Die FPÖ kriminalisiert einen Lehrling, der mit einer Terrormiliz sympathisieren soll. Doch das ist die völlig falsche Person.
Wien/Linz. Die FPÖ wirft einem Lehrling aus Oberösterreich vor, Sympathisant einer Miliz zu sein, die von der Terrororganisation Hisbollah unterstützt wird. Das Pikante dabei: Es handelt sich mutmaßlich um jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober von den Grünen kürzlich in seiner Lehrstelle einer großen Supermarktkette in Neumarkt im Hausruckviertel öffentlichkeitswirksam besucht wurde.
Die oberösterreichischen Freiheitlichen haben E. H. beim Verfassungsschutz angezeigt. Die "Kronen Zeitung" flankierte den Fall mit einer Aufmacher-Geschichte unter dem Titel "Musterlehrling jetzt Fall für Verfassungsschutz".
FPÖ und "Krone" beziehen sich dabei auf "Gefällt-mir"-Angaben auf Facebook. Es braucht nur wenige Sekunden, um das Profil des Jugendlichen zu finden. Es ist aber ein völlig anderes. Auf der Seite Anschobers befindet sich ein Beitrag mit Fotos des besagten Besuchs. Im Text ist der Vorname des Lehrlings angegeben, aber auf einem Foto markiert ist allerdings ein völlig anderer Name. Auf diese Person bezieht sich die FPÖ.
Es ist eindeutig erkennbar, dass es eine andere Person ist, die anders aussieht und angibt, in Wien zu wohnen. Laut Facebook-Einstellungen hat sich dieser Jugendliche außerdem selbst auf dem Bild markiert. Das sei schon immer möglich gewesen, heißt es aus dem Büro Anschober. Ein Selbstversuch der "Wiener Zeitung" bestätigt das. Die markierte Person sei dem Büro nicht bekannt und sie sei auch nicht E. H., der auf den Bildern veröffentlicht wurde, heißt es aus Anschobers Büro. Die Person, die sich selbst markiert hat, hat allerdings tatsächlich eine Seite geliked, die im Verdacht steht, mit der Terrororganisation Hisbollah zu sympathisieren.
"Können es nicht genau sagen"
Die sogenannten Beweise, auf die sich die Freiheitlichen stützen, hat der Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus inzwischen an das Landesamt für Verfassungsschutz in Wien übermittelt. "Wenn Anschober ihn verlinkt, gehen wir davon aus, dass es er ist", sagt Leo Kohlbauer, Landtagsabgeordneter der FPÖ Wien und mit dem Fall befasst. "Warum soll sein Büro eine andere Person auf Facebook verlinken", fragt er. Dann räumt Kohlbauer aber schnell ein, dass die Fotos auf dem Account, auf den sich die Freiheitlichen beziehen, verpixelt seien und "wir nicht genau sagen können, ob er (der Lehrling, Anm.) das ist oder nicht". Vergrößerungen und Muttermalvergleiche liefen deshalb ins Leere, die Ähnlichkeit sei aber vorhanden, sagt er. Dass dieser aber angibt, in Wien und nicht in Oberösterreich zu wohnen, ist für Kohlbauer wenig relevant. "Wer weiß, ob das aktuell ist."
Diese deutliche Unklarheit reicht der FPÖ aus, um womöglich eine falsche Person verfolgen und durch die Boulevardpresse gehen zu lassen? "Zum Verfassungsschutz kann man immer gehen", sagt Kohlbauer. "Wir haben diesen nur informiert, das zu prüfen, mehr haben wir nicht gemacht." Wenn die FPÖ tatsächlich die falsche Person im Visier hat, dann habe das Anschober zu verantworten, sagt der Wiener Politiker. "Da müssen seine Leute im Büro besser aufpassen."