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Der Autokrat mit dem Rücken zur Wand

Von Ronald Schönhuber

Politik

Im Sudan fordern Demonstranten beharrlich die Ablöse von Präsident Bashir. Entscheidend wird die Rolle der Armee sein.


Khartum/Wien. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert hält sich Omar al-Bashir nun schon an der Macht. In dieser Zeit trotzte der Präsident des Sudans nicht nur den gewaltsamen Konflikten in seinem Land, sondern auch dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dieser hat 2009 einen Haftbefehl gegen Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Darfur erlassen. Der heute 75-Jährige wurde dadurch vor allem im Westen zum Paria.

Die internationale Justiz muss Bashir derzeit aber weniger fürchten als die immer mehr an Momentum gewinnenden Proteste im eigenen Land. Schon seit Mitte Dezember gehen in der Hauptstadt Khartum immer wieder mehrere tausend Menschen auf die Straße, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Demonstrationen hatten sich zunächst gegen die Erhöhung der Brotpreise und gegen Engpässe bei der Bargeld- und Treibstoffversorgung gerichtet. Doch je länger die Proteste andauerten, umso mehr wurde auch der autoritär regierende Präsident selbst zum Ziel. Mittlerweile ist der Rücktritt Bashirs ein zentrales Anliegen jener Menschen, die sich seit Tagen in Khartum vor dem Verteidigungsministerium und der Geheimdienstzentrale versammelt haben.

Und die Demonstranten scheinen trotz der sieben Toten und 2500 Verhaftungen, die es seit Samstag gegeben hat, nicht so schnell aufgeben zu wollen. So sind bis Dienstag alle Versuche der Sicherheitskräfte, die besetzten Plätze mit Hilfe von Tränengas und Warnschüssen zu räumen, gescheitert.

Dass die Lage dabei nicht weiter eskaliert ist, dürfte vor allem der Armee zu verdanken gewesen sein. So hatten sich die im Verteidigungsministerium stationierten Soldaten bereits am Montag schützend vor die Demonstranten gestellt und Geheimdienst- und Sonderpolizeieinheiten durch die Abgabe von Schüssen in die Luft vertrieben. Am Dienstag schritten dann Marine-Einheiten neuerlich ein, um die anrückenden Sicherheitskräfte von einem Angriff abzuhalten. Die Protestteilnehmer skandierten daraufhin: "Ein Volk, eine Armee" und: "Die Armee beschützt uns".

Dass sich zumindest Teile der Armee offenbar mit den Demonstranten solidarisieren, hat laut dem Sudan-Experten und Politikberater Tobias Simon vor allem mit der Altersstruktur des Offizierkorps zu tun. "Viele von ihnen sind weniger als 30 Jahre alt und haben keinen anderen Politiker an der Staatsspitze gesehen als Bashir", sagt Simon zu "Wiener Zeitung". "Und diese Gruppe dürfte in vielerlei Hinsicht den Frust der Bevölkerung über die herrschenden Zustände teilen."

Sollte es den Demonstranten gelingen, die Armee zumindest punktuell weiter auf ihrer Seite zu halten, wäre das für Bashir ausgesprochen heikel. Denn der Präsident stützt seine Macht vor allem auf seine engen Beziehungen zur Armee. So hatte Bashir, der schon in jungen Jahren eine Leidenschaft für das Militär entwickelt hatte, nach seinem Eintritt bei den Streitkräften dort rasch Karriere gemacht. Als General stürzte er dann 1989 mit einer Gruppe von gleichgesinnten hochrangigen Offizieren die demokratisch gewählte Regierung.

Die Loyalität der Militärs hat sich Bashir seitdem mit großzügigen Zuwendungen zu sichern versucht. Als sich 2011 der südliche Teil abspaltete und der Sudan mit den Erdölquellen seine größte Einnahmequelle verlor, unternahm der Präsident nur sehr zaghafte Versuche, die Wirtschaft zu diversifizieren. Stattdessen steckte das Regime hohe Summen in den Militärapparat. Und ganz ähnlich reagierte Bashir auch, als die Brotproteste im Februar ihren ersten Höhepunkt erreichten: Der Präsident verhängte einen einjährigen Notstand und ersetzte die an der Spitze der 18 Regionalregierung stehenden Gouverneure durch hochrangige Offiziere.