Zum Hauptinhalt springen

Wien akzeptierte das Abkommen mit Kolumbien

Von Konstanze Walther

Politik

Bogotá/Wien. Ende März dieses Jahres hat der österreichische Nationalrat ein Handelsabkommen mit Kolumbien ratifiziert.

Das Abkommen war zwischen Kolumbien und der EU 2012 unterschrieben worden, doch die ausstehende Zustimmung der nationalen Länder - wie jene aus Österreich - blieb lange Zeit als einziges Druckmittel vorhanden, um die Situation von Menschenrechtsaktivisten sowie Gewerkschaftern zu verbessern. Die nach wie vor nicht abnehmende Zahl der Morde an diesen Personen geben jenen recht, die von einer verfrühten Ratifizierung gewarnt haben. Der SPÖ-Parlamentsklub hatte etwa in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode das Unterzeichnen aus menschenrechtlichen Bedenken und wegen des zahnlosen Nachhaltigkeitskapitels verhindert.

Das Europäische Parlament hatte vor der Ratifizierung des Handelsabkommens explizit festgehalten, dass sich Kolumbien zu der Durchsetzung und Verteidigung der Menschenrechte bekennen muss", erinnert Daniel Hawkins, Forschungsdirektor bei der kolumbianischen Gewerkschaftsschule ENS damals im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Das Abkommen wird de facto bereits vorläufig zwischen Kolumbien und den EU-Ländern angewendet.

Österreichs Warenexporte nach Kolumbien machen vor allem chemische Erzeugnisse sowie Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge aus. Im Jahr 2018 lag das Exportvolumen bei 105,3 Millionen Euro. Die Warenimporte aus Kolumbien betrugen 2018 am Papier 50,5 Millionen Euro und beliefen sich vor allem auf landwirtschaftliche Erzeugnisse - und hier vor allem Bananen.

Laut eines aktuellen UN-Berichtes werden 70 Prozent des weltweiten Kokains in Kolumbien angebaut.