Wien.Die Regierung will das Wirtschaftswachstum zum Staatsziel machen. Dieses Ansinnen ist nicht neu. Auch die vergangene rot-schwarze Regierung hat das schon vorgehabt, nach einiger Kritik von Umweltschützerinnen und Juristinnen hat sie es allerdings nicht mehr weiter verfolgt. Nun aber sollen Wachstum, ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort und Beschäftigung tatsächlich Verfassungsrang bekommen.

Umweltschützerinnen warnen davor, dass dem bereits bestehenden Staatsziel des Umweltschutzes ein konkurrierendes Ziel gegenübergestellt wird. Werde die Wettbewerbsfähigkeit in der Verfassung verankert, könnte dies nicht nur ökologische, sondern auch sozialen Standards gefährden, lautet die Befürchtung der Kritikerinnen. Wirtschaftswachstum und Ökologie müssen sich zwar nicht zwingend ausschließen, aber wenn man die vergangenen Jahrzehnte betrachtet, gibt es einen evidenten Zusammenhang zwischen Wachstum und Ressourcenverbrauch. Die Industrie hingegen sieht darin wenig überraschend ein Signal an die Wirtschaft, um den Standort zu stärken und Vertrauen von Unternehmen zurückzugewinnen.

Kanzler Sebastian Kurz will keinen Widerspruch zwischen den beiden Staatszielen erkennen. Die Regierung wolle auch den Wirtschaftsstandort berücksichtigt wissen, gleichwertig mit anderen Staatszielen wie Nachhaltigkeit oder Tier- und Umweltschutz. "Es ist die natürliche Aufgabe der Politik, aber auch der Gesellschaft, unterschiedliche Ziele miteinander in Einklang zu bringen", sagt Kurz.

Schneller ins Ungewisse

Hintergrund der monatelangen Debatte ist ein inzwischen durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenes und zurückgeschicktes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, das den Bau einer dritten Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat aus Umweltschutzgründen ursprünglich untersagt hatte. Der Flughafen wartet seit nunmehr 19 Jahren auf die Genehmigung seiner dritten Piste. Ein Ende des Verfahrens ist nicht absehbar. Kein leichtes Unterfangen für ein Unternehmen. Die Landeshauptleute monierten damals lautstark, dass solche Entscheidungen der Politik überlassen werden sollen. Woraufhin die damalige rot-schwarze Regierung diesem Ansinnen überraschend einfach folgte und den Vorschlag nach einer eigenen Staatszielbestimmung vertrat, wonach wirtschaftliche Interessen jene der Umwelt ausstechen können. Durch das neue Staatsziel sollen solche Infrastrukturprojekte künftig zügiger abgeschlossen werden können, hofft nun auch Infrastrukturminister Norbert Hofer. Ob das realistisch ist und Behörden deshalb eher im Sinne der Projekteinreicher entscheiden, lässt sich allerdings nicht vorhersagen.