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Ein "Haircut" für die ärmsten Länder?

Von Gerhard Lechner

Politik

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf finanzschwache Staaten aus: Vielen stark verschuldeten Ländern droht der Bankrott. Ein Schuldenschnitt steht im Raum.


Die weltweite Corona-Krise tritt, wie es aussieht, in ihr nächstes Stadium ein: Waren bisher insbesondere hochindustrialisierte Länder vom Wüten des Virus betroffen, pocht die Pandemie nun auch an die Tore der armen Länder der Welt. Der Umstand, dass das Virus auf dem afrikanischen Kontinent Fuß fasst, lässt Experten vermuten, dass das Ausmaß der Seuche dort alles bisher Dagewesene übertreffen könnte. Viele Menschen in Afrika haben Vorerkrankungen wie HIV oder Malaria. Zudem breitet sich in weiten Teilen Ostafrikas seit Monaten eine verheerende Heuschreckenplage aus. Ganze Landstriche werden kahlgefressen, die Ernten vernichtet.

Jetzt zeichnet sich auch noch ein exponentielles Wachstum bei den Corona-Infizierten ab. Denn die Gesundheitssysteme auf dem Kontinent sind desolat. So gibt es etwa in Mali laut Auskunft einer Ärztin nur zwei oder drei MRT-Geräte, drei oder vier Lungenfachärzte und vielleicht 50 Beatmungsgeräte - zu wenig für ein ganzes Land. "In ganz Subsahara-Afrika gibt es nur zwei Länder, die Corona-Tests selbst durchführen können. So muss Somalia seine Proben nach Südafrika schicken, weil es nur dort die entsprechenden Labors gibt", sagt Martina Neuwirth vom VIDC, dem Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, der "Wiener Zeitung".

Werden keine Maßnahmen ergriffen, befürchten Experten das Schlimmste: Denn das viel beschworene "Social Distancing" ist innerhalb von Slums kaum durchzuhalten. Ein Massensterben könnte die Folge sein.

Wirtschaftskollaps droht

Doch auch, wenn es nicht so schlimm kommen sollte, ist Afrika von der Corona-Krise tief betroffen. Denn die ökonomischen Folgen des Konjunktureinbruchs sind für den Kontinent, auf dem viele Länder in den letzten Jahren einen beeindruckenden Aufholprozess hingelegt haben, jetzt schon einschneidend. Der rapide Verfall der Rohstoffpreise hat viele Länder hart getroffen. Die Währungen haben an Wert eingebüßt. Auch dass die Geldüberweisungen der afrikanischen Migranten aus den Industriestaaten ausbleiben, reißt ein Loch ins Budget: Immerhin kam über diese Überweisungen mehr Geld nach Afrika als über Entwicklungshilfe. Die Volkswirtschaften auf dem Kontinent werden schrumpfen, Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet.

Dazu kommt noch, dass viele arme Staaten - nicht nur in Afrika - stark verschuldet sind. Und unter den Bedingungen der Krise ist an eine Rückzahlung der Schulden nicht zu denken. Daher gibt es jetzt erste Schritte, den ärmsten Ländern der Welt die Rückzahlung der Schulden zu erleichtern. So stimmten die Staaten der G20-Gruppe am Mittwoch einem Schuldenmoratorium für diese Länder im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar zu.

Schon im März hatten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) dazu aufgerufen, von den ärmsten Ländern vorerst keine Schuldenrückzahlung zu verlangen. Am Dienstag schlossen sich die G7-Finanzminister und Zentralbankchefs diesem Aufruf an. Außerdem gewährte der IWF am Montag 25 Entwicklungsstaaten Notkredite für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Aber reichen solche Maßnahmen aus, um die Wucht der Corona-Krise abzufedern? Martina Neuwirth, die sich beim VIDC mit finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigt, ist skeptisch. "Das Moratorium der G20-Staaten ist jetzt gewiss hilfreich. Es verschafft den ärmeren Ländern einen gewissen Spielraum, um mehr Mittel für die Corona-Krise zur Verfügung zu haben. Als Dauerlösung reicht es aber sicher nicht", meint die Expertin für Entwicklungspolitik.

"Brauchen Schuldenerlass"

"Es gewährt nur eine Atempause. Man darf auch nicht vergessen, dass es in dem Moratorium nur um sogenannte bilaterale, also staatliche Schulden geht. Die Schulden bei privaten Gläubigern, bei der Weltbank oder anderen Entwicklungsbanken bleiben davon ausgenommen. Es wäre gut, wenn diese Gläubiger nachziehen." Neuwirth pocht auf Schuldenerlässe. Anders könne man dem Problem nicht Herr werden.

Aber wäre das nicht ein fatales Signal an die entsprechenden Länder, eine Art Belohnung für schlechtes Wirtschaften, nach dem Motto: Je höher die Schulden, desto gründlicher die Rettung? Neuwirth verweist darauf, dass solche Schuldenerlässe an viele Voraussetzungen geknüpft sind. Und dass ein vollkommen überschuldetes Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann, während - ähnlich wie bei einem Privatkonkurs - der Gläubiger bei einem Nachlass der Schulden letztlich ebenfalls besser aussteigt.

Ein Fragezeichen bei einem großen Schuldennachlass für Afrika bleibt China. Zwischen den Jahren 2000 und 2017 flossen aus dem Reich der Mitte insgesamt 143 Milliarden US-Dollar als Kredite nach Afrika - meist für Infrastrukturprojekte. Die Kredite Chinas stellen in Afrika damit die der Weltbank in den Schatten. Der neuen Großmacht wird nachgesagt, kühl zu rechnen und auf den eigenen Vorteil zu schauen. Außerdem wird die chinesische Wirtschaft wegen Corona voraussichtlich zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten schrumpfen, was die Lust, Geld abzuschreiben, nicht gerade erhöht. "Dennoch wäre es falsch, den chinesischen Teufel an die Wand zu malen", sagt Neuwirth. Das Land habe bereits öfter Schulden erlassen. "Die Schulden Afrikas bei China sind ein Teil des Problems. Das Gesamtproblem sind sie nicht."