Bisher glänzte die FPÖ in Sachen Wirtschaft mehr mit ideologischen Widersprüchen als mit klaren Ansagen. Das neue Wirtschaftskonzept geht deutlich in eine wirtschaftsliberale Richtung. Was kommt jetzt? Eine Analyse.
Wien. Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ war über lange Zeit vor allem eines: ein gut gehütetes Geheimnis. Monatelang wurde daran gearbeitet, immer wieder geisterten Ausschnitte aus dem Konvolut durch die Medien, augenscheinlich lanciert. Die Freiheitlichen bereiteten sich aufs Regieren vor. Dafür mussten sie sich inhaltlich breiter aufstellen. Am Mittwoch präsentierte die Partei das blaue Konzept für den Wirtschaftsstandort. Und es macht sie schwerer zu verorten.
Mal links, mal rechts, mal liberal - so gibt sich die FPÖ in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Auch aktuelle Wahlkampfversprechen der FPÖ wie höhere Mindestlöhne, höhere Mindestpensionen könnten von Linkssozialisten stammen. Damit und mit ihren scharfen Tönen gegen Ausländer profilierte sich die FPÖ als Partei der kleinen Leute, der Unzufriedenen, die geplagt sind von Abstiegsängsten und von der Furcht vor billigen ausländischen Wettbewerbern auf dem heimischen Arbeitsmarkt. "Unser Geld für unsere Leut‘", propagiert die FPÖ eine linke Politik von rechts. Die Freiheitlichen sind zur Partei des "kleinen Mannes" geworden. Und genau das ist eine fundamentale Zerrissenheit, die daraus spricht.
Klassenkampf anachronistisch
Denn die selbsternannte "soziale Heimatpartei" ist traditionell unternehmerfreundlich, eine Partei der Freiberufler, Notare und Grundbesitzer, die eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen möglichst schwachen Staat verlangen. "Unsere Anregung ist immer, einen Preiszettel auf alle Leistungen des Staats draufzugeben", sagte Barbara Kolm, Wirtschaftsberaterin der FPÖ und Leiterin des Wiener Friedrich-Hayek-Instituts, einmal zu dieser Zeitung. Der Staat solle die Wirtschaft machen lassen. Das klingt sehr nach Unternehmerpartei, nicht nach Arbeiterpartei.
FPÖ-Vorzeigepolitiker wie Parteichef Heinz-Christian Strache oder Norbert Hofer treten öffentlich ganz anders auf als Kolm. Zwischen Unternehmer und Arbeiterschicht werde keine Trennlinie gezogen. Diese Art von Klassenkampf sei anachronistisch. Das legitimiere nur Kammern und Gewerkschaften, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger einmal zur "Wiener Zeitung". Es stehen also sozialistisch anmutenden Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und höheren Pensionen wirtschaftsliberale Ideen wie eine Senkung von Unternehmenssteuern, Deregulierung und eine klare Absage an Vermögens- oder Erbschaftssteuern gegenüber.
Schon unter Jörg Haider pendelte die Partei zwischen liberalem Anspruch und Selbstdarstellung als "soziale Heimatpartei" hin und her. Neben der sozialen Note für die Abgestiegenen, die sich von der Sozialdemokratie verlassen fühlten, propagierte die einstige Haider-Partei Privatisierungen, Deregulierung und eine Flat Tax, die Besserverdiener großzügig von Steuern befreit hätte. Ein Widerspruch, der der Popularität Haiders bei den ökonomisch Schwachen keinen Abbruch tat.
Wirtschaft "am Pannenstreifen"
Es gehe darum, dass sich Österreichs Wirtschaft in den letzten zehn Jahren von der Überholspur auf den Pannenstreifen bewegt habe, sagte Strache im obersten Stockwerk der Wiener Twin Towers am Wienerberg. Mit seinen Plänen möchte der blaue Parteichef den Standort wieder auf eine "doppelte Pole Position" bringen - national und international. Aber wie will die Partei parallel Steuern senken und Pensionen erhöhen, ohne Schulden zu machen? Wo liegen die Prioritäten?
Die Freiheitlichen haben mit dem Wirtschaftprogramm nun etwas vorgelegt, das bei der Partei davor gänzlich fehlte. Etwas, das die FPÖ auf Koalitionsverhandlungstisch legen wird. Im Programm befinden sich auch akzentuiert Punkte, die mal mit der SPÖ oder mal mit der ÖVP besser umzusetzen sind.
Keine Vermögenssteuern, eine niedrigere Abgabenquote, die völlige Abschaffung der kalten Progression und ein Nulldefizit im Budget: Das klingt nach einer Koalitionseinladung an die ÖVP. Generell scheint das Wirtschaftsprogramm der FPÖ leichter mit der Partei von Sebastian Kurz umsetzbar. "Mitte-Rechts-Parteien stehen sich wirtschaftspolitisch natürlich näher", so der Politikexperte Peter Filzmaier. Bei der Aufwertung der Lehre wiederum ergeben sich Parallelen zwischen FPÖ und SPÖ. Ebenso beim Punkt, Steuerschlupflöcher internationaler Konzerne zu stopfen. Die Forderung nach einem erschwerten Zugang für Ausländer am Arbeitsmarkt deckt sich mit den Ansichten der roten Gewerkschaft. Die Pflichtmitgliedschaft der SPÖ-nahen Arbeiterkammer und der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer abschaffen zu wollen, stellt sich klar gegen die Interessen beider Parteien.
Wie die FPÖ höhere Löhne und höhere Pensionen finanzieren will, darauf gehen Strache und Hofer nicht ein. Jetzt werde aber einmal das Wirtschaftsprogramm präsentiert, das Sozialkonzept komme später. Zwischen den kostspieligen Maßnahmen und der Wirtschaft sehen Strache und Hofer offenbar keinen Zusammenhang. Die höheren Löhne sollen jedenfalls nicht die Unternehmen belasten. Wie das gehen soll, darüber schweigen sich die beiden vorerst aus.
Einzig für die Senkung der Abgabenquote von derzeit 43,2 Prozent auf 40 Prozent (daraus soll sich eine Entlastung von 12 Milliarden ergeben) legt die Partei eine Rechnung zur Gegenfinanzierung vor, die mal mehr, mal weniger klar ist. Wie der größte Brocken etwa, 3,8 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben zu sparen, zustande kommt, dazu sagen Hofer wie Strache, dass die Mindestsicherung etwa nur noch Österreichern ausbezahlt und Sozialleistungen in das Ausland möglichst auf Null gestellt werden sollen. Konkrete Zahlen für diese Punkte nannten die Politiker nicht. Beide meinten schlicht, dass die Steuersenkung Wirtschaftswachstum auslösen werde, womit die Kosten etwa für das Arbeitslosengeld von alleine sinken würden.
Zurück zur Kernkompetenz
Im blauen Konzept geht die FPÖ jedenfalls stärker zurück zu ihrem wirtschaftliberalen Ursprung, so Filzmaier. Aber: "Bei Flüchtlingen etwa gab Strache immer das Thema vor", sagt Filzmaier. "Alles, was im Wirtschaftsprogramm steht, wurde schon einmal von einer anderen Partei gesagt." Filzmaier ist daher gespannt, wie Strache künftig wirtschaftspolitisch agiert. "Ob er der ÖVP in ihrem Kernkompetenzbereich wirklich etwas abspenstig machen kann, wird schwierig."
Im blauen Wahlkampf werden die Freiheitlichen wohl ohnehin eher zu ihren Kernkompetenzen zurückkehren: Migrationspolitik, Sicherheit und Stimmung gegen "die da oben". Linke Politik von rechts für die unteren Schichten. Da hat die FPÖ letztendlich ihr größtes Potenzial und damit auch am meisten zu verlieren. Wirtschaft wird deshalb ein Nebenschauplatz bleiben.