht so klar wie heute gewesen, dass Darabos gänzlich aus dem Vertrag aussteigen hätte können. Als die möglichen Lieferprobleme für die Jets 2007 absehbar wurden, hätte man jedoch durchaus die wenigen Wochen bis zu den ersten Lieferterminen zuwarten können. Schon eine verspätete Lieferung der Kampfjets hätte seiner Erinnerung nach 200 Millionen Euro Pönale auslösen können.