Während die ÖVP in Salzburg klarer Favorit auf den Wahlsieg ist, hofft die SPÖ auf die Rückkehr in die Regierung.
Salzburg. Die Ausgangslage ist altbekannt. Ein Landeshauptmann steuert auf einen ungefährdeten Wahlsieg zu. Das gab es bei den ersten drei Landtagswahlen in diesem Jahr in Niederösterreich, Tirol und Kärnten, und aller Voraussicht nach wird es das auch bei der vierten Landtagswahl am 22. April in Salzburg geben. "Mit Umfragen gewinnt man keine Wahl", warnte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer beim Wahlkampfauftakt seine ÖVP.
Dass die Sache laut Umfragen schon gelaufen ist und potenzielle Wähler deshalb zuhause bleiben könnten, ist Haslauers größte Sorge vor der Wahl. Denn mit 32 bis 36 Prozent liegt die ÖVP in allen Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird sich Haslauer nach der Wahl seinen Koalitionspartner aussuchen können und damit die Rückholung von Salzburg für die ÖVP vollenden.
Der wichtigste Schritt gelang vor fünf Jahren, als die ÖVP die SPÖ wieder überholte und auf Platz eins zurückkehrte. Es war mit 29 Prozent und herben Verlusten aber kein glänzender Wahlsieg. Haslauer fuhr für die ÖVP das historisch schlechteste Ergebnis ein. Wie gelang also die Trendumkehr zum alleinigen Favoriten auf den Landeshauptmannsessel, der im Übrigen bei dieser Wahl auch von keiner anderen Partei beansprucht wird?
Reinhard Heinisch, Politikwissenschafter an der Universität Salzburg, sieht dafür zwei wesentliche Gründe. Einerseits tat sich Haslauer als Stellvertreter der relativ bunten und unkonventionellen SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schwer, ein Profil zu entwickeln. "Sein jetziges Amtsverständnis kommt dem eines klassischen Landeshauptmanns näher. Er hat eine hohe persönliche Beliebtheit und hat dadurch einen Bonus. Das ist ein wichtiger Faktor", erklärt Heinisch. Wohl auch deshalb wird er von seiner Partei landauf, landab bei der Arbeit plakatiert. Flankiert ist er dabei nicht von Inhalten, sondern von positiven Zuschreibungen in Schlagwortform.
"Der zweite Punkt ist, die Koalition hat wenig falsch gemacht. Die wichtigsten Ämter hat die ÖVP besetzt, und sie konnte ihr Ding dann durchziehen, wie sie wollte", sagt Heinisch. Die Grünen waren als Koalitionspartner dazu ein dankbarer Prellbock in der öffentlichen Meinung. "Es gab in der Koalition eine klare Rollenverteilung. Die Grünen sind eine polarisierendere Politik gefahren mit Themen wie Tempo 80, Raumordnung und dergleichen."
Die ÖVP prägte eine Kuschelkoalition
"Die ÖVP hat das Bild der Kuschelkoalition geprägt", erklärt Heinisch. Haslauer habe sich dazu mit Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Gemeinden und Tourismus Ressorts gesichert, in denen es kaum kontroverse Themen gab. Zusätzlich hat Haslauer von einer geschwächten Opposition profitiert. Das mag bei einem Überhang von am Schluss nur mehr zwei Mandaten verwundern, ist aber leicht erklärt.
Mit der SPÖ und der FPÖ/FPS waren die beiden größten Oppositionsparteien überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Die FPÖ legte mit Karl Schnells FPS eine Parteispaltung hin. Die SPÖ freundete sich mit der Oppositionsrolle nie wirklich an. Nach dem ebenfalls historisch schlechtesten Ergebnis 2013 mit 23,8 Prozent und fünf schwierigen Oppositionsjahren, kann die Partei nicht den Führungsanspruch stellen, will aber trotzdem regieren. Eine schwierige Position.
Wenig Chancenauf Schwarz-Rot
"Die SPÖ kann nicht wahnsinnig angriffig sein, weil sie regieren will. Als Opposition müsste man aber mehr Kante zeigen", meint Heinisch. Davon ist derzeit aber absolut nichts zu sehen. Im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" sagte SPÖ-Chef Walter Steidl über Landeshauptmann Haslauer: "Ich schätze seine ruhige Art, seine Geduld als Regierungschef. Diese fünf Jahre waren ja nicht immer einfach für ihn." Angriff sieht anders aus.
Die Strategie der SPÖ zielt klar darauf ab, es als Zweiter wieder in die Regierung zu schaffen. So wie das schon vor der Ära Burgstaller der Fall war, ob als Juniorpartner einer Regierung oder durch den - 1999 abgeschafften - Proporz automatisch.
Das liegt auch an den handelnden Personen. "Steidl ist ein Gewerkschafter, die es gewohnt sind, über die Sozialpartnerschaft ohnehin mitzuregieren. Die SPÖ braucht die Regierungsbeteiligung, um Tritt zu fassen", erklärt Heinisch. Steidl hat offen gelassen, ob er sich fünf Jahre Opposition noch einmal antun würde.
Die Wahlkampfstrategie der SPÖ zielt bewusst darauf ab, sich der ÖVP als der bessere Regierungspartner anzudienen. "Sie widersprechen gezielt den Grünen, um dem Wirtschaftsflügel zu zeigen, mit der SPÖ geht‘s besser", sagt Heinisch. Traditionell dominiert der Wirtschaftsbund die Salzburger ÖVP, auch Haslauer kommt aus dem Wirtschaftsbund. So spricht sich die SPÖ gezielt für eine gemäßigte Erweiterung des größten Salzburger Einkaufszentrums Europark aus und ist gegen Tempo 80 auf der Autobahn. Damit nehmen sie bei zwei Prestigeprojekten die exakte Gegenposition zu den Grünen ein. Große Chancen auf eine Regierungsbeteiligung räumt Heinisch der SPÖ trotzdem nicht ein. "Von der Signalwirkung und der persönlichen Ebene her, würde es mich wundern, wenn Schwarz-Rot das Ergebnis wäre", sagt der Politikwissenschafter.
Der ÖVP kann nichts Besseres passieren als das Rittern um Platz zwei hinter ihr. Zumal die Rückeroberung des Landes auch auf der zweiten Ebene weit fortgeschritten ist. In den Aufsichtsräten der wichtigsten Landesunternehmen, an denen teilweise auch die Stadt beteiligt ist, können die der ÖVP zuzurechnenden Aufsichtsräte kaum überstimmt werden. In einzelnen Politikbereichen und bei der Postenvergabe haben diese Unternehmen großen Einfluss.