Der wichtigste Herausforderer, das Wahlsystem und das
mögliches Zünglein an der Waage.
Jerusalem. In einer Schicksalswahl stimmt Israel am heutigen Dienstag über ein neues Parlament ab, die 21. Knesset.
Welches sind dabei die wichtigsten Punkte? Und: Welche mögliche Szenarien gibt es nach dem Urnengang?
Netanjahus wichtigster Herausforderer:
Der Ex-Militärchef Benny Gantz könnte den seit zehn Jahren durchgängig amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Bedrängnis bringen. Gantz' Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, lag in den meisten Umfragen vorn. Es gilt jedoch als fraglich, ob der 59-Jährige für eine Regierungsbildung genug Partner mit ins Boot holen könnte. Er braucht eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten im Parlament. Der Block rechter und religiöser Parteien, der eher Netanjahu zugeneigt ist, ist laut den Umfragen insgesamt stärker als die Parteien der Mitte und des linken Lagers.
Korruptionsklage gegen Netanjahu:
Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanyahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück. Was passieren wird, sollte Netanyahu nach einem Wahlsieg als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels angeklagt werden, ist noch offen. Formell wäre er nicht zum Rücktritt gezwungen - der öffentliche Druck könnte jedoch übermächtig werden.
Besonderheiten des israelischen Wahlsystems:
Der Ministerpräsident wird in Israel nicht direkt gewählt. Die Wähler können ihre Stimme für eine von rund 40 Listen abgeben. Wer davon die Sperrklausel von 3,25 Prozent schafft, kommt ins Parlament in Jerusalem, die Knesset. Mit der Regierungsbildung wird üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft vom Präsidenten beauftragt. Er hat vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.
Arabische Parteien:
Bei der Wahl treten zwei vorwiegend arabische Parteienbündnisse an, die dem linken Lager zugerechnet werden. Arabische Parteien werden in Israel traditionell nicht als legitime Koalitionspartner angesehen, weil sie mehrheitlich den jüdischen Charakter des Staates ablehnen. Sie waren nie Teil einer Regierung und auch das Mitte-Bündnis Blau Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz lehnt eine Koalition mit ihnen ab. Der arabische Abgeordnete Aiman Auda sagte allerdings zuletzt, er könne sich unter bestimmten Umständen vorstellen, Rivlin zu empfehlen, Gantz mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Wer könnte nach der Wahl Zünglein an der Waage spielen:
Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanyahu und Gantz könnte Moshe Feiglin, Vorsitzender der Partei Sehut (Identität), die Rolle des "Königsmachers" zufallen. Er kann laut Umfragen mit bis zu sechs Mandaten rechnen. Feiglin war früher Mitglied von Netanyahus Likud-Partei, galt dort als Teil des rechten Rands. Er hat die Legalisierung von Cannabis zur Bedingung für einen Eintritt in die nächste Regierungskoalition gemacht und spricht vor allem junge Wähler an. Feiglin vertritt auch ultrarechte Positionen, will etwa den jüdischen Tempel auf dem Tempelberg in Jerusalem wiedererrichten - für Juden als auch für Muslime eine der wichtigsten religiösen Stätten, die als Pulverfass im Konflikt zwischen beiden Seiten gilt.
Dies sind denkbare Szenarien:<p>Likud erhält die meisten Sitze
Sollte Netanjahus rechtsgerichteter Likud die meisten Sitze erhalten, könnte das die Lage nach der Wahl vereinfachen. In diesem Fall wäre es so gut wie sicher, dass Präsident Reuven Rivlin den Amtsinhaber erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der Unterstützung kleinerer rechtsgerichteter Parteien dürfte Netanyahu das Schmieden einer Koalition gelingen.
Blau-weiß erhält die meisten Sitze
Die Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Gantz könnte die meisten Sitze holen, aber dennoch als Verlierer enden. Sollte die Liste nur knapp vor dem Likud liegen, werden Netanyahu größere Chancen eingeräumt, eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen, weil viele kleinere rechte Parteien Netanyahu und nicht Gantz ihre Unterstützung zugesagt haben.
Sollte Blau-Weiß den Likud dagegen beim Wahlergebnis weit übertreffen, dürfte Rivlin Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Gantz dürfte versuchen, eine Koalition mit Parteien von links und rechts zu bilden.
Einheitsregierung
Auch wenn Gantz es öffentlich ausgeschlossen hat, besteht die Möglichkeit einer Einheitsregierung von Likud und Blau-Weiß. Dieses Szenario ist dann denkbar, wenn einige der kleineren rechtsgerichteten Parteien, auf deren Unterstützung Netanyahu angewiesen wäre, die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verpassen und auch Gantz keine eigene Regierung zustande bringt.
Minderheitsregierung
Beobachter schließen eine Minderheitsregierung unter Führung einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten zwar nicht aus, halten dieses Szenario aber für unwahrscheinlich. Demnach wäre eine solche Regierung zu instabil.(apa, afp, dpa)