Mit zwei Schuldsprüchen neigt sich das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha seinem Ende zu. Was hat es erreicht?
Phnom Penh/Wien. Khieu Samphan wäre ein Kandidat für die Todeslisten der Roten Khmer gewesen: Er war auf ein Elitegymnasium gegangen und hatte in Frankreich Wirtschaft studiert.
Die Roten Khmer, die in Kambodscha von 1975 bis 1979 herrschten, töteten fast alle Intellektuellen. Sie wollten einen kommunistischen Agrarstaat errichten, der noch dazu ethnisch rein sein sollte. Städtebewohner wurden auf das Land deportiert; Zwangsarbeit, Morde an vermeintlichen Klassenfeinden und die Verfolgung von Minderheiten, etwa von Cham-Muslimen oder Vietnamesen, waren politisches Programm. Als die Roten Khmer 1979 durch einrückende vietnamesische Truppen gestürzt wurden, waren fast zwei der damals acht Millionen Kambodschaner gestorben - sie waren ermordet worden, verhungert oder der mangelnden medizinischen Versorgung zum Opfer gefallen.
Die Roten Khmer waren jedoch selbst großteils Intellektuelle, die Intellektuelle hassten: Weil Khieu Präsident war, zählte er zu den Mördern und nicht zu den Ermordeten. Dasselbe trifft auf den Chefideologen Nuon Chea, einen studierten Juristen, zu. Die beiden wurden nun vom Rote-Khmer-Sondertribunal in Phnom Penh zu lebenslanger Haft wegen Völkermordes verurteilt. Jahrelang lebten sie unbehelligt, nun im Greisenalter mussten sie sich stellen: Khieu ist 87, Nuon 92 Jahre alt.
Nur wenige Anklagen
Das Tribunal wird von der UNO unterstützt und besteht aus internationalen und kambodschanischen Juristen. UN-Vertreter sprachen auch von einem "historischen Urteil". Kritiker monieren aber, dass das Gericht in zwölf Jahren Tätigkeit und bei Kosten von 264 Millionen Euro lediglich drei frühere Kader verurteilt hat - auch der Chef des Foltergefängnisses Tuol Sleng fasste lebenslang aus. Zwei weitere Angeklagte starben während ihres Prozesses.
Weitere Anklagen wird es wohl nicht geben. Es fehlt dafür das Geld von der internationalen Gemeinschaft und in Kambodscha, wo einige Ex-Rote-Khmer in der Regierung sitzen, der politische Wille. Viele Opfer hätten sich mehr Prozesse gewünscht. Gleichzeitig betonten deren Vertreter aber, dass das Tribunal zumindest ein wenig Gerechtigkeit gebracht hätte, was vielen Opfern zumindest eine gewisse Linderung verschaffte. Außerdem hat es eine Diskussion über die Verbrechen der Roten Khmer in Gang gebracht, über die zuvor geschwiegen wurde.
Ein weiterer erhoffter Effekt blieb aber aus: dass das Tribunal auch den Rechtsstaat in Kambodscha stärkt. Dafür stimmen die politischen Rahmenbedingungen nicht. Premier Hun Sen hat das Land zu einem Ein-Parteien-Staat gemacht.