Benjamin Netanjahu ist der längstdienende Premier in der Geschichte Israels. Bei der Parlamentswahl will er als "Impfweltmeister" punkten. Doch Korruptionsvorwürfe lasten auf dem Regierungschef.
Ausgelassene Stimmung herrscht in der Bar in Tel Aviv. Frauen stehen auf ihren Sesseln und tanzen, Männer schwenken ihre Hände mehr oder minder im Takt. Es sind typische Szenen für die israelische Mittelmeerstadt. Und doch sind sie ungewohnt geworden in Zeiten der Pandemie. Während sich aber weite Teile Europas im Lockdown befinden, herrscht in Israel Alltag. Sogar Klubs haben ihre Türen wieder aufgemacht. Wer will, kann ins Fitnesscenter gehen oder Konzerte besuchen - praktischerweise für Premier Benjamin Netanjahu unmittelbar vor der Parlamentswahl am Dienstag.
Der seit 2009 amtierende Ministerpräsident reklamiert die Corona-Erfolge für sich, erklärt Israel zum "Impfweltmeister". Knapp die Hälfte der Bevölkerung hat bereits beide Dosen des Vakzins erhalten. Das Modell des "Grünen Passes", mit dem Geimpfte wie Genesene am sozialen Leben teilhaben können, wird weltweit beobachtet. Regierungschefs sonder Zahl - darunter auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz - stellen sich bei Netanjahu ein und wollen in der Corona-Bekämpfung mit Israel kooperieren.
Betrug, Untreue und Bestechlichkeit?
Innenpolitisch ist die Lage für "Bibi", wie er im Land genannt wird, weniger glamourös. Zum vierten Mal binnen zwei Jahren werden die Bürger an die Urnen gerufen. Zuletzt ging die Koalition zwischen Netanjahus nationalkonservativem Likud und dem zentristichen Bündnis Blau-Weiß in die Brüche, weil der Premier seine Zusage für ein Doppelbudget zurückgezogen hatte. Der 71-Jährige führte die Pandemie ins Treffen. Seine Kritiker sehen darin den Versuch des Regierungschefs, länger im Amt zu bleiben als vereinbart. Ausgemacht war, dass Blau-Weiß-Chef Benny Gantz im Herbst Netanjahu als Premier ablöst.
Dass sich der Langzeit-Regierungschef so sehr an sein Amt klammert, liegt an drei Vorwürfen: Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Netanjahu ist der erste Premier Israels, der vor Gericht steht. Ihm wird vorgehalten, er habe im Gegenzug für positive Berichterstattung auf einem Online-Portal dessen Eigentümer, einem Telekom-Konzern, freie Hand bei der Übernahme eines Konkurrenten versprochen. Auch im zweiten Fall geht es um Netanjahu-freundliche Presse. Die größte Tageszeitung, "Yediot Ahronot", sollte im Gegenzug belohnt werden, indem die Verbreitung eines Gratisblattes eingeschränkt wird. Dritter Vorwurf ist die Annahme von Champagner, Schmuck und Zigarren im Wert von 175.000 Euro. Vor Gericht sprach Netanjahu im Februar von einer "fabrizierten" Anklage.
Trotz Corona-Erfolgen zogen die Vorwürfe nicht spurlos an Netanjahus Beliebtheitswerten vorbei. Der Likud muss mit einem Mandatsverlust rechnen, bleibt aber wohl deutlich stärkste Kraft. Nicht das Links-rechts-Schema ist diesmal entscheidend, alles dreht sich um die Gegenpole "Bibi muss bleiben" oder "Bibi muss weg". Welches Lager sich dabei durchsetzt, hängt auch davon ab, wer in der fragmentierten Parteienlandschaft die Hürde von 3,25 Prozent zum Einzug in die Knesset überwindet.
Schon ist von einer fünften Wahl die Rede
Drei mögliche Szenarien zeichnet Peter Lintl von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse des Instituts: Variante eins ist, der Likud erzielt mit den religiös-rechtsgerichteten Parteien Shas, Thora-Judentum, Religiöse Zionisten und Yamina die Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament und bildet eine Regierung. In diesem Fall würde Netanjahu mithilfe eines Immunitätsgesetzes seine Verurteilung verhindern. Die Partner könnten dafür weitere Siedlungen bis hin zu Annexionen fordern, "illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf".
Sollte sich, Szenario zwei, das Anti-Netanjahu-Lager durchsetzen, käme eine ideologisch bunte Regierung an die Macht. Stärkste Partei dieses Blocks wäre die liberale Yesch Atid. Inhaltlich würde sich die Koalition auf wenig kontroverse Themen konzentrieren, etwa die Belebung der Wirtschaft nach der Pandemie. "Spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanjahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen", meint Lintl.
Falls sich kein Lager durchsetzt oder mit den arabischen Parteien einigt, die außerhalb der beiden Blöcke stehen, droht bereits die nächste Parlamentswahl. Im Falle der dritten Variante bliebe die amtierende Regierung zunächst im Amt. Steht bis November kein neues Kabinett, würde laut Verfassung die ursprünglich vereinbarte Rotation zwischen Netanjahu und Gantz in Kraft treten und Letzterer wäre Interimspremier, analysiert Peter Lintl.
Für den Politologen steht somit fest: Die innenpolitische Lage in Israel bleibt instabil.