Die Vertreter der Landesregierungen wollen zusätzliche Kosten mehrheitlich nicht übernehmen.
Wien. Beim Ziel sind sich alle einig: Kinder und Jugendliche, die Deutsch (noch) nicht ausreichend beherrschen, sollen die Unterrichtssprache frühzeitig erlernen, um möglichst bald nach Lehrplan der jeweiligen Schule und Schulstufe unterrichtet werden zu können. Beim optimalen Weg dahin aber scheiden sich die Geister. Das zeigte sich einmal mehr während der vor kurzem zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist zum Gesetz, das Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgelegt hat. Heute, Dienstag, will er seine Pläne nochmals erläutern.
Einige ÖVP- und FPÖ-Landespolitiker stehen der Regierung bei ihrem Vorhaben zur Seite: So sieht die Wiener ÖVP-Bildungssprecherin Sabine Schwarz in den Deutschförderklassen "eine neue und effektivere Maßnahme" und der Kärntner FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann warf Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor, die geplante Maßnahme zu boykottieren: "Das Wohl von Kindern sollte niemals der Parteipolitik geopfert werden."
Ländervertreter geben Mehrkosten zu bedenken
Dabei hatte der Kärntner Landeshauptmann eingewandt, dass ein Start mit Schuljahr 2018/19, wie im Gesetz geplant, "praktisch nicht durchführbar" sei. Weil das dafür benötigte zusätzliche Lehrpersonal in Kärnten laut Berechnungen der dortigen Bildungs- und der Finanzabteilung 472.720 Euro kosten würde. Allerdings ist Kaiser mit diesem Einwand nicht alleine: Auch Politiker anderer Landesregierungen, auch jene mit ÖVP- und bzw. oder FPÖ-Beteiligung, üben sich nur zum Teil in nobler Zurückhaltung. Mehrheitlich äußern sie ihre Bedenken zum Gesetz.
So sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schon vergangenen Donnerstag, dass der Bund für die Mehrkosten der geplanten Deutschklassen aufkommen müsse. Im Falle Oberösterreichs wären das 200 zusätzliche Posten, wofür man mit acht Millionen Euro Mehrkosten rechne. Auch an den insgesamt 61 Stellungnahmen zum Gesetz, die der Minister erhalten hat, ist ersichtlich, dass die Ländervertreter von dessen Kostenplanung nicht überzeugt sind.
So stellt die Vorarlberger Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) etwa fest: "Entgegen den Ausführungen des Bundes ergeben sich jedoch durch den Gesetzesentwurf erhebliche finanzielle Auswirkungen für das Land Vorarlberg." Sie rechnet die Lehrer für die neu einzurichtenden Deutschförderklassen, die laut Gesetz ab sechs förderbaren Schülern einzurichten seien, mit jenen, die es bereits für Deutschförderung gab, gegen und kommt zum Ergebnis: Durch neun zusätzliche Planstellen "ergeben sich jährliche Mehrkosten für das Land Vorarlberg in der Höhe von etwa 390.000 Euro".
Der Landesamtsdirektor Helmut Hirt rechnet dem Minister in der Stellungnahme für die Steiermärkische ÖVP-SPÖ-Landesregierung sogar vor, dass man im Bundesland die heute 29,1 Dienstposten für Sprachförderung auf künftig 176 erweitern müsse. Auch Niederösterreich rechnet mit einem "massiven Personalmehraufwand", fordert eine genauere Abschätzung der finanziellen Auswirkungen für das Bundesland ein. Und Verfassungsdienst des Landes Tirol begrüßt zwar Maßnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse, sagt aber auch: "Es wird davon ausgegangen, dass der Bund entstehende Mehrkosten übernimmt." Wenig überraschend ist auch Wiens Finanzlandesrätin Renate Brauner (SPÖ), nicht zuletzt wegen möglicher Mehrkosten von 187 Millionen Euro jährlich, nicht vom Gesetz überzeugt.
Frage nach zusätzlichen Klassenräumen
In den Städten wiederum werden aufgrund der zusätzlichen Klassen Platzprobleme befürchtet. Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds, befürwortet zwar die Deutschförderung. Alleine in der Stadt Graz könnte laut einer ersten Erhebung der Grazer Abteilung für Bildung und Integration ein Mehrbedarf an 48 Klassenräumen entstehen. Sollten die Klassen nicht schulstufenübergreifend eingerichtet werden können, geht man in Graz sogar von 102 Klassen aus. Weninger rechnet damit, dass man in mehreren Städten genauso wie in Graz zusätzliche Räume benötigen wird.