Bei der Amtsenthebung ist der Weg das Ziel

Hat Präsident Donald Trump seine Macht missbraucht? Und hat der Präsident die Ermittlungen dazu behindert? Auf beide Fragen wird das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus am Mittwoch, eine klare Antwort finden: Ja.

Damit wird die nächste Etappe im Amtsenthebungsverfahren eingeleitet: Nach Weihnachten wird es zu Anhörungen in der zweiten Kammer, im Senat kommen. Dort, das gilt als gewiss, wird die Antwort auf die beiden Fragen aber mit Nein bis maximal Jein beantwortet werden. Die Mehrheit in der republikanisch dominierten Kammer wird sich gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten und Parteifreundes aussprechen.

Wozu also das ganze Spektakel um ein Amtsenthebungsverfahren, dessen Chancenlosigkeit von vornherein feststand? Weil hier das Spektakel aus Sicht der demokratischen Parteistrategen nicht der Weg, sondern das Ziel ist. Oder anders formuliert: Allein die Thematisierung des Umstands, dass das Weiße Haus gegenüber der Ukraine versprochene Militärhilfe zurückgehalten hat und dafür parteipolitische Interessen durchboxen wollte, hat zu Bewegungen bei Politikern und bei Wählern in der konservativen Mitte geführt. Vor allem bei jenen, die von der Tatsache angewidert sind, dass die oft gerühmte Gewaltenteilung in den USA ("checks and balances") derart eklatant mit Füßen getreten wird.

Keine fairen Geschworenen

Während das Repräsentantenhaus dank der demokratischen Mehrheit derzeit sein Gewissen nicht mit der Parteiräson abwiegen muss, sieht es im Senat ganz anders aus. Und hier offenbaren sich echte Bruchlinien, die viele Gemäßigte verschrecken.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte etwa, alles was er in Sachen Impeachment-Prozess tue, sei aufs Engste abgestimmt mit dem Weißen Haus. Er arbeite im "Gleichschritt".

Dass die beiden Kammern des Parlaments laut Verfassung die Aufgabe haben, das Gebaren des Präsidenten zu kontrollieren, interessiert McConnell dabei nicht. Er ist nicht allein. Auch der republikanische Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, erklärte gegenüber CNN, dass er gar nicht erst einmal so tue, als ob er ein "fairer Geschworener" sein werde. Der Subtext: Egal wie gerechtfertigt die Anschuldigungen auch sein mögen, Trump ist der Mann der Republikaner, und hinter ihm hat die Partei geschlossen zu stehen.

Das wiederum stößt einigen Republikanern sauer auf. Am Dienstag publizierte eine Gruppe renommierter Republikaner einen offenen Brief in der "New York Times" mit dem Titel: "Wir sind Republikaner und wir wollen, dass Trump besiegt wird". Der Präsident und seine Ja-Sager hätten den Konservativismus durch den leeren Glauben an einen betrügerischen Propheten ersetzt. "Präsident Donald Trump und jene, die diesen ‚Trumpismus‘ unterstützen, sind eine offene Gefahr für die Verfassung und unsere Republik", schreiben die Unterzeichner des Textes. Zu ihnen gehören etwa Steve Schmidt und John Weaver, die für Präsident George W. Bush und Senator John McCain als politische Strategen gearbeitet haben. Bei dem offenen Brief wollen es die desillusionierten Republikaner aber nicht belassen. Sie haben mit Dienstag das "Lincoln Project" aus der Taufe gehoben, eine Plattform, um Donald Trump aus dem Amt zu jagen. Der Name "Lincoln" kommt nicht von ungefähr: Der republikanische Präsident Abraham Lincoln vereinigte schließlich die Nordstaaten wieder mit den Südstaaten, stellte die alte Union wieder her. Das heutige Amerika sei genauso gespalten wie zu Lincolns Zeiten, und deswegen bräuchte man jemanden wie Lincoln, der eine Integrationsfigur sei und das Gemeinsame über das Trennende stellt.

Die Republikaner vom Lincoln-Project räumen ihre politischen Differenzen zu den Demokraten zwar ein. Aber es müsse jetzt für alle patriotischen Amerikaner der Schutz der Verfassung oberste Priorität haben. Dazu gehöre auch, diejenigen Kandidaten zu besiegen, die ihr Gelübde auf die Verfassung vergessen haben.

Das Lincoln Project arbeitet auf die regulären Präsidentschaftswahlen 2020 hin - auch sie wissen, dass die Amtsenthebung nicht realistisch ist. Allerdings könnten im Senat noch ein paar Dinge passieren, die ebenfalls Überläufer in das Camp der Demokraten bringen könnten. So gelten nicht alle Republikaner als super-loyal, wie etwa Mitt Romney, den Trump zuletzt "versnobtes Hinterteil" (in anderen Worten) geheißen hat. Nur vier Republikaner im Senat würden reichen, damit Zeugen geladen werden können. Laut Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, sollen unter anderem Trumps Stabschef, Mick Mulvaney, und der ehemalige nationale Sicherheitsberater, John Bolton, gehört werden. Die wiederum mit ihrer Aussage ebenfalls Trumps Image schaden können.

Die Bevölkerung ist geteilt. In einer Fox-Umfrage sprachen sich 50 Prozent für eine tatsächliche Amtsenthebung aus, in einer CNN-Umfrage waren es 45 Prozent.