Wie der neue ÖVP-Chef Martin Gruber am Donnerstagabend in seiner ersten Pressekonferenz bekannt gab, hat sein Parteivorstand die Bedingungen der SPÖ noch in der Sitzung am späten Mittwochabend akzeptiert. Es ist jene Sitzung, in der er selbst zum neuen geschäftsführenden Parteiobmann gewählt wurde. Auch Ministerin Elisabeth Köstinger sei dabei gewesen. Gruber sagte, die Zugeständnisse an die SPÖ sehe er als "Vertrauensvorschuss für eine zukünftige Koalition". Er habe von der ÖVP auch "umfassendes Pouvoir für Personalentscheidungen" bekommen. "Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben", sagte Kaiser zum Einlenken der ÖVP.
Am Freitag werden nun wieder die Hintergrundarbeiten am Regierungsprogramm anlaufen. Dieses soll am nächsten Mittwoch, wenn der Pakt feierlich unterzeichnet wird, in gedruckter Form vorliegen. Bis dahin müssen auch noch die SPÖ-Parteigremien über die Zusammenarbeit entscheiden.
Innerparteilich dürfte es in der Kärntner ÖVP turbulent zugehen. Denn dass bei Christian Bengers Abgang von der ÖVP-Spitze wohl innerparteiliches Mobbing im Spiel war, wird immer deutlicher. Medienberichten zufolge soll es vergangene Woche in einem Wirtshaus ein Treffen von Bengers Gegnern gegeben haben, die Runde soll telefonischen Kontakt zu Sebastian Kurz gehabt haben. "Nächste Woche ist Benger Geschichte", so dessen kolportierte Aussage. Gleichzeitig sollen am vergangenen Wochenende auffällig viele negative Kommentare zu Benger in den sozialen Medien aufgetaucht sein.
Aufstand der Bürgermeister
Wie die "Kleine Zeitung" online am Donnerstag berichtete, habe vor allem ein Kreis von Oberkärntner ÖVP-Funktionären und Bürgermeistern massiven Druck auf die Landesparteispitze ausgeübt. Die Bürgermeister sollen ultimativ einen Landesratssessel für den bisherigen Klubobmann Ferdinand Hueter gefordert haben, andernfalls werde man "beim Parteitag einen eigenen Weg" gehen, so die eindeutige Ansage. Geschehe dies nicht, drohen die dissidenten Schwarzen mit eigenen Listen bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2021.
"Alle Funktionäre haben bereits zu verstehen gegeben, dass sie andernfalls nicht mehr bereit sind, etwas für die Landes-ÖVP zu tun", heißt es in dem Brief. Hueter habe zudem diese Woche sein Bürgermeisteramt in Berg im Drautal zurückgelegt, da dieses mit dem Amt eines Landesrats unvereinbar wäre.
