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UNO: Und jährlich grüßt das Murmeltier

Von Klaus Huhold

Politik

Bei der UN-Vollversammlung sind so viele Staatschefs wie sonst nie versammelt. Doch von Iran bis Kaschmir sind die internationalen Konflikte aufs Neue schwer lösbar.


Einerseits: Bei keinem anderen Treffen kommen so viele Staatschefs, Minister und sonstige hochrangigen Politiker zusammen. Nie ist also die Gelegenheit besser, Lösungen für internationale Krisen zu finden, als bei der UN-Vollversammlung, die am Dienstag in New York beginnt und eine Woche lang dauern wird. Denn neben den Reden, die gehalten werden, finden auch unzählige Treffen und Besprechungen im UN-Hauptquartier statt.

Andererseits: Die Generalversammlung findet jedes Jahr statt, und sie gleicht manchmal einem Déjà-vu. Es werden nämlich oft dieselben Probleme besprochen wie im Jahr davor, weil noch immer keine Lösung gefunden wurde. Und das ist auch heuer der Fall. Denn der Konflikt, den sich die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten Saudi-Arabien und Israel mit dem Iran liefern, ist noch lange nicht gelöst.

Im vergangenen Jahr hat US-Präsident Donald Trump den Iran attackiert. Dessen "korruptes Regime" würde "Chaos, Tod und Zerstörung" bringen. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Iran zu isolieren.

Der Iran wird auch dieses Mal großes Thema sein. Und noch unklar ist, welche Strategie Trump nun wählt. Das Vorgehen des US-Präsidenten hat bisher zu keinem Erfolg geführt: Mit größtmöglichem Druck, sprich Sanktionen und Kriegsdrohungen, versuchte er, Teheran dazu zu bringen, ein neues Atomabkommen auszuhandeln und die Unterstützung von Milizen und Terrorgruppen in der Region zu unterlassen.

Doch das Mullah-Regime ließ sich nicht beeindrucken. Der Iran provozierte seine Gegner, indem er etwa Tanker in der für die Ölversorgung so wichtigen Straße von Hormus aufbrachte. Die USA beschuldigen Teheran darüber hinaus, hinter den Drohnenangriffen auf zwei saudi-arabische Ölanlangen vor rund einer Woche zu stecken.

Nun, kurz vor der Generalversammlung, verkündete der Iran, dass er einer unabhängigen, von der UNO geleiteten Untersuchung der Angriffe auf die saudi-arabischen Raffinerien zustimmen würde. Zudem hat Teheran den in der Straße von Hormus festgehaltenen britischen Öltanker "Stena Impero" freigegeben. "Die juristischen Untersuchungen sind abgeschlossen, und die Verstöße des Schiffes wurden verziehen", sagte Regierungssprecher Ali Rabiei. Darüber hinaus will Irans Präsident Hassan Rouhani nun bei der UN-Vollversammlung einen Plan für Sicherheit und Frieden in der Straße von Hormus vorlegen. Der Iran will dabei eine "Koalition der Hoffnung" mit anderen Golfstaaten bilden - ohne die Vereinigten Staaten.

Teheran versucht offenbar, Trump vor seiner Rede den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der US-Präsident wird am Dienstag sprechen. Ebenfalls am Eröffnungstag wird Brasiliens neuer Staatschef Jair Bolsonaro auftreten. Auch er ist angriffslustig, und man darf gespannt sein, wie der Nationalist Brasilien im internationalen Kontext positioniert.

Wichtige Staaten ziehen an verschiedenen Strängen

Hauptthema in Bezug auf Südamerika wird aber Venezuela sein. Genau bei dieser Krise zeigt sich, warum es der internationalen Gemeinschaft oft nicht gelingt, Lösungen zu finden. Die einflussreichen Staaten ziehen an verschieden Strängen. So positionierten sich China und Russland aufseiten des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro, während die USA dessen Gegenspieler Juan Guaido unterstützen. Ähnliches gilt für Syrien: Russland steht in diesem Krieg hinter Präsident Baschar al-Assad, auf dessen Sturz die USA hingearbeitet hatten. Immerhin hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nun die Bildung von Verfassungskomitee für Syrien verkündet - vielleicht ein kleiner Schritt Richtung Frieden.

Auch in der Kaschmir-Krise findet die internationale Gemeinschaft keine klare Linie. Indien hat der Kaschmir-Provinz die Autonomie entzogen, was Pakistan erzürnt. China unterstützt Pakistan, während die USA und Europa sich bisher nicht allzu sehr auf eine Seite stellen wollten. Allerdings gibt es den Konflikt um das zwischen Indien und Pakistan geteilte Kaschmir, auf das beide Seiten Anspruch erheben, schon seit dem Zerfall von Britisch-Indien, also seit sieben Jahrzehnten. Die UNO wird ihn auch diese Woche nicht lösen.