US-Sonderankläger Robert Mueller und seine Team haben ihren Endbericht abgegeben. Auch wenn der Inhalt noch nicht bekannt ist, deutet alles darauf hin, dass Präsident Donald Trump rein rechtlich aus dem Schneider ist – aber nicht politisch.
Washington D.C. – Keine weiteren Anklagen – so lautet allem Anschein nach die wichtigste Nachricht des Endberichts einer Untersuchung, die die USA seit knapp zwei Jahren in Atem gehalten hat. Sonderankläger Robert Mueller und sein Team, die nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey im Mai 2017 eingesetzt wurden, um die russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu untersuchen, haben ihre Arbeit abgeschlossen und die Ergebnisse Generalbundesanwalt William Barr übergeben.
Letzterer gab am Freitagnachmittag Ortszeit Washington D.C. bekannt, dass er den Abgeordneten zum US-Kongress übers Wochenende die "prinzipiellen Ergebnisse" übermitteln werde. Auch der Öffentlichkeit sollen nämliche in der einen oder anderen Form zugänglich gemacht werden; der Zeitpunkt, wann und in welcher Form genau das passieren soll – ob etwa der gesamte, unzensierte Bericht oder nur ein Teil davon veröffentlicht wird – stehe laut Barr allerdings noch nicht fest. Auf Seiten der Demokraten wurden umgehend Stimmen laut, die die Veröffentlichung des vollständigen, unzensierten Berichts forderten.
Chuck Schumer, Senator von New York und Führer der Demokratischen Minderheit im Senat: "Ich glaube, dass das Verlangen der Öffentlichkeit danach überwältigend ist, wenn es um eine derart ernste Angelegenheit geht." Nancy Pelosi, Mehrheits-Sprecherin im Abgeordnetenhaus, schlug in die gleiche Kerbe: "Es ist zwingend, dass Barr den gesamten Bericht öffentlich macht." Entsprechend kursierten nur Stunden nach der Bekanntgabe des Endes der Untersuchung in den sozialen Medien bereits entsprechende Petitionen.
Verbindung nach Russland
Stellen sich die politischen Implikationen von Muellers Bericht mangels konkreter Kenntnisse des Inhalts nach wie vor als unabwägbar dar, scheint die Sache indes rein rechtlich abgeschlossen: Nach allen im Laufe des Freitags bekannt gewordenen Informationen wird es bei den bisher 34 Anklagen bleiben, die sich im Laufe der Untersuchung angesammelt haben. Sieben der 34 angeklagten Personen wurden bisher schuldig gesprochen, darunter Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein Ex-Leibanwalt Michael Cohen und sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn.
Die überwiegende Mehrheit der Beschuldigten sind indes nicht amerikanische, sondern russische Staatsbürger, weshalb nicht erwartet wird, dass sich die Zahl der Schuldsprüche noch erhöhen wird. Ein Prozess steht noch aus – jener gegen den langjährigen Trump-Intimus Roger Stone, der während des Wahlkampfs 2016 mit Wikileaks und den für das Hacking der Demokratischen Partei verantwortlichen russischen Geheimdienstlern in Verbindung gestanden haben soll.
Die nächsten Schritte
Eine Reaktion des Weißen Hauses auf die Übergabe von Muellers Endbericht stand am frühen Samstag morgen MESZ noch aus. Einzig Trumps Sprecherin Sarah Huckabee-Sanders teilte über Twitter mit, dass "die nächsten Schritte bei William Barr liegen und wir uns darauf freuen, dass der dafür vorgesehene Vorgang seinen Lauf nimmt. Das Weiße Haus hat den Bericht weder erhalten noch ist es über den Inhalt informiert worden." Nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien ist man im Oval Office aber guter Dinge, dass der Mueller-Report keine Präsident Donald Trump belastenden Ergebnisse enthält, die ihn und Mitglieder seiner Familie rein rechtlich verwundbar machen. Trump hatte Mueller und seine Leute im Laufe der vergangenen zwei Jahre mehrmals öffentlich als "Gruppe zorniger Demokraten" tituliert und ihre Arbeit eine "Hexenjagd" genannt.
Einem generellen Freispruch für Trump kommt der Abschluss des Mueller-Reports aber in keinem Fall gleich. Die für den südlichen Bezirk des Bundesstaats New York zuständige Staatsanwaltschaft und die dort ansässige Bundesstaatsanwaltschaft gehen neben diversen finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die Feierlichkeiten von Trumps Angelobung unter anderem der Frage nach, inwiefern bei dem von dem 71-jährigen Ex-Reality-TV-Star geplanten Projekt eines Trump Towers in Moskau gegen Gesetze verstoßen worden sei. (Bis vor kurzem hatte der Präsident die Existenz dieses Vorhabens vehement bestritten, obwohl die Beweise überwältigend sind – seine eigene Unterschrift unter ein "Memorandum of Understanding" zum Bau des Turms inklusive). Darüber hinaus haben der Generalanwalt von Washington D.C. und der Bundesstaat Maryland Trump wegen Verstoßes gegen die sogenannte "Emoluments Clause" angezeigt, die Präsidenten die Annahme von Geld und Geschenken durch die Vertreter ausländischer Interessen verbietet.