Seggauberg. Treffpunkt 9 Uhr am Wiener Ballhausplatz vor dem Kanzleramt. Dann zweieinhalb Stunden Busfahrt und schließlich heißt es warten im Schloss Seggau im südsteirischen Leibnitz, in dem die schwarz-blaue Regierung ihre erste Klausur abhält. Die meisten Minister bleiben wie bei ihrer ersten Ministerratssitzung Ende Dezember im Hintergrund. Nur durch ein Fenster dürfen von der neuen Regierungsmannschaft um Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Fotos und Bewegtbilder fürs Fernsehen eingefangen werden. Erst um 13.30 Uhr erfolgt ein Statement von Kurz und Strache. Die Inszenierung des in den letzten Wochen schon mantraartig artikulierten "Gemeinsamen", des "schnellen Handelns" sollte der einzige Höhepunkt des ersten Klausurtages bleiben.

Denn die Themen, um die es in der zweitägigen Klausur gehen wird, waren bereits im Vorfeld hinlänglich bekannt, weil über Medien und Ministerinterviews bereits in Überschriftenform lanciert.

Apropos Geschwindigkeit: Als eine der ersten Maßnahmen will die Regierung die europarechtlich strittige Anpassung der Familienbeihilfe, die an Kinder ins Ausland überwiesen wird, umsetzen. Bereits 2015 forderte Kurz, dass die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten in der Heimat angepasst werden soll. Die schwarz-blaue Regierung will nun im Alleingang agieren und keine europäische Entscheidung abwarten. Die Reform wird heute, Freitag, im Ministerrat behandelt und anschließend in Begutachtung geschickt. Der Kanzler zeigt sich erfreut, weil das mit der SPÖ nicht zu machen gewesen sei. Diese hatte europarechtliche Bedenken. Auch die EU-Kommission hat dieses Ansinnen bisher abgelehnt und will das schwarz-blaue Gesetz nun prüfen, sobald es da ist. Kurz berief sich schon vor einem Jahr auf ein Gutachten des Arbeits- und Sozialrechtlers Wolfgang Mazal, der einen nationalen Alleingang in dieser Frage für zulässig erachtet.

Regierung will damit 114 Millionen einsparen

Mazal argumentiert die Reform in seinem Gutachten damit, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land wohnen, Anspruch auf Leistungen für Familienmitglieder haben, "als ob" sie in diesem Land leben würden. Das heißt, dass ein Ungar, der in Österreich lebt, aber dessen Kinder in Ungarn sind, zwar Familienbeihilfe aus Österreich bekommt. Das müsse aber nicht bedeuten, dass diese immer in der gleichen Höhe ausbezahlt werden müsse. Die Familienbeihilfe hätte den Zweck, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Die Lebensunterhaltskosten seien aber in Ländern wie Ungarn, Rumänien oder der Slowakei geringer als in Österreich. Das sei laut Mazal "nicht gerecht".